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Die Arbeit konzentriert auch auf die rechtlichen Aspekte und die Ausgestaltung der EU-Beziehungen zu den Nachbarstaaten vor und nach dem Vertrag von Lissabon.Spätestens im Rahmen der letzten Erweiterungen und nach dem "Arabischen Frühling" sind Sicherheit, Stabilität und Wohlstand der Nachbarstaaten auch für die Sicherheit und den Wohlstand der EU von zentraler Bedeutung.Die zentrale Fragestellung ist, inwiefern die im Vertrag von Lissabon auf die neue primärrechtliche Rechtsgrundlage gestellte ENP die externe Europäisierung der Nachbarstaaten stärken und das diplomatische Handeln und die internationalen Aktivitäten der Union in ihrer Nachbarschaft prägen kann.Die Autorin zeigt, dass die neue europäische Nachbarschaftspolitik nur durch Annäherung und Rechtsübertragung zum effektiven Mittel für eine dynamische politische Kooperation und Stabilität führen kann, zu der ebenfalls Marktzugänge und eine funktionierende gemeinsame Sicherheitspolitik gehört und die letztlich zu einer aktiven Integration der Nachbarstaaten führen kann

Östliche Partnerschaft Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) der Europäischen Union (EU) wurde im Jahr 2009 durch das Programm der "Östlichen Partnerschaft" ergänzt. Ziel: Ziel der Östlichen Partnerschaft ist die politische und wirtschaftliche Heranführung sechs ehemaliger Sowjet­republiken an die EU. Adressaten: Die folgenden sechs Staaten sind Adressaten des Programms: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland (Belarus). Assoziierungsabkommen: Assoziierungsabkommen mit der EU auf Grundlage des Artikels 217 AEUV wurden am 27.6.2014 mit Georgien, Moldawien und der Ukraine geschlossen. Der politische Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine war bereits im März 2014 mit der ukrainischen Übergangsregierung geschlossen worden, nachdem die ursprüngliche ukrainische Regierung unter dem Druck Russlands noch vor der Annexion der Krim vor der Unterzeichnung zurückgeschreckt war. Handelspolitische Ziele der Assoziierung: Das Auswärtige Amt (AA) stellt die handelspolitischen Ziele folgendermaßen dar: "Die Östliche Partnerschaft ist das ambitionierteste Angebot zur Zusammenarbeit, innerhalb der Nach­barschaftspolitik der EU. Sie fußt zunächst auf dem Abschluss umfangreicher Assoziierungsabkommen mit der EU, deren Bestandteil grundsätzlich 'tiefe und umfassende' Freihandelsabkommen (deep and compre­hensive free trade agreements, DCFTA) sind." Neben den DCFTA zielt die östliche Partnerschaft insbesondere auf folgende Punkte: "[…] eine verstärkte Kooperation aller Partner untereinander. Die Schwerpunkte dieser projektbezogenen Zusammenarbeit umfassen die Themen (1) Demokratie und gute Regierungsführung, (2) Wirtschaft und Konvergenz, (3) Energiesicherheit und (4) zwischenmenschliche Kontakte." Geringe Wahrscheinlichkeit naher Zusammenarbeit: Mit einem der sechs Staaten besteht inzwischen eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit naher Zusammenarbeit: Weißrussland (Belarus). Weißrussland: Weißrussland (Belarus) gilt als letzte Diktatur Europas. Daher ist eine politische Annäherung derzeit ...

Brexit-Notfall-Paket der Kommission in drei Bänden (PDF) Das Brexit-Datum ist bereits zweimal verschoben worden – der Brexit wurde weder mit Ablauf des 29.3.2019 noch des 12.4.2019 vollzogen. Und auch am 1.6.2019 ist der Brexit nicht vollzogen worden. Aber die britische Premierministerin Theresa May ist am 7.6.2019 vom Parteivorsitz zurückgetreten und zwei Kandidaten (Boris Johnson und Jeremy Hunt) werden bis Ende Juli 2019 zum Nachfolger und neuen Premierminister des UK bestimmt. Das derzeit wahrscheinliche Brexit-Datum ist der 31.10.2019. Die Europäische Kommission hat ihre No-Deal-Brexit-Vorbereitungen abgeschlossen und drei Handbücher zum Brexit veröffentlicht, die kostenlos als PDF herunterladbar sind: Brexit-Notfallpaket: Band 1 – Grundlegende Informationen für Bürger und Unternehmen, 108 Seiten, URL: www.reguvis.de/eubrexit/band1 Brexit-Notfallpaket: Band 2 – Hinweise für Interessenträger, 436 S., URL: www.reguvis.de/eubrexit/band2 Brexit-Notfallpaket, Band 3 – Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit und Rechtsakte, 296 Seiten, URL:. www.reguvis.de/eubrexit/band3 Der Download und die Lektüre der Brexit-Notallpakete (Bände 1 bis 3) sind erforderlich – noch sind ein paar Monate bis Ende Oktober 2019 Zeit. Und eine weitere Verschiebung des Brexit- Datums ist nicht ausgeschlossen. Weerth, Brexit in: Gabler Wirtschaftslexikon Online, URL: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/brexit-54217 Dr. Carsten Weerth, BSc (Glasgow), LL.M., M.A., Bremen Quelle: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/aktuelles/nachrichten/detail/artikel/brexit-notfall-paket-der-kommission-in-drei-baenden-pdf-32137.html?L=0&cHash=896e26c5c1286d0f4e4e6bea5eb54693

