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In Deutschland gilt ein absolutes Folterverbot. Spätestens seit dem "Fall Daschner" sind jedoch Meinungen salonfähig geworden, die Folter unter speziellen Bedingungen zulassen wollen. Welche Argumente für und gegen das Folterverbot gibt es, und in welchem Zusammenhang stehen Folterverbot und Rechtsstaatsverständnis? "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dieses oberste Prinzip unseres Grundgesetzes bedingt das absolute Folterverbot. Das Thema Folter und Rechtsstaat wird jedoch wieder kontrovers diskutiert. Einige plädieren dafür, Folter in Ausnahmefällen zuzulassen mit dem zentralen Argument, die Würde potentieller Opfer sei höher zu bewerten als jene der Täter. Die Themenblätter stellen Meinungen zur Diskussion – u.a. auch Stimmen zum Urteil im "Fall Daschner" –, die unterschiedliche Aspekte des Themas beleuchten und die Folgen einer Aufweichung des Folterverbots für den Rechtsstaat verdeutlichen.

Die Wirklichkeit der Folter - Menschenrechte und Folter in der Türkei. Das Verbot der Folter - Universalität und absolute Geltung des Folterverbotes. Die Durchsetzung des Folterverbotes - Motivationen, Handlungsspielräume und rechtliche Grundlagen des Einsatzes für die Menschenrechte.

Ist Folter in einem modernen Rechtsstaat unter bestimmten Bedingungen legitimierbar? Für ein eindeutiges Bekenntnis zur Tradition des modernen Rechtsstaats, der aus dem Kampf gegen Folter und ihrer Delegitimierung hervorgegangen ist, bedarf es der Ächtung jeder Art von Folter. Dies kann nicht aufgegeben werden, ohne unsere Rechtskultur schwer zu beschädigen und letztlich aufs Spiel zu setzen. "Wir sind, was wir tun. Und wir sind, was wir versprechen, niemals zu tun."

Die gegenwärtige Sicherheitspolitik ist nach der These der Autorin von einem spezifischen Realismus geprägt, der es ermöglicht, eine eminente Bedrohungslage als selbstevident wahrzunehmen und ins Spiel zu bringen, um außergewöhnliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben diesen Realismus sichtbar werden lassen. Im Unterschied zu den Konzeptionen der politischen Philosophie, z.B. von Carl Schmitt und Giorgio Agamben, werden dabei Recht und Rechtsstaatlichkeit nicht suspendiert, sondern im Namen der Sicherheit systematisch ausgehöhlt. Dieser Mechanismus beruht auf einer bestimmten liberalen Konzeption von Gesellschaft, wie die Autorin am Beispiel der jüngsten Debatte zur Rechtfertigung der Folter zeigt. Der Realismus, der Recht und Gesetz einer Macht des Faktischen unterstellt, ist nach ihrer Einschätzung kein singuläres Phänomen unilateraler US-amerikanischer Sicherheitspolitik, sondern ebenso auch in Deutschland zu beobachten. Sie erörtert einige zentrale Argumente aus der Debatte zur Rechtfertigung der Folter und zeigt, dass diese nicht ein Ausnahmediskurs, sondern ein Extrempol im Kontinuum eines allgemeinen Sicherheitsdiskurses darstellt, der im Verweis auf Gefahren außergewöhnliche politische Maßnahmen rechtfertigt und den Ausnahmezustand ins Recht "einschreibt". (ICI)

"Folter schien im modernen Rechtsstaat lange Zeit abgeschafft. Wie der Fall Daschner und die internationale Diskussion um US-Internierungslager zeigen, ist sie jedoch offenbar kein Tabu mehr. Das Völkerrecht steht einer solchen Enttabuisierung entgegen: Es definiert Folter und verbietet sie ausnahmslos." (Autorenreferat)

Scott A. Anderson / Martha C. Nussbaum (Hg.): Confronting Torture: Essays on the Ethics, Legality, History, and Psychology of Torture Today. Chicago und London: The University of Chicago Press 2018. 9780226529417

Das Schicksal der politischen Gefangenen, die während der Militärdiktatur in Argentinien "verschwanden", hat in diesem Frühjahr neue Aufmerksamkeit erlangt. Jetzt hat der bevorstehende Prozess gegen den argentinischen Folterer Ricardo Miguel Cavallo die Debatte um die Strafverfolgung der Täter neu entfacht. (ai-journal/DÜI)

Der vorliegende Artikel greift den Zusammenhang von Folter und sexueller Gewalt anhand von Beispielen und Forschungsergebnissen aus Lateinamerika auf

In dem Beitrag wird zunächst der Begriff der Rettungsfolter näher definiert. Darauf aufbauend werden die zur Diskussion stehenden Ausnahmefälle, in denen Folter angewendet werden könnte, - fiktiv anhand des Ticking-bomb-Szenarions, als reale Situation anhand des Falls Daschner - vorgestellt. Den bestehenden rechtlichen Hindernissen gegen die Einführung von Vernehmungspraktiken, die Folter benutzen und der rechtsethischen Dimension von Gesetzesbestimmungen gegen die Folter ist der nächste Abschnitt gewidmet. Im Anschluss werden verschiedene Begründungen und Ansätze zur Legalisierung von Folter vorgestellt und kritisch diskutiert. (GB)