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Waguih Bassilios ; Literaturverzeichnis: Blatt 85-93 ; Masterarbeit Universität Salzburg 2019

Der Bericht befaßt sich mit zentralen Dimensionen der Europapolitik Rußlands, insbesondere mit seiner Politik gegenüber der KSZE-OSZE, gegenüber der EG-EU und gegenüber Deutschland. Berücksichtigt werden dabei die Auswirkungen, die der Tschetschenienkrieg für das Verhältnis Rußlands zu den europäischen Staaten hat und in Zukunft möglicherweise noch haben wird. Die zentrale Ursache für die zunehmenden Konflikte zwischen Moskau und dem Westen wird darin gesehen, daß Rußland nach dem Zerfall der Sowjetunion seine Identität und seine Rolle in der Welt noch nicht klar definiert hat. Als Kernziele der russischen Europapolitik gelten der Wunsch nach Anerkennung als einflußreiche und gleichberechtigte Großmacht mit spezifischen Interessen und nach vollberechtigter Mitgliedschaft in den europäischen Organisationen, wobei aus der Sicht der politischen Führung enge Beziehungen zu Deutschland von großer Bedeutung sind. Die russische Diplomatie konzentriert ihre europapolitischen Aktivitäten auf das Ziel, die KSZE zu stärken, wobei sie sich zunehmend mit Schwierigkeiten konfrontiert sieht. In vieler Hinsicht brachte der Tschetschenienkrieg herbe Rückschläge für Moskau. Rußland befindet sich auf dem Weg der Selbstisolierung. (ICE2)

Prolonging the lifetime of products through repair is a key strategy of a circular economy. But several barriers impede the repair of consumer products. How can repair policies at different levels address these barriers?

'Jährlich versuchen Zehntausende von Menschen - vor allem von Marokko, Libyen, Tunesien und der Türkei aus - über Spanien, Italien und Griechenland in die Europäische Union zu gelangen. Die jüngsten Stürmungen der Grenzanlagen der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta verdeutlichten die humanitäre Notlage von Flüchtlingen und illegalen Migranten in Nordafrika. Wie kann das auswärtige Handeln der Europäischen Union den Interessen in der Flüchtlingspolitik sowohl der EU als auch ihrer einzelnen Mitgliedstaaten besser dienen? Welche Alternativen im Hinblick auf Frühwarn- und Krisenreaktionsmechanismen bieten sich? An welchen Punkten könnte deutsche Europapolitik realistischerweise ansetzen? Ordnungspolitische Maßnahmen wie die Schaffung einer gemeinsamen Mittelmeerpolizei und die Schaffung von Auffanglagern in Nordafrika reichen nicht aus, um politische Kohärenz zu gewährleisten zwischen einer langfristigen Entwicklungsförderung, die an den Ursachen der Migration ansetzt, und Maßnahmen, die eine kurzfristige Regulierung der ungesteuerten Einwanderung bezwecken. Stattdessen besteht die Gefahr, völkerrechtliche Maßstäbe zu unterlaufen, soweit sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Grundrechtscharta sowie der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben sind. Vorgeschlagen wird deshalb, die innen- und außenpolitische Kohärenz zwischen Fluchtursachenbekämpfung, Frühwarn- und Krisenreaktionsmechanismen sowie Flüchtlingsschutz unter Wahrung des Völkerrechts zu stärken. Die Europäische Union und die deutsche Europapolitik, insbesondere im Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, sind daher mehr denn je gefordert, ein gestaffeltes Schutzsystem für Flüchtlinge sowie einen ressortübergreifenden Ansatz voranzutreiben.' (Autorenreferat)

