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Der Autor stellt zwei Fallstudien über die deutsche und amerikanische Bolivienpolitik in der Amtszeit von Evo Morales vor. Für beide Länder wird ein Profil der bilateralen Beziehungen aufgestellt, eine Perzeptionsanalyse und dann eine Reaktionsanalyse durchgeführt. Eine Orientierung auf Demokratieförderung für die deutsche und amerikanische Bolivienpolitik wurde vor allem in den Dimensionen der Entwicklungspolitik und der Diplomatie untersucht. Beide Geber hatten einen Schwerpunkt im Bereich Demokratie, Governance und Zivilgesellschaft, der allerdings im Fall der USA der entwicklungspolitischen Drogenbekämpfung klar nachgeordnet war. Die bilaterale Kooperation war im Fall der USA auch militärisch geprägt, ist aber offiziell an Demokratiestandards gebunden. Es wird untersucht, wie die USA und Deutschland mit diesen und anderen Zielkonflikten umgingen. Auch die Zusammenarbeit der Regierung mit den politischen Stiftungen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren wird untersucht. (ICB)

In den Wahlen vom Dezember 2005 ging Evo Morales in Bolivien als Sieger hervor. An diesen Sieg sind hohe Erwartungen geknüpft: Mit ihm soll Bolivien nach einer Phase institutioneller Instabilität wieder zur Regierbarkeit zurückfinden. Gleichzeitig erhoffte sich ein Großteil der Bolivianer von einem indigenen Präsidenten eine stärkere Ausrichtung staatlicher Politiken an dem Leitbild sozialer Gerechtigkeit. Morales legte nicht nur eine Reformagenda vor, die er als "revolutionär" bezeichnete, er versprach auch, nach über 500 Jahren der Unterdrückung nun endlich Politik für die Indigenen zu machen. Traditionell verorten sich indigene Parteien im politischen Spektrum links. Auch Morales' Rhetorik sowie die des hinter ihm stehenden MAS (Movimiento al Socialismo) ist stark von sozialistischen Elementen geprägt. Dabei setzt der MAS auf eine breite Volksbewegung, die Macht von unten legitimieren will. Die Ausführungen zeigen, dass Evo Morales wesentlich weniger radikal und weitaus kompromissbereiter und pragmatischer ist, als aufgrund seines Wahlkampfes zu vermuten war. Dies hat vielen internationalen Investoren und seinen politischen Gegnern die Angst vor einem radikalen Wandel im Land genommen. Gleichzeitig nehmen ihm seine Anhänger diesen Pragmatismus nicht übel, solange Erfolge sichtbar sind. (ICA2)

"Bolivia and the Challenges of a Plurinational Democracy" published on by Oxford University Press.

Für die meisten Bolivianer, unterprivilegierte und indigene Bevölkerungsgruppen, war der bolivianische Nationalstaat Fiktion geblieben. Unter der Decke eines nach europäischem Muster gestrickten politischen und gesellschaftlichen Systems lebte eine indianische Parallelkultur weiter, mit ihrer traditionellen Medizin, mit eigenen Mechanismen kollektiver Entscheidungsfindung und Rechtsprechung. Neben dieser soziokulturellen Krise, die schließlich nach dem Wasserkrieg von Chabamba zum Sturz zweier Präsidenten führte und zu Neuwahlen, mit einen Erdrutschsieg für Evo Morales, gibt es drei weitere Krisenfaktoren: (1) die sozioökonomische Krise: 63 % der Bolivianer leben unterhalb der Armutsgrenze; (2) das Ressourcentrauma: obwohl reich an Rohstoffen, blieb die Armut, das Geld floss ins Ausland; und (3) ein Souveränitätstrauma: die Revolution von 1952/ 53 war eine nationalistische, blieb aber auf halben Wege stecken und mündete in eine 18-jährige Periode von Militärdiktaturen. Der Beitrag beschäftigt sich mit der politischen Entwicklung Boliviens seit der Amtseinführung von Evo Morales 2006 und kommt zu dem Schluss, dass sich die bolivianische Entwicklung in den allgemeinen lateinamerikanischen "Linksruck" einreiht, aber doch in mancherlei Hinsicht singulär ist. (ICB2)

