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Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit von Gebietskörperschaften nachgelagerter Ebenen können über horizontale oder vertikale Ausgleichszahlungen abgebaut werden. Während der bundesdeutsche Finanzausgleich beide Komponenten kennt, praktizieren andere große Föderationen wie die USA oder Kanada ausschließlich das vertikale Verfahren. Eine zentrale Rolle in der internationalen Diskussion spielt dabei die finanzpolitische Autonomie nachgelagerter Gebietskörperschaften. Da sich nach diesem Kriterium keine eindeutigen Prioritäten zugunsten der einen oder anderen Ausgleichsmethode gewinnen lassen, konzentriert sich die weitere Analyse auf mögliche Verteilungs- und Allokationswirkungen.

"Im Mittelpunkt des Beitrages steht die Frage, wie die Treuhandanstalt die regionale Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland beeinflußt hat. Ausgehend von der Analyse der regionalen Wirtschaftsstruktur in der DDR und deren Veränderung seit der Vereinigung wird die Rolle der Treuhandanstalt in diesem Prozeß untersucht. Deutlich wird dabei, daß die Treuhandanstalt zwar einen sehr weit gefaßten Auftrag hatte, der letztendlich auch strukturpolitsche Aufgaben zugelassen hätte. Sie hat aber - zumindest gegenüber den ostdeutschen Ländern - nie offen Strukturpolitik betrieben. Durch ihre strukturpolitische Zurückhaltung hat die Treuhandanstalt vielmehr die Länder gezwungen, eigene Instrumente zu entwickeln, um den Folgen der Treuhandpolitik entgegensteuern zu können. Dennoch zeigt sich, daß in einigen Fällen - offenkundig bundespolitisch motiviert - strukturpolitische Überlegungen in die Entscheidungen der Treuhandanstalt eingeflossen sind. Zudem hatten die Privatisierungstätigkeit und die dezentrale Organisationsform der Treuhandanstalt ganz erhebliche, von den zu erwartenden regionalen Entwicklungen abweichende Wirkungen auf die regionale Struktur in Ostdeutschland." (Autorenreferat)

"Die Treuhandanstalt (THA) war nicht nur Teil der Regierung, sondern auch der Wirtschaft. Sie sollte nach ökonomischen Kriterien entscheiden und politische Erwägungen, wie sie der Planwirtschaft zugrunde lagen, ausdrücklich zurückstellen. Daraus resultierte eine eigentümliche Stellung im Regierungs- und Verwaltungsaufbau. Die THA hatte erhebliche Spielräume gegenüber der Bundesregierung und allen übrigen Beteiligten am Aufbau-Ost. Zugleich war sie von deren Kooperation abhängig. Im Vereinigungsmanagement von Bundesregierung, THA und Landesregierungen blieb die parlamentarische Mitwirkung schwach ausgeprägt. Die THA gab im Widerstreit von Schnelligkeit, Gründlichkeit und Überprüfbarkeit ihres Handelns eindeutig der Schnelligkeit den Vorrang. Dies beeinträchtigte die Chancen demokratischer Kontrolle. Gleichwohl hat sich der anfängliche 'Fremdkörper' nach und nach dem politischen System der Bundesrepublik angepaßt. Zwischen dem Bund und den neuen Ländern fungierte die THA als eine 'Dritte Ebene' der Kooperation im Bundesstaat. Die nur lose Kopplung an die Regierung erlaubte es, auch Oppositionspolitiker und Gewerkschaftsvertreter an prominenter Stelle einzubinden. Insofern hat die Existenz der THA den Parteienwettbewerb eher gemäßigt. Ohne sie wäre das Ausmaß der Kooperation im Aufbau-Ost geringer ausgefallen." (Autorenreferat)

Der Verfasser gibt einen Überblick über die gegenwärtige Situation der bundesdeutschen Sozialversicherungssysteme in den Bereichen Gesetzliche Krankenversicherung, Gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Vor dem Hintergrund der generellen Reformbedürftigkeit der Sozialversicherungssysteme werden aktuelle Reformbemühungen dargestellt und bewertet. Darüberhinaus erörtert der Verfasser das Problem einer Aushöhlung der materiellen Kompetenzen und der Verwaltungskompetenzen der Länder im Zuge der europäischen Integration. In diesem Zusammenhang wird vor allem auf die gemeinsame Erklärung der Arbeits- und Sozialminister vom 13. Juli 1992 verwiesen, in der die Bundesländer ihre Absicht zur Stärkung föderalistischer Strukturen in der Sozialversicherung unterstreichen. (ICE)

In allen politisch dezentralisierten oder föderalen Systemem benötigen die Regionen bzw. Gliedstaaten ein Mindestmaß an finanzieller Autonomie. Der Beitrag beschreibt die Entwicklung der Finanzierung der Autonomen Gemeinschaften in Spanien von 1980-1990. Er liefert einen systematischen Überblick über Einnahmen und Ausgaben der Autonomen Gemeinschaften und analysiert die Finanzverfassung des Autonomiestaates. Im Vergleich zu anderen Staaten, etwa der Bundesrepublik Deutschland, zeigt der spanische Fall ein vergleichsweise sehr hohes Maß an Zentrum-Peripherie- Konflikten über Finanzfragen. Die Gründe hierfür sind: 1. sehr flexible und unpräzise Bestimmungen in der spanischen Verfassung von 1978; 2. die fehlende Kalkulierbarkeit der Beteiligung der Autonomen Gemeinschaften an den Staatseinnahmen; 3. die im EG-Vergleich in Spanien besonders akuten regionalen Entwicklungsunterschiede und 4. der historisch bedingte Anspruch Kataloniens und des Baskenlandes auf Sonderbehandlung. Die Aufgabe der Zentralregierung, einen Ausgleich zwischen den weniger entwickelten Landesteilen und den wohlhabenden Regionen herbeizuführen, ist sehr schwierig. (pka)

