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Seit seiner Einführung am 1. Januar 1999 hat der Euro über ein Viertel seines Außenwertes verloren. Nachdem alle auf makroökonomischen Fundamentalfaktoren basierenden Ansätze die andauernde Schwäche der europäischen Währung nicht zu erklären vermochten, hat die These, dass die Schwäche darauf beruht, dass es bisher nur einen virtuellen Euro gibt, an Glaubwürdigkeit gewonnen. Deshalb richtet sich nun die Hoffnung mancher Analysten darauf, dass die Einführung von Eurobargeld die Attraktivität der Währung erhöht und den Außenwert stabilisiert. Peter Bofinger versucht, die Euroschwäche anhand der Theorie der »Behavioral Finance« zu erklären. Aus der Sicht dieser Theorie könnte die Bargeldeinführung zum Vorteil des Euro ausschlagen, aber mit erheblicher Verzögerung. Renate Ohr betont die psychologischen Einflüsse auf den Devisenmärkten. Erst das Vertrauen in die Existenz eines faktischen sowie wirtschaftlich dynamischen und stabilen Eurolandes wird den Euro nachhaltig stärken. Auch für Michael Hüther sind wirtschaftspolitische Reformen, die glaubhaft eine höhere realwirtschaftliche Dynamik versprechen, wichtiger für die Stabilisierung des Eurokurses als der Umlauf eines einheitlichen Geldes. Die eindeutige Unterbewertung des Euro wird von Wolfgang Filc als Indiz der erheblichen Fehlentwicklungen auf den Devisenmärkten angesehen, die nur durch wirtschaftspolitische Kooperation und feste Regeln vermieden werden können. Franco Reither führt mangelnde fiskalische Disziplin, unerledigte Hausaufgaben auf dem Gebiet der Angebots- und Ordnungspolitik, und die anstehende Osterweiterung als Belastungsfaktoren des Euro auf. Hinzu kommen geldpolitische Unsicherheiten der EZB. An dieser Lage der Dinge wird auch die Einführung des Euro nichts ändern.

Die Einheit Europas ist ohne jede Abstriche ein wertvolles und erstrebenswertes Ziel. Schließlich ist eine stabilitätsund wachstumsfördernde Gemeinschaft, die auf gleichen Werten und Prinzipien beruht, eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg des Integrations- und Friedensprojekts Europäische Union. Mit Blick auf die Konstruktionsschwächen des gemeinsamen Währungsverbunds und den induzierten Fehlanreizen zweifelhafter Euro-"Rettungsaktionen" der vergangenen Jahre, ist die Erreichung dieses Ziels jedoch in weite Ferne gerückt. Insbesondere die nicht enden wollende Odyssee der Griechenland-"Rettung", deren Ausgang nach wie vor ungewiss ist, hat verdeutlicht, dass Solidarität in Europa keine Einbahnstraße sein darf. Zur kollektiven Solidarität gehören nicht nur einseitige Hilfen, sondern auch die Verpflichtung zu eigenverantwortlicher finanzieller Solidität und die Einhaltung gemeinsam getroffener Regeln. Beide Prinzipien wurden jedoch wiederholt und vorsätzlich verletzt. Fiskalische Defizitgrenzen wurden weit überschritten und Überschreitungen teilweise gekonnt verschleiert, Reformen wurden mehrfach nicht umgesetzt, "letzte und allerletzte Fristen" hat man bewusst verstreichen lassen. "Wenn es ernst wird, muss man lügen", hat der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einmal behauptet. Wenn Verschleierungstaktiken nicht nur der griechischen Regierung, sondern auch der europäischen Gläubiger - beispielsweise in Bezug auf die Nicht-Beistandsklausel für Mitgliedstaaten und das EZB-Verbot der monetären Staatsfinanzierung - allerdings dazu führen, dass sich immer größere Teile der Bevölkerung entmündigt fühlen und in der Folge Links- und Rechtspopulisten europaweit großen Zulauf erhalten, gefährdet diese Politik das Integrations- und Friedensprojekt Europa mehr denn je. Daher müssen die Risiken der Euro-"Rettungspolitik" offengelegt und als Chance zur Neuordnung der Währungsunion begriffen werden. Zu den Risiken gehört, dass Kredithilfen an offenkundig insolvente und reformunwillige Staaten de facto finanzielle Transfers bedeuten. Die Euro-Staaten haften für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedes und verstoßen somit gegen geltendes EU-Recht. Der Anreiz zu eigenverantwortlicher und solider Finanzpolitik wird erheblich reduziert, obwohl letzteres im Eigeninteresse der Staaten liegen sollte. [.]

