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Auch wenn Italien bislang nicht als eindeutig föderativ zu klassifizieren ist, so durchläuft das Land doch - über einen längeren Zeitraum betrachtet - einen evolutionären Prozess vom Unitarismus über die Dezentralisierung und Regionalisierung hin zum Bundesstaat. Es handelt sich nach Meinung des Autors vor allem deshalb um einen interessanten Fall, weil er generelle Tendenzen der Anwendung des föderativen Prinzips in modernen westlichen Demokratien bzw. Gesellschaften vor Augen führt: Zum einen dokumentiert der Fall Italien ein Anwachsen von innerstaatlicher Asymmetrie de jure wie auch de facto, mit unterschiedlichen Kompetenzen der Gliedstaaten bzw. unterschiedlich stark ausgeprägter Politikfähigkeit. Zum anderen handelt es sich um ein Paradebeispiel für einen Trend, der als "dissoziativer Föderalismus" bezeichnet werden kann. Ein intensiv geführter öffentlicher Diskurs über die Veränderung der Bestimmungsmerkmale von Staat, Politik und Gesellschaft kann zu einem Konsens führen, der als eine Art Neugründungsakt verstanden werden kann. Es geht dabei um die Revision der Verantwortlichkeiten und bisweilen auch um eine Neubestimmung von Werten, die einem Gemeinwesen bislang zugeschrieben wurden. In jedem Falle ist es aber das Ziel, die staatliche Einheit zu erhalten. Gefragt ist letztlich - wie beim klassisch assoziativen Föderalismus - die integrierende Kraft, die dem Föderalismus bzw. seiner mehrfachen Dialektik innewohnt: Einheit durch Teilung, Komplexitätsreduktion durch Komplizierung und Universalität durch Pluralismus. (ICI2)

Die nun dritte, umfassend aktualisierte Auflage des Lehrbuchs bietet eine systematische, didaktisch aufgearbeitete und international vergleichende Einführung in das Thema Föderalismus. Dabei werden folgende Themen besonders behandelt: Theoretische und staatsrechtliche Grundlagen des Föderalismus (inkl. dessen institutionelle Merkmale, wie Zweite Kammern, und Finanzverfassung), Ausprägungen der politischen Willensbildung im Föderalismus (Wahlsysteme, Parteiensysteme, direkte Demokratie), Auseinandersetzungen um Reformen der föderalen Ordnungen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Föderalpolitik sowie die fortschreitende bzw. stagnierende Föderalisierung und Dezentralisierung der Staaten Ost- und Westeuropas.

Der Autor kennzeichnet Struktur, Prozess, System, Akteur und Institutionen als unterschiedliche Zugänge, um das Phänomen Föderalismus zu erschließen. Die Erklärungsabsichten jedes theoretischen Zugangs sind unterschiedlich - Demokratiefähigkeit des Föderalismus und phänomenologisch-morphologische Erfassung des Föderalismus beim Strukturansatz; die Anpassung föderaler Ordnungen im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Veränderungen beim prozessorientierten Ansatz; die (De)Stabilisierungsmechanismen des Föderalismus in der Systemtheorie; die Allokationseffizienz und demokratische Qualität im der ökonomischen Theorie des Föderalismus; die Suche nach 'Gleichgewichtslösungen' im Rational Choice Institutionalismus; das Zusammenspiel von Föderalismus und anderen Elementen in Konfigurationen sowie die Beharrungskräfte des Föderalismus in der institutionalistischen Analyse. Auch lassen sich gewisse Schwerpunkte bei den Theorien nachweisen: Die Bedeutung von Föderalismus und Demokratie als Fragenkomplex kommt stark beim Strukturansatz zur Sprache, aber auch im ökonomischen Ansatz. Intergouvernementale Beziehungen bilden einen Schwerpunkt der Prozessanalyse, des Rational Choice Institutionalismus und des historischen Institutionalismus. Der Föderalismus als System ist bei der Systemtheorie, zum Teil bei der Prozessanalyse und im Rational Choice und Historischen Institutionalismus zentral. Die systematische Übersicht zeigt nur die Theorienvielfalt in der Föderalismusforschung und gleichzeitig, was wir jeweils an Informationen bei jedem Ansatz erwarten können. Der Föderalismus stellt sich jeweils ganz anders dar, je nachdem ob man ihn als "a single constitutional thing" betrachtet (wie im staatsrechtlichen Zugang), als Prozess der Anpassung an gesellschaftliche Verhältnisse (wie im soziologischen Föderalismus), als System, als Konfiguration (wie im historischen Institutionalismus ), als Allokationsstruktur (wie in der ökonomischen Theorie des Föderalismus) oder als strategisches Spiel (wie im Rational Choice-Institutionalismus). (ICG)