Brexit in: Gabler Wirtschaftslexikon Online (8.2019) Definition Kunstwort, das aus Britain und Exit gebildet wird und für den Austritt des Vereinigten Königreichs (United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Abk. UK) aus der Europäischen Union steht. Ausführliche Definition Inhaltsverzeichnis Allgemeines Referendum Politische Folgen Wirtschaftliche Folgen Brexit-Wirtschaftsprognosen Austrittsverhandlungen Auswirkungen auf die EU Auswirkungen auf die derzeitige Zollunion Verschiebung des Brexit Künftige Handelsbeziehungen zwischen dem UK und der EU Allgemeines Kunstwort, das aus Britain und Exit gebildet wird und für den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Abk. UK) aus der Europäischen Union (EU) steht. Referendum Beim Brexit-Referendum vom 23.6.2016 stimmten 51,9 % der Briten für einen Austritt aus der EU, 48,1 % stimmten für den Verbleib in der EU. Die Abstimmungsergebnisse unterschieden sich landesweit stark: Schottland und Nordirland sowie der Großraum London stimmten für einen Verbleib in der EU. Politische Folgen Premier­minister David Cameron trat in der Folge zurück, Theresa May wurde neue Premierministerin des UK. Die Spitzen der EU (Präsident des Europäischen Rates Tusk, Kommissionspräsident Juncker und der damalige Präsident des EU-Parlaments Schulz sowie der seinerzeit amtierende Ratspräsident, der niederländische Premierminister Rutte) forderten einen sofortigen Antrag auf Austritt des UK nach Artikel 50 EUV. Der EU-Austrittsmechanismus mit der darin enthaltenen Frist von maximal zwei Jahren für die Austrittsverhandlungen ist erst mit der Antragstellung des UK aktiviert worden, die am 29.3.2017 erfolgt ist (der EU-Austritt hätte damit mit Ablauf des 29.3.2019 vollzogen werden sollen, wurde aber zweimal verschoben). Die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon (Schottische Nationalpartei) bestand im Namen des schottischen Parlaments auf ein erneutes Referendum Schottlands über eine Unabhängigkeit – ...

Der Beitrag liefert einen Maßstab für Ordnungspolitik, der als Ideal für Wirtschaftspolitik zumindest unter liberalen Ökonomen, vielleicht aber auch unter Europas Bürgern, prinzipielle Zustimmung finden könnte. Im Kern geht es um eine privilegienfreie funktionsfähige und menschenwürdige Ordnung einer Marktwirtschaft mit unverfälschtem Wettbewerb. Zu Beginn werden im ersten Schritt zunächst zwei konträre Erwartungen an einen wirtschaftspolitischen Zusammenschluss in Europa verglichen: Die frühe optimistische Vision des liberalen Denkers Friedrich von Hayek und die zeitnäher skeptische Position des liberalen Politikers Ludwig Erhard. Beide tragen jeweils gute ordnungspolitische Gründe vor; doch beide haben sich, rückblickend, ein wenig getäuscht. Diese ambivalente historische Entwicklung einer Europäischen Ordnungspolitik wird im zweiten Schritt grob anhand der Verträge von Rom (1957) bis zum Reformvertrags-Mandat von Brüssel (2007) skizziert. Ordnungspolitische Verfehlungen werden anhand der polit-ökonomischen Logik des Stimmentausches unter selbstinteressierten Regierungen, ergänzt um Eigeninteressen internationaler Organisationen im dritten Schritt erklärt. Ordnungspolitische Erfolge Europäischer Integration wiederum macht der Autor im vierten Schritt anhand des schon voraussetzungsvolleren Motivs der Selbst- und Fremdbindung plausibel. Die große Frage nach den Grenzen ordnungspolitischer Bindungsfähigkeit, nach der Vereinbarkeit von legitimer Vertiefung und möglicher Erweiterung und damit implizit auch: nach den Grenzen Europas, wird schließlich noch kurz im fünften Schritt konstitutionenökonomisch behandelt. Was all dies für die Zukunft Europäischer Ordnungspolitik bedeuten mag, wird im abschließenden sechsten Schritt angedeutet. (ICG2)

