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Mit dem Beginn der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion haben sich die Bedingungen für die Wirtschaftspolitik in den Teilnehmerstaaten grundlegend verändert. Die EWU schafft ein neues Umfeld für die Wirtschaftspolitik, indem sie Interdependenzen der nationalen Wirtschaftpolitiken der Mitgliedsländer intensiviert bzw. auf der Ebene der Währungsunion neue Interdependenzen schafft. In diesem Papier analysieren wir die Interaktion einer einheitlichen Geldpolitik und nationaler Fiskalpolitiken. In der kurzen Frist, wenn eine nominale Veränderung der Nachfrage reale Outputwirkung zeigt, interagieren Geld- und Fiskalpolitik bei der Bestimmung der aggregierten Nachfrage in der Währungsunion. Damit entsteht ein Konfliktpotential zwischen gemeinsamer Geldpolitik und nationalen Fiskalpolitiken. Wir analysieren dieses Problem und leiten daraus einige Prinzipien für die Koordination der Wirtschaftspolitik in der Währungsunion ab.

Keynesianisch orientierte Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass fiskalische Impulse das durch eine schwache Binnennachfrage bedingte niedrige Wirtschaftswachstum anregen können. Sind jedoch auch negative Einkommenseffekte möglich? Welche nicht-keynesianischen Effekte der Fiskalpolitik sind aus den gängigen und aus den neuen Makromodellen abzuleiten? Wie wirken sich verzerrende Steuern, der Verschuldungsgrad und das Ausmaß der Fiskalpolitik aus?

"Auch wenn die Fiskalpolitik in der Europäischen Währungsunion (EWU) in der aktuellen Wirtschaftskrise im Gleichschritt und durchaus angemessen reagiert hat, ist die Bilanz der fiskalpolitischen Stabilisierung über das vergangene Jahrzehnt unbefriedigend. Da neue Erkenntnisse darauf hindeuten, dass eine Verbindung zwischen Konjunkturschwankungen und langfristigem Wachstumstrend besteht, sollte die EWU an einer Reform ihrer fiskalpolitischen Institutionen arbeiten. Die Autoren präsentieren eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Stabilisierungspolitik in Europa, wie eine Veränderung bei den Auszahlungsmodalitäten von EU-Haushaltsmitteln und die Einführung einer E(W)U-Arbeitslosenversicherung." (Autorenreferat)

Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts ist die Staatsquote, also das Verhältnis von Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, deutlich angewachsen. Zur gleichen Zeit weisen die Staaten mit dem höchsten Staatsanteil die im internationalen Vergleich höchsten Arbeitslosenquoten und das schwächste Wirtschaftswachstum aus. Die empirische Wachstumsforschung hat die Hypothese, wonach der Wachstumsbeitrag staatlicher Aktivität mit zunehmender Intensität abnimmt und ab einem bestimmten Schwellenwert ins negative verkehrt, mehrfach bestätigt. Für den Anstieg des Staatsausgabenwachstums auf ein heute wachstumshemmendes Niveau werden zwei Ursachen identifziert und genau analysiert: Erstens können Wachstum und Niveau der Staatstätigkeit auf den Wunsch der Wähler (Bürger) zurückgehen (nachfrageseitiger Erklärungsansatz). Zweitens kann die Zunahme der Staatstätigkeit durch systematische Fehlanreize im politischen Prozess begründet sein (angebotsseitiger Erklärungsansatz). Mithilfe der nachfrageseitigen Ansätze kann nur ein Teil des Staatsausgabenwachstums erklärt werden. Einen erheblichen Beitrag leistet die Angebotsseite. So werden die Akteure im politischen Prozess innerhalb gegebener Regelsysteme Schwachstellen über kurz oder lang zum eigenen Vorteil ausnutzen.Tatsächlich sind Regeln, die es Interessengruppen ermöglichen, die Politik auf Kosten der Allgemeinheit zu ihren Gunsten zu beeinflussen, für einen bedeutenden Teil der Ausgabenentwicklung verantwortlich. An dieser Stelle haben Regelbindungsmechanismen anzusetzen, die in ihren unterschiedlichen Ausprägungen diskutiert werden. Die Regeln können zunächst als quantitative Beschränkung der Staatsausgaben oder als Begrenzung der (Steuer- bzw. Kredit-) Einnahmen ausgestaltet sein. Alternativ zur rein quantitativen Beschränkung ließe sich der Anstieg der Staatsquote auch über prozedurale Regelungen, etwa eine stärkere Akzentuierung des Äquivalenzprinzips über Gebühren für öffentliche Leistungen drosseln. Neben anderen Maßnahmen werden auch der direkten Demokratie sowie dem Föderalismus hierbei erhebliche Bedeutung beigemessen, was anhand theoretischer Fundierung und empirischer Evidenz untermauert wird. Schließlich wird die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland einer systematischen Analyse unterzogen, inwiefern Wählerinteressen exakt umgesetzt und Partikularinteressen abgewehrt werden.

Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts ist die Staatsquote, also das Verhältnis von Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, deutlich angewachsen. Zur gleichen Zeit weisen die Staaten mit dem höchsten Staatsanteil die im internationalen Vergleich höchsten Arbeitslosenquoten und das schwächste Wirtschaftswachstum aus. Die empirische Wachstumsforschung hat die Hypothese, wonach der Wachstumsbeitrag staatlicher Aktivität mit zunehmender Intensität abnimmt und ab einem bestimmten Schwellenwert ins negative verkehrt, mehrfach bestätigt. Für den Anstieg des Staatsausgabenwachstums auf ein heute wachstumshemmendes Niveau werden zwei Ursachen identifziert und genau analysiert: Erstens können Wachstum und Niveau der Staatstätigkeit auf den Wunsch der Wähler (Bürger) zurückgehen (nachfrageseitiger Erklärungsansatz). Zweitens kann die Zunahme der Staatstätigkeit durch systematische Fehlanreize im politischen Prozess begründet sein (angebotsseitiger Erklärungsansatz). Mithilfe der nachfrageseitigen Ansätze kann nur ein Teil des Staatsausgabenwachstums erklärt werden. Einen erheblichen Beitrag leistet die Angebotsseite. So werden die Akteure im politischen Prozess innerhalb gegebener Regelsysteme Schwachstellen über kurz oder lang zum eigenen Vorteil ausnutzen.Tatsächlich sind Regeln, die es Interessengruppen ermöglichen, die Politik auf Kosten der Allgemeinheit zu ihren Gunsten zu beeinflussen, für einen bedeutenden Teil der Ausgabenentwicklung verantwortlich. An dieser Stelle haben Regelbindungsmechanismen anzusetzen, die in ihren unterschiedlichen Ausprägungen diskutiert werden. Die Regeln können zunächst als quantitative Beschränkung der Staatsausgaben oder als Begrenzung der (Steuer- bzw. Kredit-) Einnahmen ausgestaltet sein. Alternativ zur rein quantitativen Beschränkung ließe sich der Anstieg der Staatsquote auch über prozedurale Regelungen, etwa eine stärkere Akzentuierung des Äquivalenzprinzips über Gebühren für öffentliche Leistungen drosseln. Neben anderen Maßnahmen werden auch der direkten Demokratie sowie dem Föderalismus hierbei erhebliche Bedeutung beigemessen, was anhand theoretischer Fundierung und empirischer Evidenz untermauert wird. Schließlich wird die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland einer systematischen Analyse unterzogen, inwiefern Wählerinteressen exakt umgesetzt und Partikularinteressen abgewehrt werden.

Dieser Aufsatz analysiert die Effekte der staatlichen Steuer- und Subventionspolitik hinsichtlich ihrer Wirkung auf das langfristige Wirtschaftswachstum. Untersucht werden mehrere einkommens- und gewinnabhängige Steuern auf Haushalts- und Unternehmensebene sowie eine von den Haushalten erhobene Konsumsteuer. Darüber hinaus werden Bildungs- und Forschungssubventionen in die Untersuchung miteingeschlossen. Mit einer Ausnahme weisen die betrachteten Steuern, ebenso wie die Forschungssubventionen, lediglich einen Niveaueffekt auf. Die Lohnsteuer sowie die Bildungssubventionen besitzen hingegen einen direkten positiven Einfluss auf die im Gleichgewicht auftretenden Wachstumsraten, da sie in der Ausbildungsentscheidung der Haushalte berücksichtigt werden und Anreize zu vermehrter Humankapitalakkumulation stiften. Es stellt sich allerdings heraus, dass im Rahmen dieses Modells keine staatlichen Ausbildungsanreize notwendig sind um die Haushalte zu einer wohlfahrtsoptimalen Ausbildungsentscheidung zu bewegen.

Deutschland leidet seit Jahren weniger unter hohen Konjunkturschwankungen als vielmehr unter einem schwachen Wirtschaftswachstum. Gleichwohl wird immer wieder eine expansive Fiskalpolitik gefordert, um vermeintliche konjunkturelle Instabilitäten zu überwinden. Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, wie wirksam eine nationale Stabilisierungspolitik überhaupt sein kann. Dabei spricht die Gesamtheit der im Einzelnen analysierten Argumente klar gegen eine nachfrageorientierte Fiskalpolitik. Mit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik können hingegen sowohl unter klassischen als auch unter keynesianischen Rahmenbedingungen alle drei zentralen wirtschaftspolitischen Ziele zugleich erreicht werden: ein höheres Wirtschaftswachstum, eine zunehmende Beschäftigung und stabile Preise.

Mit der bevorstehenden Bundestagswahl öffnet sich ein neues Möglichkeitsfenster für die Finanzpolitik in Deutschland. Vertreter:innen unterschiedlicher Parteien machen sich dafür stark, die Finanzpolitik neu auszurichten. Mit US-Präsident Biden ist es in den USA bereits zu neuen Weichenstellungen beispielsweise auf den Gebieten Klimapolitik und Steuerwettbewerb gekommen. Diese dürften direkte Auswirkungen auf die Politik in Europa haben. Dabei stellt sich die spannende Frage, welche Lehren aus der wirtschafts- und finanzpolitischen Neuausrichtung in den USA für die deutsche Wirtschaftspolitik gezogen werden können. ; The upcoming federal elections open a new window of opportunity for financial policy in Germany. Representatives of different parties are advocating a new direction for fiscal policy. US President Biden has already set a new course in the US, for example in the areas of climate policy and tax competition. These are likely to have a direct impact on policy in Europe. This raises the exciting question of what lessons German economic policy can learn from the economic and financial policy realignment in the US.