Obwohl in fiskalföderalen Systemen Konsens über die Vorteilhaftigkeit der dezentralen Bereitstellung öffentlicher Güter besteht, zeigen sich große Unterschiede bei der Ausgestaltung von Finanzausgleichssystemen. Diese Unterschiede werden hier aus dem Blickwinkel der Anreizwirkungen analysiert. Dabei zeigt sich, dass die Anreizwirkungen wesentlich von der Informationsverteilung zwischen den Akteuren abhängen. Das Buch diskutiert sowohl die «Theorien der ersten Generation» ohne Informationsasymmetrien und unter Annahme eines wohlmeinenden Sozialplaners, als auch die «Theorien der zweiten Generation» mit Informationsasymmetrien und eigennützig handelnden Akteuren. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse wird abschließend ein anreizeffizienter Finanzausgleich bei Informationsasymmetrie entworfen.
Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit gilt der Notwendigkeit und Geeignetheit der Vergabe von Finanzzuweisungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es wird der Frage nachgegangen, welche Wohlfahrtseffekte durch ein europäisches Finanzausgleichsystem ausgelöst werden. Da der europäische Integrationsprozeß vielgestaltigen Einfluß auf die sozio-ökonomischen Lebenslagen der Bevölkerung nimmt, wird ein Referenzrahmen entworfen, der es erlaubt, über ökonomische Kriterien hinaus auch sozio-kulturelle, rechtliche und politische Abwägungskalküle zur Bewertung der Finanzzuweisungen heranzuziehen. Die Untersuchung verdeutlicht, daß es berechtigte Argumente für einen europäischen Finanzausgleich gibt. Es zeigt sich aber auch, daß Fehlentwicklungen nicht auszuschließen sind. Ein Urteil über die Wohlfahrtseffekte der Finanzzuweisungen erfordert daher eine differenzierte (Einzelfall-)Analyse.
Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit gilt der Notwendigkeit und Geeignetheit der Vergabe von Finanzzuweisungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es wird der Frage nachgegangen, welche Wohlfahrtseffekte durch ein europäisches Finanzausgleichsystem ausgelöst werden. Da der europäische Integrationsprozeß vielgestaltigen Einfluß auf die sozio-ökonomischen Lebenslagen der Bevölkerung nimmt, wird ein Referenzrahmen entworfen, der es erlaubt, über ökonomische Kriterien hinaus auch sozio-kulturelle, rechtliche und politische Abwägungskalküle zur Bewertung der Finanzzuweisungen heranzuziehen. Die Untersuchung verdeutlicht, daß es berechtigte Argumente für einen europäischen Finanzausgleich gibt. Es zeigt sich aber auch, daß Fehlentwicklungen nicht auszuschließen sind. Ein Urteil über die Wohlfahrtseffekte der Finanzzuweisungen erfordert daher eine differenzierte (Einzelfall-)Analyse.
Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit gilt der Notwendigkeit und Geeignetheit der Vergabe von Finanzzuweisungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es wird der Frage nachgegangen, welche Wohlfahrtseffekte durch ein europäisches Finanzausgleichsystem ausgelöst werden. Da der europäische Integrationsprozeß vielgestaltigen Einfluß auf die sozio-ökonomischen Lebenslagen der Bevölkerung nimmt, wird ein Referenzrahmen entworfen, der es erlaubt, über ökonomische Kriterien hinaus auch sozio-kulturelle, rechtliche und politische Abwägungskalküle zur Bewertung der Finanzzuweisungen heranzuziehen. Die Untersuchung verdeutlicht, daß es berechtigte Argumente für einen europäischen Finanzausgleich gibt. Es zeigt sich aber auch, daß Fehlentwicklungen nicht auszuschließen sind. Ein Urteil über die Wohlfahrtseffekte der Finanzzuweisungen erfordert daher eine differenzierte (Einzelfall-)Analyse.
Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit gilt der Notwendigkeit und Geeignetheit der Vergabe von Finanzzuweisungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es wird der Frage nachgegangen, welche Wohlfahrtseffekte durch ein europäisches Finanzausgleichsystem ausgelöst werden. Da der europäische Integrationsprozeß vielgestaltigen Einfluß auf die sozio-ökonomischen Lebenslagen der Bevölkerung nimmt, wird ein Referenzrahmen entworfen, der es erlaubt, über ökonomische Kriterien hinaus auch sozio-kulturelle, rechtliche und politische Abwägungskalküle zur Bewertung der Finanzzuweisungen heranzuziehen. Die Untersuchung verdeutlicht, daß es berechtigte Argumente für einen europäischen Finanzausgleich gibt. Es zeigt sich aber auch, daß Fehlentwicklungen nicht auszuschließen sind. Ein Urteil über die Wohlfahrtseffekte der Finanzzuweisungen erfordert daher eine differenzierte (Einzelfall-)Analyse.