[Einleitung: Europa und die Wirtschaftskrise] Die Europäische Union, mit ihren Wurzeln im Schumann Plan von 1950 und gegründet 1992 durch den Vertrag von Maastricht, war bis 2008 hinsichtlich ihrer Ziele - Friedenssicherung und wirtschaftlicher Wohlstand - außerordentlich erfolgreich. Die Weltwirtschaftskrise 2009 brachte die Zäsur. Die Wirtschaft in Europa brach ein, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen rasant an und der Euro als gemeinsame Währung wurde in Frage gestellt. Einige Kommentatoren befürchten, dass durch den Umgang mit der Krise Unfrieden zwischen den Staaten geschürt werde. Die Krise, die eigentlich eine Vielzahl von parallel stattfinden Krisen ist, hat Schwachstellen im europäischen Regelwerk offen gelegt. Die Politik ist nicht untätig geblieben, diese Schwachstellen oder vermeintlichen Schwachstellen auszubessern. Gleichzeitig hat der Umgang mit der Krise gezeigt, unter welchen politischen Bedingungen Änderungen am Regel-werk möglich sind. Wurde schon früh davon gesprochen, dass die Währungsunion der erste Schritt hin zu einer politischen Union sei, so zeigten sich in der Krisenbewältigung nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch die Grenzen dieses Wegs zu einer politischen Union. Änderungen am EU-Vertrag wurden vermieden und fiskalische Souveränität wurde nicht an eine europäische Institution abgegeben, während die Europäische Zentralbank zur dominanten europäischen Instanz wurde. [.]

Die Europäische Union schreitet auf ihrem Weg zur Europäischen Währungsunion weiter planmäßig voran. Zum 1.1.1999 werden elf EU-Länder den Euro als Buchgeld einführen und ihre Währungspolitik auf das Europäische System der Zentralbanken übertragen. Zum 1.1.2002 wird der Euro, auch Bargeld, und spätestens am 30. 6. 2002 werden die Teilnehmerländer ihre nationalen Währungen aufgeben. Welche Rolle wird der Euro im Weltwährungssystem spielen? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Der Euro ist eine welthistorische Premiere. Noch niemals haben politisch unabhängige Staaten in diesem Umfang ihre Währungshoheit zu Gunsten einer gemeinsamen Währung aufgegeben. Auch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und die Europäische Zentralbank (EZB) betreten Neuland mit ihrer gemeinsamen Geldpolitik im Währungsraum des Euro. Im folgenden sollen die Grundzüge dieser Geldpolitik vorgestellt werden.

Unser Geldsystem ist im Umbruch. Gerade erst hat ein von Facebook gegründetes privates Konsortium den Entwurf einer privaten Weltwährung vorgestellt. Auch China testet zur Zeit eine digitale staatliche Währung, vermutlich mit dem Ziel die Vormachtstellung des amerikanischen Dollars zu brechen. Europa darf diesen Wettbewerb ums digitale Geld der Zukunft nicht verschlafen. Die Europäischen Zentralbank soll den Privatpersonen und den Unternehmen den E-Euro in Form von "EZB-Konten für alle" zur Verfügung stellen. Es sprechen zahlreiche Gründe dafür dem Euro einen digitalen Zwilling zur Seite zu stellen. Der E-Euro kommt dem Bedürfnis der Bevölkerung einer sicheren Geldanlage nach. Zudem erhöht er die Stabilität des Finanzsektors und ermöglicht eine einfache und transparente Geldpolitik. Der E-Euro in Form von "EZB-Konten für alle" ist zudem denkbar einfach zu implementieren, weil er sich problemlos in die bestehenden Zahlungssysteme integrieren lässt. Mit einer raschen Umsetzung des E-Euros würde die EZB die Stellung Europas im Konkurrenzkampf um eine Weltwährung festigen und die europäische Wirtschaft für den globalen Wirtschaftswettbewerb stärken.

