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This book assesses how an established, federal constitutional framework can adapt to meet the challenge posed by the achievement of German unity and the deepening of European unity.

Die Energiewende bildet die zentrale Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Sie spielt sich im gesamten Mehrebenensystem ab, auf der supranationalen, der nationalen sowie der subnationalen Ebene. Bei dieser Dissertation steht die bisher weniger erforschte subnationale Ebene im Mittelpunkt. Untersucht werden die Chancen und Herausforderungen für die Gestaltung eigenständiger Energie- und Klimaschutzpolitik am Bei-spiel Nordrhein-Westfalens unter Berücksichtigung der vertikalen und horizontalen Politikverflechtung. Das nordrheinwestfälische Klimaschutzgesetz von 2013 und der nordrhein-westfälische Klimaschutzplan von 2015 bilden in dieser Arbeit die zentralen Untersuchungsgegenstände.

Holger A. Kastler untersucht Rechtsschutzdefizite im transnationalen Polizei- und Sicherheitsrecht sowie die wechselseitige Beeinflussung von staatlichem Recht, Europarecht und Völkerrecht. Der Autor entwickelt das Modell einer Föderation von mehrfach verbundenen Staaten, die zwar rechtlich selbständig bleiben, aber nicht nur an die Grundrechte, sondern auch an die Menschenrechte der Verfassung der Föderation sowie weitere, regionale und internationale Verpflichtungen gebunden sind. Die im Buch gewählte föderale Perspektive ermöglicht eine Verbesserung des individuellen Daten- und Rechtsschutzes, verdeutlicht aber auch strukturelle Grenzen föderaler Verbindungen. Die nationale Implementierung international gewährter Rechte wird daher als wesentliche Aufgabe angesehen. Der Inhalt • Eine föderale Perspektive • Grundrechtsschutz bei extraterritorialen Maßnahmen • Daten- und Rechtsschutz im transnationalen Polizeirecht • Sanktionslisten, Europol, Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag • Effektiver Individualrechtsschutz in föderalen Rechtsordnungen Die Zielgruppen • Dozierende und Studierende der Rechtswissenschaft mit Schwerpunkt Europarecht, Verfassungsrecht, Völkerrecht, Verwaltungsrecht oder Datenschutzrecht. • Richter, Angehörige der Verwaltung, von EU-Institutionen und von internationalen Organisationen Der Autor Dr. Holger A. Kastler ist als Rechtsanwalt in einer internationalen Kanzlei tätig

Der Beitrag widmet sich der Frage, welche Rolle die Länder und Landesparlamente im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland spielen. Um diese Frage zu beantworten, werden zunächst die einschlägigen Strukturvorgaben des Grundgesetzes dargelegt. Hier geht der Beitrag auf die Staatsqualität der Länder ein, skizziert die funktionelle Einordnung der Länder in den deutschen Bundesstaat sowie die Homogenitätsklausel und die Bindungswirkung des Art. 28 Abs.1. Anschließend befasst sich der Beitrag mit den Strukturen und Funktionen von Landesparlamenten (Wahlrecht und Wahlsysteme der Länder, Strukturen und Funktionen der Landesparlamente sowie die Volksgesetzgebung). Abschließend wird der Beitrag von Landesparlamenten für die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland diskutiert sowie in einem Ausblick skizziert, vor welchen Herausforderungen die Landesparlamente stehen. (ICB2)

Die Expertenurteile über die Föderalismusreform 2006 fallen, soweit es um Hochschule und Wissenschaft geht, überwiegend ambivalent aus. Zwischen den Hochschulsystemen der deutschen Bundesländer bestehen traditionell deutliche Unterschiede hinsichtlich des Finanzierungsinputs und des Forschungsoutputs. Der Beitrag zieht ein Fazit aus den Analysen des Sammelbandes zu den Hochschulen nach der Föderalismusreform. Untersucht wurden hier Länderdifferenzen in solchen Bereichen, in denen die Gestaltungschancen der Länder mit der Föderalismusreform gestärkt worden waren: Hochschulsteuerung, Studienreform sowie Personal- und Karrierestrukturen. Zunächst geht der Beitrag den Differenzierungseffekten nach und widmet sich dann der Hochschulsteuerung, Studienreform und Personalstrukturen. Abschließend werden die Bund-Länder-Beziehungen betrachtet. (ICB2)

Kanada ist gemeinsam mit Großbritannien eine der liberalen Demokratien, die sich erst zu einem späten Zeitpunkt mit einer Menschenrechtscharta ausgestattet und sich damit für eine justizielle Überprüfbarkeit der Gesetzgebung geöffnet haben. Die Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten ist im Jahre 1982, 115 Jahre nach der Gründung Kanadas, in Kraft getreten. Diese späte Institutionalisierung eines Normenkatalogs, der als unabdingbar für liberale Demokratien erachtet wird, ist insbesondere mit der Verwandtschaft der kanadischen Institutionen mit Großbritannien und dem britischen Einfluss zu erklären. Der "British North America Act" von 1867 orientierte sich am britischen Verfassungsmodell und war auf den Prinzipien Parlamentssouveränität und Primat des Rechts gegründet. Dieses Modell wurde jedoch im Laufe der Zeit nach und nach in Kanada wie in Großbritannien in Frage gestellt. Zudem sind in der heutigen Zeit die Verankerung von Rechten und Freiheiten in einem Verfassungsinstrument und deren Durchsetzung mittels der Zwischenschaltung von Gerichten, die eine Verfassungskontrolle ausüben, zu Realitäten geworden, die für liberale Demokratien als unumgänglich erachtet werden. Im vorliegenden Beitrag werden die Auswirkungen der Anwendung der Kanadischen Charta auf das politische Leben in Kanada und das demokratische System einerseits sowie auf das Gleichgewicht innerhalb des föderalen Systems andererseits untersucht. (ICI2)