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Der Beitrag gibt einen Überblick über das Phänomen der Friedenskonsolidierung. Dabei wird der Begriff analytisch eng verstanden: als Politik zur Befriedung von Nachkriegsgesellschaften. Als Ausgangspunkt erfolgt die Diskussion des Friedensbegriffes. Daran schließt sich die Darstellung empirischer Entwicklungen an, die verdeutlicht, wie sich die Friedenspolitik in den vergangenen 19 Jahren verändert hat und das Peacebuilding expandierte. Der dritte Abschnitt stellt die inhaltlichen Kernpunkte des Konzepts der Friedenskonsolidierung dar. Die darauffolgende Bilanz des internationalen Peacebuildings veranschaulicht, dass die Erfolge allenfalls durchwachsen sind. Gründe hierfür werden in der wissenschaftlichen Debatte äußerst kontrovers diskutiert. So halten problemlösungsorientierte Ansätze das Konzept der Friedenskonsolidierung im Kern zwar für richtig, aber für reformbedürftig, während kritische Autoren die Grundannahmen des Peacebuildings hinterfragen. In einem Ausblick werden die Positionen der akademischen Diskussion zueinander in Beziehung gesetzt und auf ihre politische Relevanz hin diskutiert. (ICF2)

Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Prioritätenskala der internationalen Politik deutlich verschoben. Der Blick wurde frei für neue Herausforderungen der friedlichen Konfliktbearbeitung, der Kriegsverhütung und Friedensstiftung. Auch die Friedensforschung, die mehrheitlich auf den Ost-West-Konflikt fixiert war, mußte sich neuen Herausforderungen stellen. Bisher hatte sie sich eher mit der theoretisch-konzeptionellen Ursachenforschung befaßt als mit der Beendigung von Kriegen und der Stabilisierung von Friedensprozessen. Der Autor erläutert Ergebnisse aus der Forschung zur Kriegsbeendigung, von der erst seit 1966 gesprochen werden kann. Er skizziert sie als Balance zwischen Eigendynamik und externer Einmischung. Im Anschluß erläutert er Fragen der Nachkriegszeit, der Bewältigung von Kriegsfolgen und der Friedenskonsolidierung, die er unter dem Schlagwort "Frieden ist mehr als Nicht-Krieg" zusammenfaßt. Mangels Umsetzung von Friedensregelungen können solche Phasen schnell zu Vorkriegsphasen werden, lautet ein Fazit. Er beschreibt Friedenskonsolidierung als einen komplexen, gesamtgesellschaftlichen Prozeß der Rekonstruktion und Erneuerung, die in eine langfristige, zivilisierungstheoretische Perspektive eingefügt werden muß. (rk)

Der Autor thematisiert die Spannungen zwischen Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit in Anbetracht von Menschenrechtsverletzungen. Er untersucht zunächst das Verhältnis von Wahrheit und Gerechtigkeit und die unterschiedlichen Bedeutungen der beiden Begriffe auf der Ebene der Opfer und der Gesellschaft. Nach seiner Einschätzung ergibt sich mit den zentralen Elementen Wahrheit und Gerechtigkeit im Rahmen der Demokratisierung einer Nachkriegsgesellschaft und ihrer Forderung nach einer Aufarbeitung der Vergangenheit ein hohes Konfliktpotenzial. Deshalb sollten die Verantwortlichen im Einzelfall genau abwägen, welche Methode sie für den Umgang mit der Vergangenheit ihres Landes wählen. Der Autor geht in seinem Beitrag insbesondere auf den Begriff und die völkerrechtlichen Aufgaben der Wahrheitskommission der Vereinten Nationen ein. Er beleuchtet ihre politischen Handlungsmöglichkeiten, die potenziellen Antwortstrategien neuer Regierungen sowie die Wirkungschancen und Grenzen von Wahrheitskommissionen bei der Demokratisierung einer Nachkriegsgesellschaft. (ICI)

"Im Jahr 2010 wurde die UN-Kommission für Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission) fünf Jahre nach ihrer Gründung einer Überprüfung unterzogen. Deutschland hatte in diesem Jahr den Vorsitz der Kommission inne und schuf einen Fahrplan für die Umsetzung der Überprüfungsempfehlungen. Da die Friedenskonsolidierung eine wichtige Daueraufgabe des UN-Systems bleiben wird, muss die vorhandene Struktur für diese Aufgaben verbessert werden. Wichtig ist daher, dass der Generalsekretär hierfür starke Impulse setzt und der Sicherheitsrat die Friedenskonsolidierung zu einer Priorität macht." (Autorenreferat)

Am 19. September 2012 veröffentlichte die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer Strategie der Krisenprävention ressortübergreifende Leitlinien für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten. Darin gibt sie das Ziel aus, Staatlichkeit durch "institutionalisierte und rechtlich abgesicherte Mechanismen der gleichberechtigten politischen Teilhabe" zu fördern. Wissenschaftler, Diplomaten und Entwicklungspolitiker gehen zumeist davon aus, dass institutionelle Reformen zur Friedenskonsolidierung in Nachkriegsgesellschaften beitragen können. Es bleibt jedoch unklar, unter welchen Bedingungen solche Reformen Erfolg haben. Eine Analyse institutioneller Reformen in 18 Nachkriegsstaaten in den Bereichen territoriale Staatsstruktur, Wahl- und Parteiensysteme, Regierungssysteme, Sicherheitssektor und Justiz in den Jahren von 2000 bis 2005 deutet auf folgende Ergebnisse hin: Nationale und internationale Akteure müssen bei den Reformen die Wechselwirkungen der Institutionen untereinander und das gesamte "Konzert" der Institutionen berücksichtigen. Viel zu selten wird beachtet, dass Reformen in unterschiedlichen Politikbereichen sich gegenseitig widersprechen können oder zusammen eine Wirkung entfalten, die immer die gleichen "Reformverlierer" hervorbringt - das kann einen notwendigen Elitenkonsens untergraben. Reformüberlastung aufgrund vieler gleichzeitig reformierter Institutionen kann die Friedenskonsolidierung gefährden. Für den Erfolg institutioneller Reformen ist über die reine Festlegung in Friedensabkommen und/oder Verfassungen hinaus ihre effektive Umsetzung notwendig.

Anhand einiger Beispiele von Bürgerkriegsländern zeigt der Autor die Auswirkungen der Anwendung der Konkordanzdemokratie auf. Er konstatiert, dass die Machtteilung und die Konkordanzdemokratie zu den Kernelementen von Friedensabkommen zählen, die Bürgerkriege beenden sollen. Um Inklusion zu gewährleisten, setzt die Konkordanzdemokratie neben Veto-Rechten auf die garantierte Teilhabe der Konfliktparteien an der Regierung. Der Autor kommt zu der ernüchternden Einschätzung der neuen Konkordanzsysteme, dass sie zu ihrer Akzeptanz schließlich jener Legitimation bedürften, die durch ihre Etablierung erst geschaffen werden soll; zudem sieht er die Gefahr der Petrifizierung ethnischer Konfliktlinien durch Proporzregelungen. (ICB)

"Die Umstände der Nachkriegskonsolidierung sind mitentscheidend dafür, wie wahrscheinlich das Wiederaufflammen eines Krieges ist. Die zentralen Erfordernisse sind die Organisation physischer Sicherheit, Aufbau einer politischen Ordnung, psycho-soziale Transformation und wirtschaftliche Entwicklung." (Autorenreferat)