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In: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik: GWP ; Sozialwissenschaften für politische Bildung, Band 51, Heft 2, S. 205-207
ISSN: 1619-6910, 0016-5875
Sollte die Finanzaufsicht reformiert und gestärkt werden? Thomas Mayer, Chefvolkswirt, Europa, bei der Deutschen Bank, London, beantwortet diese Frage klar mit einem Ja. Eine bessere Finanzaufsicht bedeute jedoch nicht dichtere Regulierungen und mehr Regulatoren, sondern klare Verantwortlichkeiten und eine Stärkung der Kräfte des Marktes zur Selbstregulierung. Wer bei der Finanzaufsicht "das Sagen haben sollte", ist nach Mayers Ansicht die Stelle, bei der "die Fäden zur Sicherung von Preis- und Finanzstabilität zusammenlaufen. Das geschieht bei der Notenbank. Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) sollte daher die Federführung für die gesamte Finanzaufsicht, also die Aufsicht über Finanzdienstleister einschließlich Banken und Versicherungen, und über die Finanzmärkte haben."
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der deutschen Bundesaufsichtsämter vorgelegt. Welchen neuen Anforderungen muß sich die Finanzaufsicht stellen? Wie ist eine Zentralisierung der Aufsicht im europäischen Kontext zu beurteilen?
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In: Jus publicum Band 229
Die Finanzkrise und die spätestens seit 2010 einsetzende Eurokrise haben die Frage nach der Rolle des Staates in einer Marktwirtschaft im Allgemeinen und auf den Finanzmärkten im Besonderen wieder auf die Tagesordnung der gesellschaftlichen Diskussion gesetzt. Der 'laisser-faire-Kapitalismus' der Finanzmärkte steht zunehmend in der Kritik, das richtige Maß staatlicher Intervention und deren Ausgestaltung im Einzelnen bleiben aber umstritten. Alexander Thiele untersucht in diesem Zusammenhang erstmals umfassend den grundgesetzlichen Rahmen für mögliche nationale Reformen der staatlichen Finanzaufsicht. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass der nationale Gesetzgeber insoweit nur wenigen konkreten verfassungsrechtlichen Vorgaben unterliegt. Dieser hat mithin einen weiten Spielraum für die Ausgestaltung 'seiner' Aufsicht, der auch durch europäische und internationale Regelungen kaum begrenzt wird.
In: Jus Publicum Band 229
Die Finanzkrise und die spätestens seit 2010 einsetzende Eurokrise haben die Frage nach der Rolle des Staates in einer Marktwirtschaft im Allgemeinen und auf den Finanzmärkten im Besonderen wieder auf die Tagesordnung der gesellschaftlichen Diskussion gesetzt. Der »laisser-faire-Kapitalismus« der Finanzmärkte steht zunehmend in der Kritik, das richtige Maß staatlicher Intervention und deren Ausgestaltung im Einzelnen bleiben aber umstritten. Alexander Thiele untersucht in diesem Zusammenhang erstmals umfassend den grundgesetzlichen Rahmen für mögliche nationale Reformen der staatlichen Finanzaufsicht. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass der nationale Gesetzgeber insoweit nur wenigen konkreten verfassungsrechtlichen Vorgaben unterliegt. Dieser hat mithin einen weiten Spielraum für die Ausgestaltung »seiner« Aufsicht, der auch durch europäische und internationale Regelungen kaum begrenzt wird.
In: Jus Publicum v.229
Die Finanzkrise und die spätestens seit 2010 einsetzende Eurokrise haben die Frage nach der Rolle des Staates in einer Marktwirtschaft im Allgemeinen und auf den Finanzmärkten im Besonderen wieder auf die Tagesordnung der gesellschaftlichen Diskussion gesetzt. Der ""laisser-faire-Kapitalismus"" der Finanzmärkte steht zunehmend in der Kritik, das richtige Maß staatlicher Intervention und deren Ausgestaltung im Einzelnen bleiben aber umstritten. Alexander Thiele untersucht in diesem Zusammenhang erstmals umfassend den grundgesetzlichen Rahmen für mögliche nationale Reformen der staatlichen Finan
In: Kontinuität und Wandel bei europäisierten Aufsichts- und Regulierungsstrukturen, S. 125-142
In: Die Verwaltung: Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften, Band 49, Heft 3, S. 339-368
ISSN: 1865-5211
The objective of BaFin is to ensure a stable and secure financial place, with supervisory law being in principle technologically neutral. However, blockchain is not just a technological development, but it also affects business and organisational processes. This applies to individual companies and beyond the boundaries of organisations. The use of blockchain could radically change systems and processes of supervised entities. ; Das Ziel der BaFin ist es, für einen stabilen und sicheren Finanzplatz zu sorgen, wobei das Aufsichtsrecht grundsätzlich technologieneutral ist. Blockchain ist aber nicht bloß eine technologische Weiterentwicklung, sondern berührt auch Geschäfts- und Organisationsprozesse. Dies gilt für einzelne Unternehmen und über die Grenzen von Organisationen hinaus. Durch den Einsatz der Blockchain-Technologie könnten sich Systeme und Prozesse beaufsichtigter Unternehmen tiefgreifend verändern. ; The objective of BaFin is to ensure a stable and secure financial place, with supervisory law being in principle technologically neutral. However, blockchain is not just a technological development, but it also affects business and organisational processes. This applies to individual companies and beyond the boundaries of organisations. The use of blockchain could radically change systems and processes of supervised entities. ; National audience
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Sollte die Finanzaufsicht reformiert und gestärkt werden? Nach Meinung von des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, hat sich die Finanzaufsicht in diesem Sommer bewährt, und das Bemühen um weitere Konvergenz und Kooperation im europäischen Bereich sollte fortgeführt werden. Parallel dazu müsste die Rolle des Staates bei der Finanzierung der BaFin erneut aufgegriffen und überdacht werden. Nach Ansicht von Haasis sollte der Bund sich in Höhe von 10% an den Kosten der BaFin beteiligen, da "eine Aufgabe von derart grundlegender Bedeutung wie die Finanzaufsicht … nicht vollständig von den beaufsichtigten Unternehmen selbst finanziert werden (dürfe)."
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Warum braucht das Finanzinstitut zusaetzlich ein eigenes Aufsichtssystem und ein besonderes Insolvenzverfahren neben dem anderer Unternehmen? Die Debatte zwischen Regulierung und Deregulierung gegenueber den Finanzinstituten ist immer noch aktuell. Die Krise auf dem zweitklassigen amerikanischen Hypothekenmarkt im Jahr 2007 beeinflusste das Finanzsystem in der ganzen Welt und verdeutlichte die Maengel der Finanzaufsicht. Es stellt sich die Frage, ob solche Ereignisse durch die staatliche Finanzaufsicht vermieden werden koennen. Angesichts der staendig zunehmenden Europaeisierung und Globalisie