Abstract: Spätestens seit J. M. Keynes gehört die Analyse fiskalpolitischer Effekte auf das Wirtschaftswachstum zu den interessantesten volkswirtschaftichen Fragestellungen. Seither hat sich in der Analyse der Fiskalpolitik sehr viel verändert, nicht nur methodisch, sondern auch hinsichtlich der als bedeutend angesehenen Bereiche. Am Beispiel des großen europäischen Flächenstaates und wichtigen Transformationslandes Ukraine werden in fünf Kapiteln moderne Aspekte der Fiskalpolitik analysiert: Erstens, kann ein höherer Grad fiskalischer Dezentralisierung im Sinne von mehr Entscheidungsspielraum der unteren staatlichen Ebenen mehr Wirtschaftswachstum bringen und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Zweitens, welche der potenziell möglichen Ursachen sind für die Entwicklung der Schattenwirtschaft statistisch signifikant, welche sind wirtschafts- und fiskalpolitisch beeinflussbar, und wie hoch ist ihr jeweiliger quantitativer Einfluss? Drittens, leistet das Finanzausgleichsystem eine wirksame Umverteilung unter den Regionen und welche Effekte hat es auf das Wirtschaftswachstum, und zwar auch getrennt nach Geber- und Nehmerregionen? Viertens, wie ist die Nachhaltigkeit (sustainability) der Fiskalpolitik zu beurteilen, und gibt es relativ einfache Regeln, mit denen Fiskalpolitik langfristig verstetigt werden kann, um so Krisen zu vermeiden und die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern? Fünftens, inwieweit ist Sozialpolitik Fiskalpolitik, und können die dort eingesetzten Ressourcen für die Zielerreichung effizienter eingesetzt werden?Jede dieser Fragen wird auf Basis einer Analyse beantwortet, woraus wirtschaftspolitische Reformvorschläge abgeleitet werden
Zugriffsoptionen:
Die folgenden Links führen aus den jeweiligen lokalen Bibliotheken zum Volltext:
Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht gegen »den Länderfinanzausgleich«, und niemand ist unsolidarisch. Beklagt werden Fehlentwicklungen und Defizite des geltenden Ausgleichssystems, die dessen Mängel einseitig zu Lasten der Zahlerländer verteilen. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, bezeichnet dagegen das Verhalten der Kläger als unsolidarisch. Grundsätzlich habe sich das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, selbst in außergewöhnlichen Situationen wie nach der Herstellung der deutschen Einheit, bewährt. Für Rolf Peffekoven, Universität Mainz, ist der Unmut der Länder Bayern und Hessen nachvollziehbar. Eine Reform müsse aber das gesamte Ausgleichssystem erfassen. Ob man mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht viel erreichen könne, sei zweifelhaft. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, sieht nicht hohe Zahlungen bei hoher Leistungskraft als unfair an, sondern eine gesetzliche Regelung, die das verfassungsrechtlich vorgegebene Ziel eines angemessenen Ausgleichs verfehle. Die Probleme müssen allerdings politisch gelöst werden. Thomas Lenk, Universität Leipzig, betont, dass die Antwort nach der richtigen Verteilung immer Werturteile einschließt. Deshalb sei die Frage, welche Bedarfe in welchem Maße in einem Finanzausgleichsystem berücksichtigt werden sollten, nur politisch zu beantworten. Nach Meinung von Nathalie Behnke, Universität Konstanz, ist zwar eine starke einseitige Belastung weniger Länder kaum zu rechtfertigen. Dass die ungleich verteilte Finanz- und Wirtschaftskraft ebenso wie Soziallasten im Bundesgebiet solidarisch getragen werden müssen, stehe aber nicht grundlegend zur Diskussion. Der Gang nach Karlsruhe sei für eine ge
German municipalities are expected to suffer from intense demographic changes in the upcoming decades; not only in the form of population losses, but also through a changing demographic structure (i.e. less children and adolescents, more elderly, higher dependency ratio, and so on). We assess local governments' vulnerability to the fiscal consequences of these demographic transformations (using a sample of 1021 municipalities in the state of Baden-Württemberg) by determining the elasticity of local government cost functions to municipalities' demographic characteristics. Our findings indicate that smaller municipalities are especially vulnerable to increasing cost pressures following most of the currently predicted demographic changes. In the absence of increased higher-level government support (e.g. through the fiscal equalization scheme), these findings would support a case for boundary reviews or more extensive inter-communal cooperation. ; Deutsche Stadtverwaltungen werden erwartungsgemäß in den kommenden Jahrzehnten unter einem demographischen Wandel zu leiden haben, welcher nicht nur in Form eines allgemeinen Bevölkerungsrückgangs, sondern auch durch einen Wandel in der demographischen Struktur (d.h. veränderte Altersstruktur durch weniger Junge und mehr Alte, höhere Abhängigkeitsrate usw.) zum Ausdruck kommt. Wir untersuchen die diesbezügliche Anfälligkeit von dezentralen Regierungen (zugrunde liegt eine Stichprobe von 1021 Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Land Baden-Württemberg), indem wir die Elastizität der Kostenfunktionen bezüglich der demographischen Charakteristika der jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltungen bestimmen. Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass gerade kleinere Gemeinden unter dem steigenden Kostendruck leiden, der mit den meisten vorhergesagten demographischen Veränderungen einhergeht. Wenn keine übergeordnete Regierungsebene diese kleineren Verwaltungsgebiete unterstützt (z.B. durch ein Finanzausgleichsystem), dann unterstützen unsere Ergebnisse eine kritische Überprüfung von fiskalischen Grenzen bzw. der Ausweitung der inter-kommunalen Kooperation.
