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Vortrag vor dem Plenum des Bundesrechnungshofs am 20. Mai 1983 Vor dem Hintergrund der finanziellen Misere der öffentlichen Haushalte hat die Finanzkontrolle in jüngster Zeit an Bedeutung gewonnen. Ich möchte im folgenden zunächst den Gegenstand und die Maßstäbe der Finanzkontrolle kurz skizzieren, um sodann auch ihren Schwächen nachzugehen. Auf dieser Basis werde ich versuchen, einige Elemente für eine verfassungstheorerische Konzeption einer modernen Finanzkontrolle zu entwickeln und zugleich an Beispielen demonstrieren, welche praktischen Auswirkungen eine solche Konzeption haben kann. Unter »Finanzkontrolle« verstehe ich die von den Rechnungsprüfungsbehörden, im Bund und in den Ländern, also den Rechnungshöfen, ausgeübte Kontrolle der öffentlichen Finanzen. (Sie umfaßt in diesem engen hier zugrunde gelegten Verständnis nicht die Haushaltskontrolle durch das Parlament.) Dabei konzentriere ich mich auf die Rolle des Bundesrechnungshofs; die Landesrechnungshöfe, für die zumeist Entsprechendes gilt, und die kommunale Finanzkontrolle werde ich nur gelegentlich gesondert erwähnen. .

Courts of auditors fulfil a key function within a state's constitutional structure. One of their most important responsibilities is to strengthen the citizens' trust in the state and in politics by controlling the state's financial management. In order to perform this task, the courts of auditors need thorough insight into administrative proceedings, even in those that contain personal data. Therefore, the external financial control can come into conflict with the involved persons' right to informational self-determination. If the GDPR applied in full to the courts of auditors' processing activities, this could - in turn - interfere with their constitutionally protected independence. On closer examination, it becomes clear that audit and data protection authorities maintain a special relationship of cooperation. Their respective competency of control is reciprocally limited as required by their particular independence. As a consequence, courts of auditors have to be treated in analogy to courts of justice, which the GDPR explicitly privileges. Thus, courts of auditors are subject to data protection law, but (inter alia) released from the data protection authorities' supervision.

Gegenstand des Beitrags ist das bislang vernachlässigte Problem der öffentlichen Finanzkontrolle. Anlaß ist eine Veröffentlichung von H. H. v. Arnim (Wirksamere Finanzkontrolle bei Bund, Ländern und Gemeinden, Wiesbaden 1978), die sich nicht nur darauf beschränkt, die Vernachlässigung der Finanzkontrolle an Beispielen sichtbar zu machen, sondern auch eine Reihe von Vorschlägen zu deren Verbesserung macht. In dem Beitrag werden diese Vorschläge einer kritischen Würdigung unterzogen und nach der finanztechnischen Seite hin ergänzt. Gegenstand der ersten Abschnitte sind das Versagen parlamentarischer Finanzkontrolle und die Möglichkeiten der Überwindung. Im Mittelpunkt der weiteren Überlegungen stehen Rolle und Rechtsstellung der Rechnungshöfe. Dabei geht es auch um Prüfungsbeanstandungen und deren Weiterverfolgung sowie um die Ausweitung des Prüfungsumfangs. Vor diesem Hintergrund werden anschließend Verfahren moderner Haushaltsgestaltung und Möglichkeiten des Ausbaus der Rechnungslegung erörtert. Der Beitrag schließt mit Hinweisen auf die Finanzkontrolle bei den Gemeinden. Abschließend wird darauf hingewiesen, daß die gegenwärtige Finanzkontrolle in der Bundesrepublik insofern ihre Aufgabe erfüllt, als sie die Ordnungsmäßigkeit und Sicherheit der Finanzwirtschaft garantiert. Eine Prüfung, ob mit den aufgewandten Mitteln der politisch angestrebte Erfolg erzielt worden ist, ist dagegen nach gegenwärtigem Stand nicht möglich. Hier sollte eine Reform der öffentlichen Finanzkontrolle einsetzen. (RW)