Seit 1983 ist Spanien in 17 politisch autonome Regionen untergliedert. Diese Neugliederung ist das Ergebnis eines politischen Dezentralisierungsprozesses, der eine der tiefgreifendsten Wandlungen in der Geschichte Spaniens darstellt. Jahrhundertelang war Spanien ein stark zentralisitischer Staat und erst nach Francos Tod 1975 traten die Kräfte des Regionalismus in unterschiedlicher Stärke zum Vorschein. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Hintergründe des Regionalismus und das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen. Er analysiert die Bedeutung des subjektiven regionalen Bewußtseins der Bevölkerung im Demokratisierungsprozeß und beschreibt die institutionelle Ausgestaltung des Regionalismus in der Verfassung von 1978. Der Autor zieht eine insgesamt positive Bilanz der Dezentralisierung. Die Hauptprobleme sieht er dort, wo Machtfragen im System vertikaler Gewaltenteilung berührt werden. Dazu zählen Fragen der Kompetenzverteilung, der Finanzen und der Partizipation der "Autonomen Gemeinschaften" an der gesamtstaatlichen Gesetzgebung. Seit 1987 wird über die Fortentwicklung des Autonomiestaates zu einem föderalen Staat debattiert. (pka)

Der Aufsatz gibt einen knappen, systematischen Überblick über die Arbeitsmarktpolitik nach dem AFG in der Bundesrepublik Deutschland, und geht dabei auch auf ergänzende Maßnahmen im Kommunal- und Länderbereich ein. Aus der Schilderung der dezentralen Struktur der arbeitsmarktpolitischen Akteure (Arbeitsämter, Bundesländer) werden Schlußfolgerungen für die künftige Arbeitsmarktpolitik im EG-Bereich gezogen. Umfassende Arbeitsmarktpolitik wird der Analyse zufolge eigenverantwortliche Domäne der Mitgliedstaaten bleiben. Die Kompetenzgestaltung auf EG-Ebene muß dementsprechend vom "föderativen Imperativ" ausgehend. (IAB)

Die oberste Bundesbehörde hat ein grundsätzlich unbeschränktes sachliches Weisungsrecht. Eine Bindungswirkung für die zuständige Landesbehörde entfällt nur, wenn die Weisung auf einer verfassungswidrigen Bestimmung (hier des Atomgesetzes) beruht und diese durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde. (GMH)

"Die alliierte Verfassungspolitik für das Nachkriegsdeutschland wurde zunächst bestimmt von den übergeordneten deutschland- bzw. besatzungspolitischen Zielen, vor allem den territorialen und staatlichen Aufbauplänen. Das Bild des eigenen Verfassungslebens spielte demgegenüber eine untergeordnete Rolle. Wurden Versuche der eigenen Systemübertragung gemacht, so hatten diese nur dann eine Chance, aufgenommen zu werden, wenn auch die deutschen Verfassungsgeber ähnliche Forderungen gestellt hatten. Die deutsche Verfassungstradition mit Korrekturen, die nach dem Scheitern der Weimarer Republik und nach den Erfahrungen mit der NS-Herrschaft erforderlich wurden, prägte auch die Länderverfassungen nach 1945. Die alliierte Rolle bei der Verfassungsgebung wird einmal bestimmt als Verstärkung demokratischer Rechte und zum anderen als Katalysator für den verfassunggebenden Prozeß, zu dem die Militärregierungen die Initiative ergriffen, die Organisation planten und die Überwachung übernahmen. Zu einem Oktroy ist es seitens der Besatzungsmacht nie gekommen. Versuche dazu wurden früher oder später vereitelt." (Autorenreferat)

"Die Einrichtung der Bevollmächtigten der Bundesländer als eine 'eigenständige Schöpfung des deutschen Staatsrechts' geht auf die Reichsgründung von 1871 zurück. Sie sind heute eine die Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes über den Bundesrat ergänzende und notwendige Institution, um die Interessen der Länder gegenüber dem Bund zu wahren und als Stätten der staatlichen Selbstdarstellung auf das Erscheinungsbild ihrer Heimat positiv Einfluß zu nehmen. Im Verlauf der Verfassungsentwicklung sind sie nicht nur durch Ernennungen von Ministern/Senatoren zu Bevollmächtigten politischer geworden; ihr sachlicher Aufgabenbereich hat sich durch den Machtzuwachs des Bundes zu Lasten der Länder auch ausgedehnt. Die Vertretungen der Länder beim Bund sind deshalb zu einem festen 'Bestandteil des föderativen Zusammenlebens von Bund und Ländern geworden'." (Zusammenfassende Bewertung) (MO)