Der Außenwert des Euro ist seit Anfang 1999 erheblich gesunken. Gegenüber dem Dollar hat er rund 20 Prozent eingebüßt. Dies kann jedoch keinesfalls auf einen psychologischen Stimmungsvorbehalt gegenüber der jungen europäischen Währung zurückgeführt werden. Vielmehr gibt es für die Wechselkurstrends zwischen Dollar und Euro eine ganze Reihe handfester ökonomischer Argumente. Für die Stärke des Dollar sprechen die höhere Wachstumsdynamik und günstigere Entwicklungsperspektiven der amerikanischen Wirtschaft, die höhere wirtschaftspolitische Kompetenz der USA, ihre Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung, die dort höheren Kapitalrenditen und die allgemeine Attraktivität des Standorts USA für Auslandskapital. Erst wenn Europa den Nachholbedarf auf diesen Gebieten aufgearbeitet hat, erscheint eine dauerhafte Stärkung des Euro-Außenwerts gegenüber dem Dollar ökonomisch plausibel.

Die Europäische Währungsunion besteht mittlerweile seit acht Jahren, und der Euro erweist sich derzeit als stabile Währung. Ist die Währungsunion ein Musterbeispiel erfolgreicher europäischer Integrationspolitik? Haben sich die Erwartungen, die mit diesem lange geplanten Integrationsprojekt verbunden waren, erfüllt? Welche Risiken bestehen für die gemeinsame Währung? Wird der Euro zur Konkurrenz für den Dollar?

Als im Jahr 1973 das internationale Währungssystem von Bretton Woods zusammenbrach, stand die D-Mark als stabile Währung weltweit an der Spitze ihres Ansehens. Der Dollar unterlag einem permanenten unter Abwertungsdruck, weil die amerikanische Federal Reserve über Jahre das USHaushaltsdefizit über die Notenpresse gedeckt und die Währung so ruiniert hatte. Im Glanze ihrer Ära und ohne Not ließ sich die deutsche Bundesregierung in das Projekt der Gemeinschaftswährung hineinziehen. Dabei leuchtete von Anfang an durch, dass ihre wichtigsten Partner mit der Gemeinschaftswährung nicht die Effizienz der Europäischen Union verbessern, sondern ihre Staatsschulden vergemeinschaften wollten. Als der Euro 1999 eingeführt wurde, schien erst alles gut. Als aber die Finanzmärkte den wahren Umfang der Staatsverschuldung der Peripheriestaaten erkannten, kam es zur Krise. Eine Finanzspritze folgte der anderen. Ohne Erfolg. Die gegenwärtige Politik ist ohne Perspektive. Weitere Finanzspritzen können nicht mehr helfen. Eine Alternative ist erforderlich. ; When the international monetary system of Bretton Woods collapsed in 1973 the Deutsche Mark was at the top of its international reputation. The Dollar was permanently weak because the FED financed the US budget deficit for many years over the money printing press. In the European Union the German Federal Government conceded to step into the adventure of a common currency though it was already clear that the important partner governments were not interested to improve the efficiency of the European Union, but to shift their budget deficits to the Union. When the euro eventually came in 1999 it succeeded until the financial markets understood the full truth of its construction. Now it is difficult to get out of the crisis. A new start is required.