Belgien wurde in den vergangenen 40 Jahren schrittweise zu einem komplexen Föderalstaat umgestaltet, wobei die Entwicklung nicht als abgeschlossen gelten kann. In den letzten Jahrzehnten hat Belgien bereits mindestens vier Föderalsysteme erlebt, so dass der aktuelle Stand nicht mehr ist als ein Zwischenhalt auf dem Weg zur nächsten Reform. Die Mechanismen des Föderalisierungsprozesses sind dabei eigentlich stabiler als das Föderalsystem selber. Im vorliegenden Beitrag wird der "Belgo-Föderalismus" in zwei Abschnitten vorgestellt. Zunächst wird das gegenwärtige belgische Föderalsystem in Bezug auf Prinzipien, Institutionen, Zuständigkeitsverteilung, Außenzuständigkeit, Konfliktmechanismen und Verfassungsgerichtshof sowie Kooperationsabkommen beschrieben. Im nächsten Abschnitt erfolgt eine Darstellung des Föderalisierungsprozesses und der Verfahren der Verfassungsrevision einschließlich eines chronologischen Überblicks über die verschiedenen Staatsreformen in Belgien. (ICI)

"Ausgehend von den normativen Grundlagen des Föderalismus in der Bundesrepublik und der systematischen Klärung des Begriffs zeichnet Renzsch die föderalistische Tradition in Deutschland nach. Dabei wird deutlich, daß Föderalismus letztlich davon lebt, was man als "federal spirit" ... bezeichnen könnte. Renzsch zeigt, daß im Grundgesetz die deutsche föderalistische Tradition, insbesondere die funktionale Aufgabenteilung zwischen Bund und Gliedern, bestätigt wurde, daß sich aber auch mit der Zeit dieser "federal spirit" herausgebildet hat, der im Deutschen Reich noch weitgehend fehlte. Dennoch stellt sich aktuell die Frage, ob der deutsche Föderalimus den Herausforderungen der europäischen Integration gewachsen sein wird". (S. 8) In diesem Zusammenhang fordert er weniger und potentere Bundesländer. Nach dem Scheitern der Fusion Berlin-Brandenburg sieht er aber nur noch eine geringe Hoffnung auf eine territoriale Reorganisation des Bundesgebietes und läßt offen, was dies für den Föderalismus insgesamt bedeutet. "Auch ohne die europäische Integration sieht sich der Föderalismus in Deutschland mit einer Reihe von weiteren Herausforderungen konfrontiert." Aber insgesamt "attestiert er dem deutschen Föderalismus ... 'ein hohes Maß an Fähigkeit zur mittelfristigen Problembewältigung'". (HeLP/Pt).

