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Die öffentlichen Haushalte sind durch die Wirtschafts- und Finanzkrise stark in Anspruch genommen. Außerdem wurde, noch bevor der Ausgang der Krise absehbar war, in Deutschland die Schuldenbremse beschlossen. Bei den Autoren besteht Einigkeit darüber, dass die Nachkrisenzeit einer sensiblen Fiskalpolitik bedarf. Über deren Ausgestaltung gehen die Auffassungen jedoch auseinander.

Following the expenditure cuts decided upon by the German federal government in spring 1996, the impact of fiscal policy on the business cycle is investigated. The impulse given by fiscal policy is measured by the change of the structural general government budget surplus/deficit. It turned out that the restrictive stance of fiscal policy cannot prevent an economic upswing in the Federal Republic of Germany.

Gerhard Illing, Ludwig-Maximilians-Universität München analysiert die Geld- und Fiskalpolitik in der Wirtschaftskrise: Kernproblem ist ein Konflikt zwischen Preis- und Finanzmarktstabilität: Die labile Konjunktur würde eigentlich niedrige Zinsen erfordern; niedrige Zinsen ermuntern aber die Akteure auf den Finanzmärkten zu riskanten »Carry Trades«. Deshalb sollte die Geldpolitik von Fragen der Finanzstabilität abgekoppelt werden.

RBC-Modelle sind ein wichtiger Bestandteil der makroökonomischen Theorie. In diesem Modellrahmen werden die Wirkungen von fiskalpolitischen Maßnahmen analysiert, die Modellmechanismen erklärt und verschiedene Politikmaßnahmen anhand der Output- und Nutzeneffekte beurteilt. Es zeigt sich u.a., dass der Staatskonsum kurzfristig einen größeren Outputeffekt erzeugt als die öffentlichen Investitionen, dass bei zusätzlichen öffentlichen Investitionen weniger die Finanzierungsform als vielmehr die Produktivität des öffentlichen Kapitalstocks entscheidend ist, dass eine Energiesteuererhöhung bei gleichzeitiger Senkung der Sozialversicherungsbeiträge positive Output- und Nutzeneffekte hat und dass bei Energiepreisschocks eine Variation der Energiesteuer die beste stabilitätspolitische Maßnahme ist.

Mit dem Beginn der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion haben sich die Bedingungen für die Wirtschaftspolitik in den Teilnehmerstaaten grundlegend verändert. Die EWU schafft ein neues Umfeld für die Wirtschaftspolitik, indem sie Interdependenzen der nationalen Wirtschaftpolitiken der Mitgliedsländer intensiviert bzw. auf der Ebene der Währungsunion neue Interdependenzen schafft. In diesem Papier analysieren wir die Interaktion einer einheitlichen Geldpolitik und nationaler Fiskalpolitiken. In der kurzen Frist, wenn eine nominale Veränderung der Nachfrage reale Outputwirkung zeigt, interagieren Geld- und Fiskalpolitik bei der Bestimmung der aggregierten Nachfrage in der Währungsunion. Damit entsteht ein Konfliktpotential zwischen gemeinsamer Geldpolitik und nationalen Fiskalpolitiken. Wir analysieren dieses Problem und leiten daraus einige Prinzipien für die Koordination der Wirtschaftspolitik in der Währungsunion ab.

Keynesianisch orientierte Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass fiskalische Impulse das durch eine schwache Binnennachfrage bedingte niedrige Wirtschaftswachstum anregen können. Sind jedoch auch negative Einkommenseffekte möglich? Welche nicht-keynesianischen Effekte der Fiskalpolitik sind aus den gängigen und aus den neuen Makromodellen abzuleiten? Wie wirken sich verzerrende Steuern, der Verschuldungsgrad und das Ausmaß der Fiskalpolitik aus?