Der Beitrag betrachtet im Rahmen des Sammelbandes zu sozialen Bewegungen in der vierten Welle der Demokratisierung Lateinamerikas das Fallbeispiel Bolivien. Zunächst gibt die Autorin in ihrem Beitrag einen kurzen Überblick über die historische Entwicklung in Bolivien und beschreibt die heutige Lage und die Hoffnung, die auf Präsident Morales und dessen Aktionsplan "Für ein besseres Leben" ruht. Die Indigenen haben mit ihrem Präsidenten Evo Morales die Macht im Land übernommen und versuchen nun die Gesellschaft von "unten" her zu demokratisieren und ihre Rechte langfristig in der Verfassung zu verankern. Der Beitrag geht auf den Kampf der neuen indigenen Bewegung in Bolivien ein, der bereits Ende der 1970er Jahre durch die im Hochland lebenden Aymara begann. Der Beitrag wirft außerdem einen Blick auf Boliviens Demokratie sowie das Verhältnis der sozialen Bewegung zur Macht. (ICA2)

Der Verfasser analysiert Bolivien als Fallbeispiel für postliberale Demokratie. In Bolivien wurden unter der Regierung von Evo Morales verschiedene partizipative und emanzipatorische Elemente eingeführt. Während die liberale Demokratie wenig an der Situation dramatischer und multipler Ungleichheiten ändern konnte, zielen postliberale Elemente wie lokale und regionale Autonomie, Respektierung indigenen Rechts, Selbstbestimmung durch partizipative und direkte Demokratie auf eine Reduzierung politischer Ungleichheiten. Entstanden ist ein hybrides System, das liberale Charakteristika mit einer Reihe heterodoxer Mechanismen kombiniert. Dadurch ist die bolivianische Demokratie repräsentativer als jemals zuvor geworden. Soziale Fortschritte lassen allerdings noch auf sich warten. (ICE2)

Die Verfasser illustrieren die gesellschaftliche und staatliche Transformation in Boliviens seit den 1990er Jahren aus dem Blickwinkel der sozialen Bewegungen. Die Proteste der Zivilgesellschaft ereigneten sich vor dem Hintergrund politischer Repression und neoliberalistischen Strukturanpassungsmaßnahmen. Der damit verbundene Legitimitäts- und Glaubwürdigkeitsverlust ermöglichte das Aufkommen sowie den Bedeutungsgewinn indigener und sozialer Bewegungen. Im ersten Teil werden Proteste analysiert, die vor der Regierungszeit von Evo Morales stattgefunden haben. Es sind dies (1) die vier indigenen Protestmärsche von 1990 und 2002, (2) der 'Wasserkrieg' in Cochabamba von 2000 sowie (3) indigene Mobilisierungen des Hochlandes und der 'Gaskrieg' 2000 und 2003. Im zweiten Teil analysieren die Verfasser soziale Konflikte nach der Amtsübernahme von Morales im Jahr 2006. Zur Sprache kommen vor dem Hintergrund des Widerstandes der politischen Rechten des Landes gegen eine Ausdehnung der Rechte der Zivilgesellschaft (4) der Konflikt um die Annahme des Verfassungstextes 2006-2008, (5) der Konflikt um die Regelungen zum Landeigentum und Großgrundbesitz seit 2008 sowie (6) der Konflikt um Modifikationen des Verfassungstextes 2009. (ICB2)

In ihrem Vorwort zum vorliegenden Sammelwerk führen die Autorinnen in die Thematik des Bandes ein. Nach der Regierungsübernahme von Evo Morales und der Partei MAS werden in Bolivien neue Staatsziele gesetzt, die eine politische und gesellschaftliche Transformation beinhalten. Dies führte zu einer Veränderung der Kräfteverhältnisse in Bolivien. Insbesondere die beiden Ziele einer plurinationalen Demokratie sowie die Realisierung des Entwicklungsmodells 'Vivir Bien' implizieren Hürden und Herausforderungen bei deren Umsetzung. Der Band beschäftigt sich mit folgenden Themenkomplexen: (1) zwei Beiträge zum Demokratisierungsprozess, (2) vier Beiträge zur Plurinationalität, Geschichtsschreibung und Ethnizität aus feministischer Perspektive sowie zu Dekolonisierungsprozessen, (3) zwei Beiträge zur Stellung Boliviens innerhalb der Weltwirtschaft sowie zum Einfluss des Klimawandels auf das Land; (4) drei Beiträge zu Zentralismus und Autonomiebestrebungen sowie vier Beiträge zur politischen Transformation Boliviens. In einem zweiten Teil des Vorwortes werden die Einzelbeiträge vorgestellt. (ICB)