Von Föderalismus ist dann zu sprechen, wenn eine gegliederte Struktur gesellschaftlicher, politischer oder staatlicher Zusammenschlüsse vorhanden ist, in der alle Einheiten über je eigene Rechte, Autonomie und Legalität verfügen. Der Autor behandelt nach dieser Definition den Föderalismus und die europäische Integration in folgenden Kapiteln: europäische Ansätze; die föderale Idee Europas; relevante Erklärungen für die Entstehung eines europäischen Bundesstaats; normative Elemente, der "Tugendkatalog" des Föderalismus"; er geht dann auf Kritik und Grenzen des Föderalismus als theoretisches Konzept ein. Zusammenfassend stellt er fest, dass der Föderalismus als Theorie wie auch als politisches Leitbild die europäische Einigung in ihrer Frühphase maßgeblich geprägt hat und auch Jahrzehnte später noch ein wichtiges Paradigma zur Beschreibung des europäischen Sonderweges und der wissenschaftlichen Analyse der Europäischen Union darstellt. (ICB)

A review essay covering books by: 1) Hartel, Ines, Handbuch Foderalismus - Foderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt; 2) Grundlagen des Foderalismus und der deutsche Bundesstaat (2012); 3) Probleme, Reformen, Perspektiven des deutschen Foderalismus (2012); 4) Entfaltungsbereiche des Foderalismus (2012); 5) Foderalismus in Europa und der Welt (2012).

Die zum Teil schon realisierten bzw. noch bevorstehenden Schritte zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen berühren fast die gesamte Rechtsordnung und damit auch Landeskompetenzen wie schwerpunktmäßig das Bau- und Raumordnungsrecht. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der Rolle der Länder und der Leistungsfähigkeit des Föderalismus im Klimaschutz. Der Tagungsband zur gleichnamigen Veranstaltung, die Mitte Mai 2022 in Linz stattgefunden hat, beschäftigt sich mit der Frage nach den Schnittstellen von Unions-, Bundes- und Landesrecht sowie, welche klimarelevanten und innovativen Akzente von den Ländern selbst gesetzt werden können

Der föderative Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland erweist sich in der gegenwärtigen Ausprägung zunehmend als Hindernis für notwendige Reformen. Worauf ist dies zurückzuführen? Wo könnten Reformen ansetzen?

Auch die 16. Ausgabe des seit 2000 bestehenden Jahrbuchs ist als ein breit angelegtes Kompendium konzipiert, das dem Leser einen aktuellen, verlässlichen und zusammenfassenden Überblick über die verschiedenen Aspekte föderaler und regionaler Struktur und Politik bietet. Die insgesamt 32 Beiträge verteilen sich auf folgende Hauptabschnitte: das diesjährige Schwerpunktthema (Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik im Bundesstaat auf kommunaler, Länder-, Bundes- und EU-Ebene und das Zusammenwirken dieser vier Ebenen), Forschungsthemen u.a. zum Spannungsverhältnis von Föderalismus und Demokratie, Beiträge zum deutschen Föderalismus, Europäische Länderberichte (u.a. erstmals zur Ukraine), außereuropäische Länderberichte (Ägypten, Myanmar, Peru), regionale und kommunale Kooperation in Europa (u.a. zum deutsch-dänischen Grenzraum) und Europäische Union/Europäische Integration (u.a. Ausschuss der Regionen).Mit Beiträgen von:Elisabeth Alber, Klaus Barwig, Stephan Articus, Eva Maria Belser, Arthur Benz, Maria Bertel, Thomas Broch, Jirí Buriánek, César Colino, Wiebke Drews, Annegret Eppler, Franz Fallend, Horst Förster, Martin Große Hüttmann, Christian Gsodam, Gregor Halmes, Ines Härtel, Hans-Günter Henneke, Angustias Hombrado, Andreas Jager, Alexander Kobusch, Holger Kolb, Axel Kreienbrink, Kristina Kurze, Wilfried Lagler, Sven Leunig, Tom Mannewitz, Peter-Christian Müller-Graff, Achim Munz, Bilkay Öney, Bettina Petersohn, Johannes Raschka, Werner Reutter, Henrik Scheller, Martin Schulz, Fritz Staudigl, Roland Sturm, Dominik Till, Jan Claudius Völkel, Joachim Walter, Carolin Zwilling