Dieser Aufsatz analysiert die Effekte der staatlichen Steuer- und Subventionspolitik hinsichtlich ihrer Wirkung auf das langfristige Wirtschaftswachstum. Untersucht werden mehrere einkommens- und gewinnabhängige Steuern auf Haushalts- und Unternehmensebene sowie eine von den Haushalten erhobene Konsumsteuer. Darüber hinaus werden Bildungs- und Forschungssubventionen in die Untersuchung miteingeschlossen. Mit einer Ausnahme weisen die betrachteten Steuern, ebenso wie die Forschungssubventionen, lediglich einen Niveaueffekt auf. Die Lohnsteuer sowie die Bildungssubventionen besitzen hingegen einen direkten positiven Einfluss auf die im Gleichgewicht auftretenden Wachstumsraten, da sie in der Ausbildungsentscheidung der Haushalte berücksichtigt werden und Anreize zu vermehrter Humankapitalakkumulation stiften. Es stellt sich allerdings heraus, dass im Rahmen dieses Modells keine staatlichen Ausbildungsanreize notwendig sind um die Haushalte zu einer wohlfahrtsoptimalen Ausbildungsentscheidung zu bewegen.

Mit der bevorstehenden Bundestagswahl öffnet sich ein neues Möglichkeitsfenster für die Finanzpolitik in Deutschland. Vertreter:innen unterschiedlicher Parteien machen sich dafür stark, die Finanzpolitik neu auszurichten. Mit US-Präsident Biden ist es in den USA bereits zu neuen Weichenstellungen beispielsweise auf den Gebieten Klimapolitik und Steuerwettbewerb gekommen. Diese dürften direkte Auswirkungen auf die Politik in Europa haben. Dabei stellt sich die spannende Frage, welche Lehren aus der wirtschafts- und finanzpolitischen Neuausrichtung in den USA für die deutsche Wirtschaftspolitik gezogen werden können. ; The upcoming federal elections open a new window of opportunity for financial policy in Germany. Representatives of different parties are advocating a new direction for fiscal policy. US President Biden has already set a new course in the US, for example in the areas of climate policy and tax competition. These are likely to have a direct impact on policy in Europe. This raises the exciting question of what lessons German economic policy can learn from the economic and financial policy realignment in the US.

RBC-Modelle sind ein wichtiger Bestandteil der makroökonomischen Theorie. In diesem Modellrahmen werden die Wirkungen von fiskalpolitischen Maßnahmen analysiert, die Modellmechanismen erklärt und verschiedene Politikmaßnahmen anhand der Output- und Nutzeneffekte beurteilt. Es zeigt sich u.a., dass der Staatskonsum kurzfristig einen größeren Outputeffekt erzeugt als die öffentlichen Investitionen, dass bei zusätzlichen öffentlichen Investitionen weniger die Finanzierungsform als vielmehr die Produktivität des öffentlichen Kapitalstocks entscheidend ist, dass eine Energiesteuererhöhung bei gleichzeitiger Senkung der Sozialversicherungsbeiträge positive Output- und Nutzeneffekte hat und dass bei Energiepreisschocks eine Variation der Energiesteuer die beste stabilitätspolitische Maßnahme ist.

Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU sind symptomatisch für die europäische Schuldenkrise. Zwischen ihnen und den nationalen Budgetdefiziten besteht ein enger Zusammenhang. Dazu, wie eine problematische Entwicklung der beiden Größen identifiziert und ein Gleichgewicht wiederhergestellt werden kann, gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen. Die Autoren bewerten diese mithilfe einer Kosten-Nutzen-Analyse.

Dieses Papier untersucht die Stabilisierungswirkung der Schweizer Fiskalpolitik. Erstens zeigt sich, dass in etwa 60% der Fälle die verfolgte Fiskalpolitik des Bundes antizyklisch wirkte. In Rezessionen wirkte die Fiskalpolitik des Bundes immer antizyklisch. Im Falle der Kantone wurden knapp 55% der Rezessionen mit einer antizyklischen Fiskalpolitik begleitet. Wie beim Bund geht auch bei den Kantonen der Trend in Richtung stärkerer Stabilisierung. Zweitens wurden die beiden Instrumente der aktiven Konjunkturpolitik, automatische Stabilisatoren und diskretionäre Fiskalpolitik, miteinander verglichen. Über die letzten 50 Jahre sind die automatischen Stabilisatoren insbesondere auf der Bundesebene stark ausgebaut worden. Der Umfang des Impulses der automatischen Stabilisatoren ist dabei etwa doppelt so gross wie jener der diskretionären Fiskalpolitik. Drittens wurden die makroökonomischen Effekte der antizyklischen Fiskalpolitik der Schweiz untersucht. Die automatischen Stabilisatoren zeigten sich insbesondere auf Kantonsebene als effektive Konjunkturstütze, während die Effekte der diskretionären Fiskalpolitik auf den Konjunkturverlauf schwächer ausfielen.

Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse in einigen Ländern der Europäischen Währungsunion wie beispielsweise Spanien und Griechenland auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite haben in letzter Zeit Anlass für Diskussionen über die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung und eventuell erforderliche Änderungen am institutionellen Rahmen der Fiskalpolitik in der Europäischen Währungsunion geboten. Den Hintergrund der Diskussion bildet die Theorie der optimalen Währungsräume, nach der fiskalpolitische Ausgleichssysteme zu einem besseren Zusammenhalt eines Währungsraums beitragen können. Nach einem Überblick über die Erklärungsfaktoren der divergenten Entwicklung der Leistungsbilanzsalden in der Europäischen Währungsunion werden in dem Beitrag verschiedene der in diesem Zusammenhang entwickelten Konzepte für fiskalpolitische Ausgleichsmechanismen einer kritischen Analyse dahingehend unterzogen, ob sie zur Verringerung des Problems überhöhter Leistungsbilanzdefizite oder -überschüsse beitragen können. Dies ist nur in begrenztem Umfang der Fall, vor allem weil die Vorschläge nicht zielgerichtet genug sind und teilweise problematische Anreizwirkungen entfalten. Wirtschaftspolitische Alternativen müssten symmetrisch wirken, d. h. bei Überschuss- und Defizitländern ansetzen, und gleichwohl einen effektiveren Umgang mit dem Problem erlauben als bisher.

Die Parteiensysteme befinden sich in vielen Industrieländern im Wandel. Infolge zunehmender Konvergenz in den Politiken etablierter Parteien sind an den Rändern der Parteienspektren Räume für neue, teilweise radikale Parteien entstanden. Die Sitze in den Parlamenten verteilen sich auf mehrere Fraktionen als früher, und Einparteienregierungen und Koalitionen aus zwei der etablierten Parteien werden unwahrscheinlicher. Mit den Parteien an den Rändern wollen gegenwärtig kaum etablierte Parteien koalieren. Minderheitsregierungen könnten somit auch in Deutschland eine Alternative zu bisherigen Regierungskoalitionen sein. Befürchtungen, dass Minderheitsregierungen aufgrund von womöglich teurer Kompromisse Staatsausgaben und Haushaltsdefizite erhöhen, werden nach den Ergebnissen einer neuen Studie für 23 OECD-Länder im Zeitraum 1960–2015 nicht bestätigt.

Mit einer Kombination aus wiederholten Zinssenkungen und Haushaltsdefiziten bekämpften die Vereinigten Staaten ihre jüngste Rezession. Findet in den USA eine bemerkenswerte Renaissance aktiver keynesianischer Stabilisierungspolitik statt? Können die Wirtschaftsprobleme Deutschlands durch Globalsteuerung gelöst werden?

This paper examines the stabilizing effects of Swiss fiscal policy. First, we find that the federation adopted a countercyclical fiscal policy in approximately 60% of all periods observed. During recessions, fiscal policy was always countercyclical and therefore helped to stabilize the economy. In case of the cantons, fiscal policy was countercyclical in 55% of all recessions. In recent years, there has been a trend for both the federation and the cantons toward stronger stabilization. Second, the two stabilizing instruments of fiscal policy, automatic stabilizers and discretionary fiscal policy are compared with each other. Over the last 50 years, automatic stabilizers have been expanded continuously, particularly on the federal level. We find that the impulse of automatic stabilizers is about twice as large as the one of discretionary fiscal policy. Third, macroeconomic effects of Switzerland's fiscal policy during recessions are examined. Automatic stabilizers have been particularly effective in the cantons whereas the effects of discretionary fiscal policy on economic growth have tended to be weaker.