Die Schuldenkrise in der EWU ist entstanden, weil sich die Staaten in 'fremder Währung' verschulden müssen. Diese Konstellation war als Ordnungsrahmen bei der Gründung der Währungsunion vorgesehen, führte aber dazu, dass sich die Staaten von den internationalen Finanzmärkten abhängig gemacht haben. Eine Lösung der Krise ist nur dann möglich, wenn die Länder des Euroraums begreifen, dass eine Währungsunion nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Das historische Wochenende vom 1. bis 3. Mai 1998 hat deutlich gezeigt, daß Euphorie und freischwebende Visionen nicht angebracht sind und Nüchternheit vonnöten ist, wenn es um die Analyse der Perspektiven der Europäischen Währungsunion geht. Nun geht es nicht mehr darum, für oder gegen den EURO zu sein, für einen planmäßigen Start oder für eine Verschiebung einzutreten, eine kleine oder eine große Union zu präferieren. Die Anforderungen an Politiker und Ökonomen haben sich geändert. Im Zentrum ihrer Aktivitäten hat nun die Schaffung und die Kommunikation jener Voraussetzungen zu stehen, die den EURO zu einer erfolgreichen Währung machen. Die Sanktion einer Nichtteilnahme wegen mangelnder Voraussetzungen einzelner Mitglieder besteht nicht mehr. Deshalb hat auch die Einschätzung einer hinreichenden oder einer mangelnden Erfüllung der Konvergenzkriterien ihre unmittelbare Bedeutung verloren.

Der Euroraum steckt in einem Dilemma zwischen ordnungspolitischen Anforderungen an eine langfristig stabile Währung auf der einen Seite und systemischen Risiken bei Einhaltung dieser Anforderungen auf der anderen Seite. Dieses Dilemma hat Anlass für Spekulationen gegen einzelne Staaten des Währungsraums gegeben, die die Liquidität dieser Länder sowie die wirtschaftliche Stabilität des gesamten Währungsraums bedroht haben. Die Zuspitzung der Krise hat ihren Ausgangspunkt in Griechenland, wo das Gebaren der Vorgängerregierungen das Vertrauen in die griechischen Staatsfinanzen nachhaltig zerrüttet hat. Das am 2. Mai beschlossene Rettungspaket hat offensichtlich jedoch nicht gereicht, Zweifel an Griechenlands Zahlungsfähigkeit zu zerstreuen und die Märkte zu beruhigen. Immer stärker wurden Länder in Finanzmarktturbulenzen verwickelt, die zwar auch deutlichen finanzpolitischen Handlungsbedarf haben, bei denen Zweifel an der Solvenz aber eigentlich unberechtigt sind. Befristete Liquiditätszusagen, um spekulativen und panischen Entwicklungen die Spitze zu nehmen, sind wie auch das Rettungspaket für das gebeutelte Griechenland grundsätzlich zu begrüßen. Die jüngste Zuspitzung hat nochmals offensichtlich gemacht, dass Rettungsmaßnahmen kurzfristig die deutlich risikoärmere Strategie sind verglichen mit alternativen Überlegungen, wie dem Ausschluss einzelner Länder aus dem Währungsraum. Die Ausgestaltung des Rettungs- und Sparprogramms für Griechenland ist allerdings nachbesserungsbedürftig. Griechenland steht vor erheblichen strukturellen Wirtschafts- und Haushaltsreformen mit großen konjunkturellen Risiken. Die Laufzeit des Programms könnte ungenügend sein und die Kommunikation der Sparziele in Form von nominellen Budgetquoten ist problematisch. Das Potential, das angesichts der niedrigen Steuerquote und dem hohen Ausmaß der Schattenwirtschaft in finanzpolitischen und strukturellen Reformen steckt, spricht aber grundsätzlich dafür, dass Griechenland in einigen Jahren seine Solvenz wiederherstellen kann. Um Griechenland langfristig eine antizyklische Budgetpolitik zu ermöglichen, sollte ferner die Einsetzung einer unabhängigen Schuldenkommission zumindest für die Zeit nach der Aufsicht durch den IWF erwogen werden. Letztlich ist eine striktere Regelbindung der Finanzpolitik für alle Länder des Euroraums, die deutlich über die bisherige Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinausgeht, angezeigt, um eine Wiederholung der aktuellen Krise zu vermeiden und die Stabilität des Euros langfristig zu garantieren. Im Vergleich zu automatischen Strafzahlungen oder in den jeweiligen Landesverfassungen verankerten Schuldenbremsen hätte die Implementierung von nationalen Schuldenkommissionen dabei den Vorteil, weiterhin antizyklische Finanzpolitik bei gleichzeitiger Glaubwürdigkeit zu ermöglichen. Ferner hat die aktuelle Krise aufgedeckt, dass die bereits im Herbst 2008 diskutierten Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung sträflich vernachlässigt worden sind. Ein zweites Mal innerhalb weniger Jahre wurde der Bedarf für Reformen der Finanzmarktregulierung offensichtlich.