'Die globale Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wird durch die zunehmende Komplexität ihres außenpolitischen Instrumentariums und der hierbei beteiligten Institutionen merklich behindert. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa widmet sich diesen grundlegenden Funktionsproblemen europäischer Außenpolitik. Er sieht mit der Einrichtung des Amtes eines Außenministers der Union und eines Europäischen Auswärtigen Dienstes eine effektive Zusammenführung der supranationalen und intergouvernementalen Elemente europäischen Außenhandelns vor, ohne jedoch deren grundsätzliches Spannungsverhältnis aufzulösen. Seit Mitte 2005 liegt diese Reform auf Eis. Andere, politisch wie rechtlich machbare Reformen für eine Verbesserung der außenpolitischen Kohärenz der EU auf der geltenden Vertragsgrundlage wurden ebenso zurückgestellt. Die Studie analysiert konkrete Maßnahmen für eine kohärentere Gestaltung europäischer Außenpolitik - in Erwartung der und als Vorbereitung auf die mit dem Verfassungsvertrag angestrebten Reformen. Die Empfehlungen zielen darauf ab, das Zusammenspiel aller europäischen Akteure zu optimieren, Entscheidungsläufe effizienter zu gestalten und interinstitutionelle Konfliktpotentiale zu minimieren. Für eine Stärkung der Rolle Europas in der Welt bedarf es darüber hinaus aber einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung im weiteren Integrationsprozess. Will die EU im globalen Maßstab als schlagkräftiger Akteur ernst genommen werden, dann muss das Verhältnis zwischen supranationalen und zwischenstaatlichen Elementen der europäischen Außenpolitik bereits in der Umsetzung der im Verfassungsvertrag angelegten Reformen offen angesprochen werden.' (Autorenreferat)

Der Tagungsband zur internationalen und interdisziplinären Konferenz 2014 analysiert mit Blick auf die Umbrüche in den Ländern des südlichen Mittelmeers die Herausforderungen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Neben einer Bilanz der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Erfahrungen des Europäischen Auswärtigen Diensts in den Ländern der südlichen Peripherie werden die sozio-ökonomischen und sozialen Dynamiken sowie die Bedeutung gesellschaftlicher Akteure, insbesondere islamistischer Gruppen für die Entwicklungen der Region und die EU Politik untersucht. Darüber hinaus integriert der Band die Perspektiven der Türkei und Israels auf die Entwicklungen in der Region und erläutert deren Reaktionen.Mit Beiträgen von: Steffen Angenendt, Maximilian Benner, Dustin Dehez, Çagri Erhan, Burak Küntay, Baran Kusoglu, Amichai Magen, Piril Ocak, Sharon Pardo, Silvia Popp, Alessandro Quarenghi, Stephan Roll, Julia Simon und Jan Šnaidauf.

'Die Förderung der Demokratie in Bolivien ist ein Politikziel der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und des entwicklungspolitischen Engagements der Europäischen Kommission. Auf diese beiden externen (Regierungs-)Akteure richtet sich das Augenmerk dieser Studie. Beide wenden bei ihren Demokratieförderungsaktivitäten finanzielle und technische Positivmaßnahmen an. Mit der Förderung von 'good governance' bzw. 'guter Regierungsführung' sucht Deutschland die Leistungsfähigkeit der bolivianischen Institutionen zu stärken. Die Bundesregierung legt ihren Fokus auf die Rahmenbedingungen, die zur Armutsbekämpfung erforderlich sind. Die Europäische Kommission hingegen fördert die Zivilgesellschaft, indem sie Nicht-Regierungsorganisationen finanziell unterstützt, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Im Zentrum der EU-Strategie steht also nicht die Stärkung von Institutionen, sondern die Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen gegenüber den staatlichen Institutionen. Bolivien verfügt über eine stark partizipative und mobilisierte, jedoch extrem schwache und instabile Demokratie, der es aufgrund tiefer sozial-ethnischer und regional-ökonomischer Konflikte an einem ordnungspolitischen Grundkonsens mangelt. Daher sollten es externe Akteure vermeiden, mit ihrer Demokratieförderungspolitik den sozialen Konflikt, die politische Polarisierung und Instabilität und die institutionelle Schwäche zu verschärfen. Vielmehr gilt es, den Prozess der Konsensfindung zu unterstützen, auf die Stärkung von Staatlichkeit hinzuwirken und die intermediäre Ebene der Interessenvermittlung zu stärken.' (Autorenreferat)