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Wer oder was schränkt im Verwaltungsstaat die enorme Macht der Exekutive ein? Im präsidentiellen Regierungssystem der USA ist dies in erster Linie das Verfassungsprinzip der »checks and balances«, welches dafür sorgt, dass die Verfassungsorgane sich gegenseitig kontrollieren und kein Arm der Gewaltenteilung zu viel Macht bündeln kann. -- Seit der Präsidentschaft von George W. Bush ist in den Vereinigten Staaten die Debatte wieder aufgeflammt, ob dieses System nicht mehr ausreichend greift und die Exekutive dadurch zu mächtig geworden ist. Viele Experten beklagen gar eine zunehmende Aushöhlung der Verfassung an sich. -- Nicht so die Autoren Eric A. Posner und Adrian Vermeule: Sie plädieren dafür, das politische Leben der Vereinigten Staaten nicht länger durch das Prisma der Madisonschen Gewaltenteilung zu betrachten und argumentieren, eine starke Exekutive in der heutigen Welt sei nicht nur wünschenswert, sondern insbesondere in Krisenzeiten geradezu unabdingbar. Die notwendige Kontrolle der Exekutive, so die Autoren weiter, finde heute auf anderem Wege statt: etwa durch die öffentliche Meinung, Wahlen oder die Medien. Das Buch »Die entfesselte Exekutive« wird auch für die hiesige Debatte um eine schwelende Krise der Demokratie bzw. um Demokratiedefizite gegenwärtiger politischer Institutionen wichtige Denkanstöße liefern. Inhaltsverzeichnis Ellen Kennedy: Einführung zur deutschen Ausgabe -- Einleitung -- Kapitel 1: Das konstitutionelle Grundgerüst -- Kapitel 2: Konstitutioneller Wandel -- Kapitel 3: Das gesetzliche Grundgerüst -- Kapitel 4: Schranken für die Handlungsfreiheit der Exekutive -- Kapitel 5: Globaler liberaler Legalismus -- Kapitel 6: Tyrannophobie -- Schlussbemerkung -- Danksagungen -- Register.

"Nach einem im Deutschen juristenverein in Prag gehaltenen vortrage."--p. [3]. ; At head of title: Sonder-abdruck aus der monatschrift "Deutsche arbeit," v. 2. ; Mode of access: Internet.

Theorien und historische Linien der Kulturpolitik -- (Trans)Disziplinäre Zugänge und Konzepte der Kulturpolitik -- Rahmen und Förderbedingungen Künstlerischer Produktionen -- Kulturpolitik als Querschnittsagentin -- Kulturpolitikforschung und Methoden -- Akteur*innen und Handlungsräume -- Recht.

Policy-Forschung und Mobilitätswissenschaft. Begegnungen -- Politische Steuerung von Infrastrukturpolitik. Die Rolle des Bundestages beim Bau von Schienenwegen -- Tempolimit, Bußgelder und Verkehrswende: Parteipolitik und Blockademacht im Bundesrat -- Wer Bürokratie sät, wird Probleme ernten. Die Verkehrswende im Lichte der öffentlichen Finanzkontrolle -- Institutioneller Wandel ohne Politikwandel. Die Reform der deutschen Autobahnverwaltung (2017-2021) -- Programmatisches Handeln in der deutschen Verkehrspolitik. Gemeinsame Identitäten von Akteuren im Umfeld des Deutschlandtakts -- Mobilität im Nexus. Zur Vernetzung der Verkehrspolitik -- Verkehrspolitik als Hegemoniefrage. Eine Analyse der Auseinandersetzungen um die Mobilitätswende in Deutschland -- Streit um den Gemeingebrauch im Verkehrsrecht. Aktuelle Aushandlungsprozesse über die Nutzungsbedingungen öffentlicher Räume -- Entwicklungsmuster lokaler Verkehrspolitik. Die Perspektive des Policy Design -- Entkoppeltes, fragmentiertes und relatives Wissen: Fahrverbote aus Sicht der Koproduktion -- Zwischen Ambition und Umsetzung. Institutionalisierungsprozesse als Kernherausforderung der Mobilitätswende? -- Der Integrierte Policy Package Ansatz: Ein Beitrag für ex-ante Wissen zur Mobilitätswende -- Virtuelle Bürgerbeteiligung beim Schienenbau. Katalysator für Konfliktentwicklungen? -- The Next Big Thing: Autonome Shuttles als neuer öffentlichen Nahverkehr. Perspektiven und Probleme der Implementierung -- Policy-Analyse und Mobilitätswissenschaft – Schlussfolgerungen und Ausblick.

