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"Die Fäden der Arbeitsmarktpolitik laufen bei der Bundesanstalt für Arbeit zusammen. Wie die anderen Sozialversicherungen (Renten, Krankheit, Unfall) werden die Leistungen durch Beiträge bezahlt, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben werden. Sozialversicherungsbeiträge sind zwar traditionell das dominante Finanzierungsinstrument für Sozialversicherungen, das kann sich aber ändern, wenn die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit mehr und mehr über die einer Sozialversicherung hinausgehen. Die Versicherungsleistung im engeren Sinn ist das Arbeitslosengeld (an das sich eventuell die aus dem Bundeshaushalt finanzierte Arbeitslosenhilfe anschließt); darüber hinaus betreibt die Bundesanstalt aktive Arbeitsmarktpolitik: Berufsberatung, Förderung beruflicher Ausbildung, Fortbildung und Umschulung, Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme, Eingliederungsbeihilfen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Finanzierungen von Sprachunterricht. Man könnte sagen, daß sich hier zwei Sparten der Arbeitsmarktpolitik unter einem Dach befinden - wofür manches spricht, da zwischen beiden Arten der Politik Wechselwirkungen bestehen. Gewichtige Argumente sprechen aber auch für eine Trennung der beiden Sparten, nicht so sehr institutionell, sondern in der Zuordnung und Rangordnung der Aufgaben und der Sicherung einer angemessenen Finanzierung dieser Aufgaben. Zu prüfen ist dabei auch, ob das System der Beitragsfinanzierung zu modifizieren ist. Es werden Argumente vorgetragen, die Anlaß zur Reform des jetzigen Finanzierungssystems für die Arbeitsmarktpolitik geben können." (Autorenreferat)

"Das zentrale Anliegen des Beitrags ist es, zu zeigen, daß die Frage nach der Finanzierung der Arbeitslosigkeit als einem Thema mit einer hervorgehobenen sozialpolitischen Bedeutung nur vor dem Hintergrund ordnungspolitischer Überlegungen beantwortet werden kann. Geklärt werden muß hier, welche Aufgabenfelder der Bundesanstalt für Arbeit neben der Erfüllung ihrer originären Versicherungspflicht zugeordnet werden sollen und welche Finanzierungsformen geeignet erscheinen, die Umsetzung dieser Aufgaben monetär abzusichern." (Autorenreferat)

"Steigende Arbeitslosigkeit verursacht rasch wachsende Defizite der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Der Beitrag zeigt, daß Arbeitslosigkeit kein versicherbares Risiko ist und die Arbeitslosenversicherung in einer lang andauernden Krise ihre Defizite nicht aus eigenen Mitteln decken kann. Da der BA in den letzten Jahrzehnten eine Reihe zusätzlicher wichtiger Aufgaben zugewiesen wurde, wie z.B. die Berufliche Weiterbildung und Rehabilitation, ist ihre Finanzierungsbasis selbst für Phasen der Hochkonjunktur relativ schmal geworden. Es wird vorgeschlagen, die Finanzen der BA dauerhaft zu stärken durch einen Arbeitsmarktbeitrag auch für Beamte und Selbständige, die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Arbeitgeberumlagen für Kurzarbeitergeld, 59er Regelung und berufliche Weiterbildung sowie Bundeszuschüsse in der Krise." (Autorenreferat)

Trotz des großen Interesses auch ausländischer Investoren fällt es vielen Kliniken
und Pflegeheim-Betreibern schwer, Geldquellen zu erschließen. Neue Finanzierungsmodelle könnten jetzt für Abhilfe sorgen.