Angesichts des zunehmenden Anteils Älterer an der Bevölkerung stehen Städte und Gemeinden vor neuen Anforderungen an Versorgung, Verkehr und öffentliche Räume. Der Gestaltung eines Wohnumfelds für ein gesundes und aktives Altern kommt eine hohe Bedeutung zu, da Ältere hier besonders viel Zeit verbringen. Ein fußgänger- und radfahrfreundliches Quartier, das Rastmöglichkeiten und sichere Straßenquerungen bietet, schafft die Voraussetzungen für aktive Fortbewegung und eine Vielzahl außerhäuslicher Aktivitäten und unterstützt somit die gesellschaftliche Teilhabe Älterer. Internationale Leitlinien, nationale Initiativen und lokale Aktivitäten quartiersbezogener Ansätze zur Gesundheitsförderung im Alter geben bereits gute Beispiele für die Umsetzung. Eine differenzierte Betrachtung des Alterns und eine Fokussierung auf gesundheitsförderliche Verhältnisse verdeutlichen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns von Gesundheitsförderung und Stadtplanung zur Gestaltung alternsgerechter Quartiere.

"2008 soll in den Staaten der Europäischen Union der Lissabonner Vertrag ratifiziert werden. Dabei kommt dem EU-Mitgliedstaat Großbritannien vermutlich erneut eine Schlüsselposition zu. Entscheidend wichtig dabei ist, ob die britische Regierung den lauter werdenden Forderungen im eigenen Land nach einer Volksabstimmung über den Vertrag nachgeben wird oder die Ratifizierung - wie bisher geplant - im Parlament erfolgen kann. Auf der Basis der bisherigen britischen Europa-Politik, der aktuellen innenpolitischen Lage, der Programmpapiere und der politischen Philosophie Gordon Browns untersucht die vorliegende Analyse die inhaltliche Ausrichtung der künftigen Europa-Politik der Labour-Regierung unter ihrem neuen Premierminister." (Autorenreferat)

Inhalt: Verringerung sicherheitspolitischer Risiken; Der Tschetschenienkonflikt; Die Bedeutung der baltischen Staaten; Stabilisierung der inneren Entwicklung; Fazit

European social policy changed with the evolution of European and global capitalism, the scope and shape of European-level international institutions, the size and heterogeneity of "Europe" as a polity, and the politics of the European national welfare state. The paper outlines the long-term trajectory of European social policy, from the intended absorption of national welfare states into one united, federal welfare state to a selective updating of national social policies by European social policies; to multi-level coordination of national systems by special European institutions; to European soft law helping national "modernization" on the "Third Way"; to exposure of national systems to international economic competition as an incentive for "structural reform"; and to subordination of social policy, national and European, to the defense of a common hard currency through fiscal consolidation - from, in other words, federal social democracy to competitive "adjustment" of national social protection and social life to global markets.

Die sich allmählich entwickelnde europäische Cybersicherheitspolitik soll helfen, vereinbarte Mindeststandards in allen ihren Mitgliedstaaten umzusetzen, und zwar bei Prävention, Abwehrbereitschaft (resilience), Reaktion und internationaler Kooperation. Sie soll nationale Sicherheit befördern, jedoch ohne gegen demokratische Grundprinzipien zu verstoßen und die individuellen Freiheiten über Gebühr zu beschränken. Es ist nicht leicht, beides miteinander in Einklang zu bringen. Daher stellt sich die Frage nach den demokratiepolitischen Implikationen der europäischen Cyberpolitik. Wie verhalten sich deren institutionelle Strukturen und Instrumente zu den Anforderungen demokratischen Regierens?

Um dies zu klären, werden zunächst die wesentlichen Herausforderungen für das Bemühen um mehr Sicherheit im Internet skizziert. Daraufhin wird die institutionelle Architektur der globalen Cybersicherheitspolitik umrissen, und die wichtigsten Organisationsprinzipien europäischer Cyberpolitik werden identifiziert. Schließlich wird bewertet, inwieweit diese Architektur mit demokratischen Grundsätzen vereinbar ist, und es werden Vorschläge diskutiert, wie mehr Sicherheit im Internet herzustellen wäre, ohne jene Prinzipien zu verletzen.(Autorenreferat)