Der Autor fasst den Staat als Beziehungsgeflecht zwischen dem Nationalen, der Gesellschaft und dem Politischen auf. Diese Beziehungen sind einer permanenten Redefinition unterworfen und werden durch den Geschichtsprozess und von den internationalen ökonomischen (kapitalistischen) Rahmenbedingungen bestimmt. Um die Transformationsprozesse Boliviens zu verstehen, muss nach Maßgabe des Autors 'vom Süden aus' gedacht werden. Das bedeutet, die Dekonstruktion und Neukonstruktion aller Vorstellungen und Handlungen. Vom Süden aus denken heißt, ausgehend von den Menschen, die bisher marginalisiert wurden, die bisherigen und dominanten Staatstheorien in Frage zu stellen. Der Verfasser arbeitet auf dieser theoretischen Grundlage drei Phasen des bolivianischen Transformationsprozesses heraus: (1) Aufkommen der sozialen und indigenen Bewegungen seit 2000 und zyklische soziale Konflikte bis zur Regierungsübernahme von Evo Morales; (2) ökonomischer Wandel (Verstaatlichungen) und verfassungsgebender Prozess, begleitet von Konflikten um Autonomie zwischen Zentralregierung und Departmentregierungen; (3) die Umsetzung eines hegemoniefähigen Plans und eines Programms der Veränderung, eingeleitet seit der Wahl von 2009. (ICB2)

Die Verfasserin stellt gesellschaftliche Wandlungsprozesse und neue Teilhabeformen der Bevölkerungsmehrheit fest. Es wird argumentiert, dass zugleich noch einige Herausforderungen an die Gestaltung von Demokratie bleiben. Die sozialen Bewegungen haben viel erreicht: Ein Mehr an direkter Demokratie und ein starkes und verbreitetes Interesse bzw. Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen sind Realität geworden. Der Wahlsieg von MAS und Evo Morales bedeutet eine Machtsteigerung dieser Bewegungen. Zentrale Forderungen wie die Verfassungsgebende Versammlung, die Re-Nationalisierung des Erdgassektors und die Agrarreform konnten durchgesetzt werden oder wurden zumindest von der Regierung in Angriff genommen. Die Forderung der Subalternen, insbesondere der Landbevölkerung, nach Entwicklung des ländlichen Raums, fließt in die Regierungspolitik ein. Es lässt sich, so die Autorin, eine produktive Dynamik zwischen "traditionellen" Formen der Partizipation und direkter Demokratie beobachten. Damit wurden Entwicklungsprozesse in der politischen Kultur in Gang gesetzt, die den Ausbau von selbstbestimmter Teilhabe an gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen unterstützen. Ob sich der Wechsel der Machtverhältnisse tatsächlich durchsetzen lässt, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass die Schritte zur Veränderung der Machtverhältnisse die soziale und politische Spaltung des Landes sichtbar gemacht haben. (ICF2)