Die Staatsschuldenkrise einiger Länder in der EWU ist letztlich doch eine Währungskrise. Nur im gemeinsamen Währungsraum war es überhaupt möglich, die Schuldaufnahme stark auszuweiten. Andererseits treten bei Zweifeln an der finanziellen Solidität von Schuldnerstaaten kumulative Instabilitätsprobleme auf, die in der internationalen Geldwirtschaft aus der Konstellation Verschuldung in fremder Währung bekannt sind. Die regulär nicht vorgesehene Kurspflege nationaler Schuldtitel seitens der EZB und endogene Liquiditätsengpässe im nationalen Banksystem bei einem massiven Umstieg der Anleger in Papiere mit besserer Reputation erzeugen eine durchaus rationale Insolvenzerwartung. Ironischerweise galt die Konstellation einer alleinigen Abhängigkeit der nationalen Finanzpolitik von Kreditanbietern auf dem Euro-Finanzmarkt als erwünschtes ordnungspolitisches Disziplinierungsprinzip; sie erweist sich nun als nicht tragfähig. Die Alternative sind permanente Rettungsschirme oder Euro-Bonds. In beiden Fällen wird die währungspolitisch schwache Stellung nationaler Schuldner durch implizite Zinszahlungen und Vermögensgarantien wirtschaftlich stärkerer Länder kompensiert. Die damit verbundenen Einkommens- und Vermögensverluste sind der Preis, den exportorientierte Länder wie die Bundesrepublik für die Bewahrung des Euro zahlen müssen.