Die Kurswechsel der Slowakei – Ergebnis von Gestaltungsambitionen bei strukturellen Zwängen. Einleitung -- Ein Land mit Hypotheken: Die Slowakei im Wechselspiel staatlicher Zugehörigkeiten und politischer Großwetterlagen, 1918 bis 1998 -- Die Slowakei auf dem Weg zu einer konsolidierten Demokratie? Entwicklungen ab 1998 im Kontext des EU-Beitritts -- Gesellschaftliche Einstellungen und Diskurse zum Thema Demokratie, Politik, Minderheiten und EU -- Populismus in der Slowakei: Ideologisch heterogen und politisch bedeutsam -- Die Gesellschaftsstruktur in der Slowakei: Empfundene soziale Schieflagen und variierende Probleme der ethnischen Minderheiten -- Das Mediensystem der Slowakei – in der Hand von politischen oder wirtschaftlichen Interessen? -- Slovak Political Parties and Party System: Between cleavages and strong leaders -- Parlament, Präsident und Regierung in der Slowakischen Republik: Konflikte durch machtbewusstes Agieren in einem parteipolitisch instabilen Umfeld -- The Constitutional Court of the Slovak Republic: A strong political player with controversial landmark judgments -- Die Außen- und Europapolitik der Slowakischen Republik: Integrationsbemühungen ohne Euphorie -- Der neue Aktivismus der Slowakei für die euro-atlantische Sicherheit: Ein innenpolitisch umstrittener Wandel -- Die slowakische Wirtschaft: Vom Sonderweg zum Standardmodell ohne Konvergenz -- Die Regionalpolitik in der Slowakei: Räumliche Unterschiede als Herausforderung.

Dieses Handbuch bündelt umfassende Analysen zur Bundestagswahl 2021 in Deutschland. Die Beiträge thematisieren zentrale Forschungsbereiche der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung. Das Handbuch kann daher als ideales Nachschlagewerk dienen und richtet sich an Lehrende und Forschende sowie an Wissenschaftsinteressierte aus der politischen Praxis. Der Inhalt Wahlforschung Parteienforschung Kommunikationsforschung Regierungsforschung Die Zielgruppen Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler Studierende und Dozierende des Faches Parteien und politische Institutionen Die Herausgeber Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte ist Direktor der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Dr. Maximilian Schiffers, Dr. Arno von Schuckmann und Sandra Plümer sind wissenschaftliche Mitarbeitende an der NRW School of Governance, Institut für Politikwissenschaft, Universität Duisburg-Essen.

Die vierte Regierung Merkel, 2018-2021. Zwischen politischem Unbehagen und inhaltlicher Nähe? -- Ein halber Regierungswechsel nach einer politischen Achterbahnfahrt. Eine Analyse der öffentlichen Meinung zur vierten Regierung Merkel und des Wahlverhaltens bei der Bundestagswahl 2021 -- Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD: Überraschender Wahlsieg der SPD als Wachablösung im Parteienwettbewerb? -- Wettbewerb um Wählerstimmen, Klimakrise und die Corona-Pandemie. Parteienwettbewerb und Regierungshandeln in der 19. Wahlperiode -- Individuelles Abstimmungsverhalten im 19. Deutschen Bundestag zwischen alltäglicher Fraktionsdisziplin und vereinzelten Gewissensentscheidungen -- Koalitionsmanagement -- Föderale Koordination im Stresstest – zur Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz im Pandemie-Management -- Corona und das Ende der deutschen Fiskalorthodoxie? -- Neue gesundheitspolitische Stile vor und während der Corona-Krise: Etatisierung und Zentralisierung bei wechselnden Akteurskonstellationen -- Stabilität nur für Insider? Die Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition 2018-2021 -- Kontinuität und Krisenreaktionen: Die Sozialpolitik der Großen Koalition 2018-2021 -- Inkrementeller Wandel mit transformativer Wirkung? Eine Bilanz der Bildungspolitik der vierten Regierung Merkel (2018-2021) -- Gleichstellungspolitik in der Ära Merkel: Setzte die vierte Regierung Merkel (2018-2021) den Modernisierungskurs fort oder kam es zur Retraditionalisierung in der Corona-Pandemie? -- Migrationspolitik der Großen Koalition – Im Spagat zwischen Obergrenze, geordneter Rückkehr, Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigungsduldung -- Kontinuität statt Überbietungswettlauf. Die Law and Order Politik der Regierung Merkel IV -- Die Umwelt- und Klimapolitik der letzten Regierung Merkel zwischen Protesten und Pandemie: "Business as usual" auf hohem Niveau -- Deutsche Außenpolitik am Ende der Ära Merkel: Die Suche nach Orientierung in einem veränderten internationalen und innenpolitischen Kontext -- Nur wer sich ändert, bleibt sich treu? Die Europapolitik der Regierung Merkel IV.

"Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive in 22 westlichen Demokratien. Ausgehend von der Principal-Agent-Theorie zielt er darauf ab, die Instrumente und Ressourcen zu analysieren, die Parlamenten in westlichen Demokratien zur Kontrolle ihrer Exekutiven zu Verfügung stehen. Zunächst wird erörtert, über welche Mittel Parlamente verfügen, um Informationsungleichgewichte zwischen Parlament und Regierung auszugleichen. Die ständigen Parlamentsausschüsse werden in dieser Diskussion als die wichtigste Ressource zur Erlangung von Informationen und zur Ausübung von Kontrolle gegenüber der Exekutive bezeichnet. Neben den Ausschüssen werden weitere parlamentarische Kontrollstrukturen wie Rechungshöfe und parlamentseigene Informationsdienste sowie Informations- und Fragerechte der Parlamente gegenüber den Exekutiven betrachtet. Nach der theoretischen Diskussion der Kontrollmöglichkeiten werden empirische Informationen präsentiert, die strukturelle, formale und personelle Informationsressourcen der Parlamente charakterisieren. Mithilfe dieser Daten wird versucht, insbesondere die Frage zu beantworten, ob es systematische Zusammenhänge zwischen der politischen Stärke einer Exekutive und den parlamentarischen Ressourcen zur Kontrolle der Exekutive gibt. Ein solcher Zusammenhang kann jedoch nicht gefunden werden. Selbst starke Regierungen sind nicht systematisch in der Lage, die Kontrollfähigkeit ihrer Parlamente zu beeinflussen." (Autorenreferat)

Background to Myanmar's political system; policies of the State Law and Order Restoration Council (SLORC) in power since 1988, political parties and alliances, status of minorities, Convening Commissions of the National Convention, proposals for revising the Constitution, territorial administration, administrative, executive, and judicial powers, and other issues.

After entering the Berlin state parliament, the Pirate Party intended to do many things 'differently', especially in the fields of transparency, involvement of party members, hierarchy within the parliamentary group, and party discipline. They indeed began implementing their ideas, but after two years' time they have already refrained from some of them. To foster transparency, the Pirate Party's parliamentarians published many documents, their appointments, and their income. However, today they choose to hold their meetings in private more readily than two years ago. Becoming more and more professional, the representatives are meanwhile less concerned with the participation of ordinary members which is decreasing anyway. The chairmen's attempt to increase the party's executive powers was stopped by the parliamentary group, but they were unable to prevent the emergence of an informal hierarchy. The group also developed a de facto party discipline since most parliamentarians generally vote with the colleague who is the expert on the respective topic. Although the Pirate Party has given up on some changes, in many ways it is still 'different'. Adapted from the source document.

Das Buch führt die wichtigsten Strömungen der Korruptionsforschung seit 1945 auf. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die deutsche Forschungslandschaft gelegt. Weitere Schwerpunkte sind die Untersuchungen zum Umfang der Korruption, methdoische Probleme der Erhebung von Daten zur Korruption und Präventionsvorschläge. Letzterer Gesichtspunkt hat wieder einen besonderen Blick auf Deutschland. Abschließend werden die bisherigen Forschungen bewertet und Forderungen für zukünftige Untersuchungen dargelegt. Der Autor Dr. Karlhans Liebl ist Professor (pen.) für Kriminologie an der Hochschule der Polizei Sachsen in Rothenburg/Oberlausitz. Zuvor war er beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, FG Kriminologie, in Freiburg beschäftigt.