Was sind die Maßstäbe und Bedingungen erfolgreicher linker Politik in einer Regierungsverantwortung? Ist es sinnvoll, sich im System der repräsentativen Demokratie zu verorten oder sollte man sich besser auf die "Kraft der Straße" und die sozialen Bewegungen konzentrieren? Was aber, wenn politische Bewegungen die Linke wie in Bolivien Evo Morales oder wie in Brasilien Lula da Silva an die Spitze der Regierung führen? Wenn das Votum der Wähler Linke in Regierungsverantwortung wie in Italien oder Norwegen einfordert, und sei es nur, um rechte Regierungen zu verhindern? Kann sie sich dann verweigern oder muss sie die Regierungsbeteiligung als eine Option linker Politik nutzen? Der vorliegende Beitrag beschreibt zunächst die Positionen der Akteure unterschiedlicher Ebenen und Quellorganisationen des neuen linken Parteiprojektes zur Frage der Regierungsbeteiligung und bezieht sich dabei auf die verschiedenen und zum Teil konträren Sichtweisen, wie sie in Interviews mit politischen Akteuren, u.a. der Berliner Linkspartei, zum Ausdruck kommen. In einem nächsten Schritt wird gezeigt, welche grundsätzlichen strategischen Fragen der neuen Linkspartei dabei angesprochen werden, um diese dann für die spezifische politische Situation in Berlin zu diskutieren. Dabei wird auch auf eine inzwischen vorliegende Mitgliederbefragung der Linkspartei Marzahn-Hellersdorf von 2007 Bezug genommen. (ICI2)

Trotz seines Ressourcenreichtums zählt Bolivien bis heute zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Besonders betroffen von Armut und Ausgrenzung ist dabei seit jeher die indigene Bevölkerungsmehrheit. Nicht zuletzt aufgrund der Persistenz von Armut und sozialer Ungleichheit ist der politische Wandel in Bolivien und der Region erklärbar. Nach mehr als zwei Jahrzehnten der Erfahrung mit der Implementierung neoliberaler Reform- bzw. Strukturanpassungspolitik, die im Zuge der in den 1980er Jahren ausgebrochenen Verschuldungskrise in fast allen Staaten Lateinamerikas umgesetzt wurde, wächst der gesellschaftliche Unmut über die nicht eingelösten Wohlstandsversprechen des neoliberalen Wirtschafts- und Ordnungsmodells. Diese Erosion politisch-institutioneller Stabilität führte schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen, die im Dezember 2005 stattfanden. Dabei holten Evo Morales und seine "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) die absolute Mehrheit. Mit dem ehemaligen Kokabauern und staatlich verfolgten Gewerkschaftsführer steht nun zum ersten Mal in der bolivianischen Geschichte ein Mann mit indigenen Wurzeln und aus sozial benachteiligten Verhältnissen an der Spitze des bolivianischen Staates. Der Beitrag rekonstruiert diese Entwicklung einer Besonderheit Boliviens: der pluriethnischen und soziokulturellen Vielfalt des Landes. (ICA2)

Gegenwärtig besteht wohl zum ersten Mal seit 1979 eine realistische Möglichkeit, dass die "Islamische Republik Iran (IRI)" gestürzt wird. Wenn im vorliegenden Band der Fokus auf jene Entwicklungen gerichtet bleibt, die dem Regime helfen könnten, doch noch einmal den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, geschieht das in der Hoffnung, dass es ihm nicht gelingen wird und ihm auch all seine globalen Bündnisbemühungen nichts nützen. Es gilt nach Meinung des Autors die IRI auch deshalb im Weltsystem zu betrachten, weil ein Sturz des Regimes im Iran keineswegs nur nationale oder regionale Auswirkungen hätte. Es bleibt zu hoffen, dass er der Startschuss sein wird, um dem globalen Vormarsch des islamischen Djihadismus Einhalt zu gebieten. Ein Sturz des Regimes würde die iranische Bevölkerung nicht nur von der Tyrannei der Scharia befreien und Möglichkeiten eröffnen, jene Stillstellung des geschichtlichen Prozesses zu überwinden, welche die "Islamische Republik" dem Land für drei Dekaden beschert hat. Ein Ende der "Islamischen Republik" würde auch ihren Verbündeten wie Hamas, Hisbollah oder Islamischer Djihad und ihren Freunden wie Hugo Chavez, Daniel Ortega oder Evo Morales einen wichtigen Förderer und Kooperationspartner nehmen und die europäischen Kulturrelativisten eines Besseren belehren, die seit Juni 2009 mit einer Mischung aus Entsetzen und Verwirrung auf die Freiheitssehnsucht der modern gekleideten Demonstrierenden im Iran starren. (ICI2)