Die Europäische Währungsunion (EWU) soll am 1. Januar 1999 starten. Nicht auszuschließen ist, daß die Kriterien des Maastrichter Vertrags bei der Entscheidung über den Teilnehmerkreis Anfang 1998 großzügig gehandhabt werden und damit die Zahl der Teilnehmer hoch sein wird. Eine strikte Auslegung, wie vielfach versprochen, scheint nicht realisiert zu werden. Denn dann müßten schon jetzt mehrere Länder als ausgeschlossen gelten. Für die Annahme, die Kriterien würden nicht streng eingehalten, spricht nicht zuletzt auch die weitgehende Konvergenz bei den Kapitalmarktzinsen. Der Umtauschmodus der Währungen beim Übergang in die Währungsunion sollte frühzeitig bekanntgegeben werden. Es bietet sich an, dies spätestens bei der Entscheidung über den Teilnehmerkreis zu tun. Die beiden realistischen Möglichkeiten, die bestehenden EWS-Leitkurse zu übernehmen oder die Umtauschkurse nach einem Durchschnittsverfahren zu berechnen, sind im Prinzip ähnlich; die Kurse werden vermutlich auch nicht erheblich voneinander abweichen. Der Vorteil des Leitkursverfahrens besteht darin, daß die Umtauschkurse vorab bekannt sind, während sie sich bei der Alternative erst allmählich herausbilden. Spekulative Attacken sind bei beiden Varianten aussichtslos, sofern die Ankündigung der Regierungen hinsichtlich des Umtauschverfahrens glaubhaft ist. Die Differenzen zwischen den nationalen Geldmarktzinsen können schon vor Beginn der einheitlichen Geldpolitik abgebaut werden, wenn der Teilnehmerkreis feststeht. Deshalb ist es wahrscheinlich, daß es 1998 zu erheblichen Zinssenkungen in den Ländern kommt, die derzeit noch relativ hohe Renditen für Geldmarktanlagen haben. Die Konjunktur in Europa wird dadurch einen nochmaligen Schub erhalten. Die Kosten sind für die Hochzinsländer relativ gering, denn das Risiko einer Abwertung besteht nicht mehr und die Preiswirkungen der expansiveren Geldpolitik werden erst später in der Währungsunion auftreten und damit auf alle Länder verteilt. Mit der insgesamt expansiveren Geldpolitik werden die europäischen Währungen gegenüber Drittwährungen an Wert verlieren. Die langfristigen Zinsen dürften anziehen, denn aller Erfahrung nach ist bei einem solchen Kurs der Geldpolitik mit einem stärkeren Preisauftrieb zu rechnen. Auch wenn nicht zu erwarten ist, daß sich die Inflation massiv beschleunigt, wird sie doch höher sein als von der Deutschen Bundesbank angestrebt. Damit besteht die Gefahr, daß es bereits im Vorfeld der EWU zu Konflikten über den geeigneten geldpolitischen Kurs in Europa kommt. Auf der einen Seite werden diejenigen Regierungen und Zentralbanken stehen, die sich ohnehin eine expansivere Geldpolitik — nicht zuletzt im Hinblick auf die schlechte Arbeitsmarktlage — und einen schwachen Euro wünschen. Auf der anderen Seite werden diejenigen stehen, die versuchen, das Preisniveau stabil zu halten, um der Europäischen Zentralbank nicht die Hypothek zu hinterlassen, schon früh einen restriktiven Kurs einschlagen zu müssen. Der Ausgang dieser Konflikte wird Auskunft darüber geben, wie es um die Stabilität des Euro bestellt sein wird. Das Mißtrauen gegenüber dem Versprechen, die EWU werde eine Stabilitätsgemeinschaft sein, läßt sich nur beseitigen, wenn die Kriterien des Maastrichter Vertrags strikt angewendet werden und die Geldpolitik schon vor Beginn der Währungsunion jede Gefahr einer Beschleunigung des Preisauftriebs vermeidet. Wegen der offensichtlich bestehenden Auffassungsunterschiede und der nach wie vor fehlenden Konvergenz bei den Kriterien erscheint die Verschiebung der EWU immer noch als die beste Lösung.

Wer am Ende seines Berufslebens steht, macht sich natürlich Gedanken um die Sicherung seines Alters. Die Alterssicherung aber, das verkünden die Politiker seit geraumer Zeit mehr oder weniger deutlich, müsse künftig auch aus eigenen Ersparnissen finanziert werden. Insofern ist es verständlich, daß man sich fragt, was denn mit den angelegten Geldern wird, wenn der Euro kommt. Und ich habe festgestellt, daß dies nicht nur eine Frage ist, die die älteren Menschen bewegt, sondern - wir sind im Schwabenland, wo man frühzeitig anfängt zu sparen, um spätestens mit vierzig sein Haus zu haben - auch Jüngere fragen mit bangem Unterton: »Was wird, wenn der Euro kommt?« In dieser Hinsicht hegen sogar Fachleute ihre Zweifel - Theoretiker der Nationalökonomie ebenso wie Praktiker des Kapitalmarktgeschäftes. So hatte ich kürzlich den Staranalysten einer Investmentgesellschaft zu Gast. Seine Antwort zum Euro lautete recht sybillinisch: 'Politische Leitlinie unseres Hauses ist: »Wir sind ohne Wenn und Aber dafür.« Aber eigentlich wissen wir alle nicht, was da auf uns zu kommt.' Was wirklich auf die Bürger der Union zukommt, vermag ehrlicherweise niemand zu sagen. Es gilt daher, die Pro- und Kontraargumente sorgfältig einander gegenüberzustellen, um in der Gewichtung der einzelnen Gründe zu einer Aussage zu kommen, ob das Risiko einer gemeinsamen europäischen Währung eingegangen werden sollte oder nicht. Ich werde daher im folgenden die wesentlichen Gründe für die Errichtung einer Währungsunion vortragen, denen ich einige Kritikpunkte gegenüberstelle. Die Schlußfolgerung, die ich nach der Würdigung der einzelnen Punkte ziehe, muß freilich nicht von jedem geteilt werden.