Suchergebnisse

Der Finanzstaat zeigt sich gestaltungsfreudig. Steuern sollen das Verhalten lenken, Gebühren den Staatshaushalt mehren, Haushaltstitel die Verwaltung anleiten. Können diese Gestaltungen effizienzförderlich wirken, begründen sie zugleich rechtlich problematische Kompetenzübergriffe.Hanno Kube untersucht diese Übergriffe erstmals im Gesamtzusammenhang der hoheitlichen Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt. Hierzu zeichnet er die historische Herausbildung dieser Gewalten nach und erschließt ihre folgerichtige Ausgestaltung und Verzahnung im Grundgesetz. Vor diesem Hintergrund werden die gegenwärtigen finanzstaatlichen Übergriffslagen systematisch vollständig ermittelt und an den Anforderungen des Verfassungs-, Europa- und Völkerrechts gemessen.Der Autor formuliert klare Maßstäbe zur Zulässigkeit von Kompetenzübergriffen im Verhältnis zwischen der Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt. Diese Maßstäbe bewähren sich in Beispielsfällen und offenbaren, in welcher Weise der Finanzstaat effizienzförderlich weiterentwickelt werden sollte. Über das Finanzrecht hinaus entfaltet das Buch eine überstaatlich eingebundene Kompetenzlehre, die verdeutlicht, daß die Kompetenzordnung nicht nur Gestaltungsmacht zuweist, sondern sie durch kompetenzrechtliche Kompetenzausübungsschranken zugleich begrenzt.

Obwohl die intermediären Finanzgewalten (Parafisci) seit den zwanziger Jahren an Bedeutung gewonnen haben, finden sie bislang wenig Berücksichtigung in der finanzwissenschaftlichen Literatur. Auf diese Lücke zielt das vorliegende Buch. Mit einem integrierten Ansatz, der die Ergebnisse einer dogmenhistorischen Betrachtungsweise der Staatstätigkeit aufgreift und ökonomische, gesellschaftliche und staatspolitische Kriterien miteinander verknüpft, werden die Parafisci sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber den Privaten «zumindest qualitativ» abgegrenzt. Am Beispiel der Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland wird ausführlich gezeigt, wie die theoretisch erarbeiteten Kriterien anzuwenden sind. Diese Ausführungen beinhalten eine konsequente, bislang nirgends dargestellte Diskussion des gesamten Tätigkeitsbereichs der Kirchen aus ökonomischem Blickwinkel.

Obwohl die intermediären Finanzgewalten (Parafisci) seit den zwanziger Jahren an Bedeutung gewonnen haben, finden sie bislang wenig Berücksichtigung in der finanzwissenschaftlichen Literatur. Auf diese Lücke zielt das vorliegende Buch. Mit einem integrierten Ansatz, der die Ergebnisse einer dogmenhistorischen Betrachtungsweise der Staatstätigkeit aufgreift und ökonomische, gesellschaftliche und staatspolitische Kriterien miteinander verknüpft, werden die Parafisci sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber den Privaten «zumindest qualitativ» abgegrenzt. Am Beispiel der Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland wird ausführlich gezeigt, wie die theoretisch erarbeiteten Kriterien anzuwenden sind. Diese Ausführungen beinhalten eine konsequente, bislang nirgends dargestellte Diskussion des gesamten Tätigkeitsbereichs der Kirchen aus ökonomischem Blickwinkel.

Obwohl die intermediären Finanzgewalten (Parafisci) seit den zwanziger Jahren an Bedeutung gewonnen haben, finden sie bislang wenig Berücksichtigung in der finanzwissenschaftlichen Literatur. Auf diese Lücke zielt das vorliegende Buch. Mit einem integrierten Ansatz, der die Ergebnisse einer dogmenhistorischen Betrachtungsweise der Staatstätigkeit aufgreift und ökonomische, gesellschaftliche und staatspolitische Kriterien miteinander verknüpft, werden die Parafisci sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber den Privaten «zumindest qualitativ» abgegrenzt. Am Beispiel der Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland wird ausführlich gezeigt, wie die theoretisch erarbeiteten Kriterien anzuwenden sind. Diese Ausführungen beinhalten eine konsequente, bislang nirgends dargestellte Diskussion des gesamten Tätigkeitsbereichs der Kirchen aus ökonomischem Blickwinkel.

Der Beitrag befaßt sich mit den Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderung und kommunaler Finanzplanung. Zielvorstellung ist, daß die kommunalen Gebietskörperschaften eine der wesentlichen Gebietskörperschaften jeder demokratischen Staatsform sind, wo das Recht auf demokratische Mitwirkung der Bürger auf kommunaler Ebene am unmittelbarsten ausgeübt werden kann. Kommunale Selbstverwaltung setzt jedoch auch reale ökonomische Bedingungen sowie eigene Finanzgewalt zur Durchführung kommunaler Aufgaben voraus. Das heißt, daß die kommunale Verwaltung in eigener Verantwortung die für das Gemeinwohl erforderlichen Wirtschaftsbetriebe fördern können. Die jetzige Finanzausstattung der Kommunen in den neuen Bundesländern sind von den Regelungen des 1. Staatsvertrages und des Einigungsvertrages betroffen, die die Finanzausgleichsregelungen des Grundgesetzes für die Anwendbarkeit in den neuen Bundesländern wesentlich modifizieren. Dieses wird vielerseits kritisiert. Eine größere Transparenz der Haushaltskompetenzen, -planung und Finanzverteilung für den Bürger ist gerade bei knappen Ressourcen von besonderer Wichtigkeit, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Partizipation, sondern auch unter dem Aspekt eines realen Wirtschaftsfaktors. (ICE)

Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: I. Band: Einleitung: 1. Der Begriff der Verwaltung - 2. Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtswissenschaft - Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt. Die geschichtlichen Entwicklungsstufen des deutschen Verwaltungsrechts: 3. Die landesherrlichen Hoheitsrechte - 4. Der Polizeistaat - 5. Der Rechtsstaat - Zweiter Abschnitt. Grundzüge der Verwaltungsrechtsordnung: 6. Die Herrschaft des Gesetzes - 7. Die bindende Kraft des Verwaltungsrechtssatzes - 8. Die Verwaltungsrechtsquellen - 9. Der Verwaltungsakt - 10. Öffentliche Rechte - 11. Das Verwaltungsrechtsinstitut und die Scheidung vom Zivilrecht - Dritter Abschnitt. Der Rechtsschutz in Verwaltungssachen: 12. Das Beschwerderecht - 13. Die Verwaltungsrechtspflege; Begriff - 14. Fortsetzung; die Partei - 15. Fortsetzung; Arten der Verwaltungsstreitsachen - 16. Fortsetzung; die Rechtskraft in Verwaltungssachen - 17. Zuständigkeit der Zivilgerichte gegenüber der Verwaltung - 18. Haftung für rechtswidrige Amtshandlungen - Besonderer Teil. Erster Abschnitt. Die Polizeigewalt: 19. Entwicklung des Polizeibegriffs - 20. Grenzen der Polizeigewalt - 21. Der Polizeibefehl - 22. Die Polizeierlaubnis - 23. Die Polizeistrafe - 24. Der Polizeizwang; polizeiliche Zwangsvollstreckung - 25. Fortsetzung; unmittelbarer Zwang - 26. Fortsetzung; Besonderheiten des Zwangs durch Gewaltanwendung - Zweiter Abschnitt. Die Finanzgewalt: 27. Die Steuerauflage - 28. Fortsetzung; Rechte und Gegenrechte aus der Steuerauflage - 29. Fortsetzung; die abgeschwächte Steuerpflicht - 30. Der Finanzbefehl - 31. Die Finanzstrafe - 32. Der Finanzzwang - II. Band: Dritter Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht: 33. Die Enteignung; Verfahren - 34. Fortsetzung; die Wirkungen der Enteignung - 35. Das öffentliche Eigentum; Umfang - 36. Fortsetzung; die Rechtsordnung des öffentlichen

Main description: Peter Selmer, den seine Freunde, Schüler und Wegbegleiter mit dieser Festschrift zu seinem 70. Geburtstag ehren, hat in den vier Jahrzehnten seines Wirkens als Hochschullehrer und Forscher, aber auch in vielfältiger praktischer Tätigkeit als Gutachter und Prozessvertreter die Themenfelder "Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung" intensiv durchmessen und Maßgebliches zu ihrer Erforschung und Weiterentwicklung beigetragen. Die Weite, der Facettenreichtum und die Fülle der Problemstellungen, die diese Themen auszeichnen, zugleich aber auch deren dichte thematische Verflechtungen untereinander spiegeln sich in den Beiträgen dieser Festschrift wider. -- Dies wird bereits signalisiert mit dem ersten Beitrag von Peter Badura, "Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie", und bestätigt durch die weiteren, im ersten Abschnitt unter "Staat" versammelten Beiträge. Hier geht es etwa um Erosionsprozesse des Verfassungsstaates (Horst Dreier), Informationsinterventionismus (Michael Sachs), Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung (Gunnar Folke Schuppert) bis hin zu Staatsleistungen an jüdische Religionsgesellschaften (Hermann Weber). Der zweite Abschnitt vereinigt unter dem Stichwort "Wirtschaft" privatrechtliche und öffentlichrechtliche Beiträge zu aktuellen Themen, so zu Fragen der Wirtschaftsverfassung (Hans-Jürgen Papier), des reformierten Bankensystems (Klaus Stern), zu den Grundprinzipien des Umweltrechts (Dietrich Murswiek) und zum Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten (Karsten Schmidt). Die Beiträge des dritten Abschnitts zur "Finanzverfassung" belegen die hochaktuelle staatspolitische wie staatsrechtliche Bedeutung des - im Jurastudium zu sehr vernachlässigten (Christian Starck) - Finanz- und Steuerrechts: Staatsbankrott (Josef Isensee) und Sparen auf Pump? (Dieter Birk), Steuersubventionen (Paul Kirchhof), Umweltsteuern und -abgaben (Monika Jachmann, Hans-Joachim Koch), Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen (Franz Ruland), Besteuerungsneutralität (Lerke Osterloh), aber auch Finanzgewalt und Strafgewalt (Fritz Ossenbühl) - dies alles sind aktuelle Themen, die den Finanz- und Steuerrechtler wie den staatsrechtlich und staatspolitisch Interessierten gleichermaßen ansprechen. -- Hervorzuheben ist schließlich die intensive Befassung mit wesentlichen Aspekten auch des europäischen Gemeinschaftsrechts in allen Abschnitten des Sammelbandes. Dazu gehören insbesondere Beiträge zum Börsenrecht (Volker Emmerich), zum Kapitalmarktrecht (Bernd Fahrholz), zur Beihilfenaufsicht (Michael Rodi) und zur Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem (Volkmar Götz).