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Bei der Diskussion um den Finanzausgleich geht es in Deutschland meistens um den - horizontalen - Länderfinanzausgleich oder - vertikal - um die Bundesergänzungszuweisungen. Der Finanzausgleich ist jedoch ein Prozess in verschiedenen Schritten und auf mehreren Ebenen. Er hat zusätzliche Funktionen, wie beispielsweise den Schutz gegen aufgrund von Steuerreformen sinkenden Steuereinnahmen. Den negativen Effekten hoher Ausgleichszahlungen sollten durch die Veröffentlichung von Leistungs-Benchmarks und indikatorenbasierte Steuerschätzungen entgegengewirkt werden. (ICEÜbers)

Angesichts der unvermindert anhaltenden Steuerkonkurrenz in der EU wird im politischen Raum vermehrt gefordert, die Zuteilung der Strukturfonds an eine Mindestbesteuerung zu knüpfen. Ungeachtet ihrer strategischen Natur lassen sich diese Forderungen im Prinzip durchaus im Rahmen der Theorie des Fiskalföderalismus rechtfertigen. Sie entsprechen der Logik eines Finanzausgleichs. Ein entsprechender europäischer Finanzausgleich würde allerdings so gravierende Probleme aufwerfen, dass an einer Reduktion der tariflichen Steuersätze in Deutschland kein Weg vorbeiführt. Ohnehin eignen sich die Strukturfonds nicht als Druckmittel, da sie aufgrund der Kofinanzierung die Mitgliedsländer der EU eher dazu veranlassen, ihre Steuersätze zu erhöhen.

Der kommunale Finanzausgleich hat die Funktion, die systematisch auf Unterdeckung angelegte kommunale Finanzausstattung so aufzustocken, dass allen Kommunen neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben die Wahrnehmung nicht kreditfinanzierter freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ermöglicht wird. Er ist aufgabenbezogen auszugestalten und nur unter Einsatz zusätzlicher Finanzmittel für die Erreichung anderer Politikziele instrumentalisierbar.

This paper analyzes fundamental shortcomings in the Georgian legal bases in both the constitution and the tax code with regard to a sustainable fiscal policy. It shows that the lack of experience with sharing political powers and competences among the administrative levels create centralizing tendencies, which are in sharp contrast to more recent laws on local selfgovernment. Having set the legal background of today's administrative structure in Georgia, the paper continues to describe the country's budget composition in terms of tax revenues and expenses since the year 2000. Following a brief discussion of the Georgian systems of transfers to subordinate administrative entities the paper concludes by naming essential reform steps that need to be taken towards the development of a functioning fiscal policy on all levels.