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Die Regierungen haben das Feld der Außen- und Sicherheitspolitik früher immer sich selbst, den Experten vorbehalten. Jetzt haben sich die Betroffenen selbst zu Wort gemeldet und noch nie sind derartige Fragen in solcher Breite diskutiert worden wie heute. Zumindest Zeitpunkt und Hauptthesen der gegenwärtigen "Friedensbewegung" (Nachrüstung) deuten darauf hin, daß hier nicht wirklich die Probleme des Friedens erfaßt werden. Eine wirkliche Friedensinitiative und -diskussion täte jedenfalls dringend - auch in Österreich - not. (GW)

Ausgehend von der Forderung nach mehr innerparteilicher Demokratie und einer ehrlichen Bilanz bisher erreichter Ziele sozialdemokratischer Programmatik analysiert Hansen chronologisch Theorie und Praxis der Militär- und Rüstungspolitik der Bundesregierung. Waffenexporte in faschistische und diktatorisch regierte Länder dienen dem Verfasser als Beispiel für die Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Regierung, für die Aufzählung der Kritik aus den Reihen der SPD und als Ausgangspunkt für die Situation zur Zeit des 'Nachrüstungsbeschlusses' der NATO im Jahre 1979. Dieser Doppelbeschluß wird auf dem Hintergrund der tatsächlichen Bedrohung durch die UdSSR und der Interessen der amerikanischen Rüstungsindustrie kritisiert und die Forderung nach einer neuen Außenpolitik zwischen den Großmächten erhoben, bei der die Bundesregierung eine entscheidende Rolle spielen müsse. Abschließend fordert der Verfasser mehr Offenheit und Öffentlichkeit besonders für die Außen- und Sicherheitspolitik, da es seiner Ansicht nach nichts wichtigeres als den Frieden gebe. (KS)

Aus sowjetischer Sicht

Der Autor greift die Diskussion um die Europäisierung der europäischen Sicherheitspolitik auf. Zunächst geht er auf die unterschiedlichen Standpunkte einiger amerikanischer und deutscher Politiker ein. Desweiteren würdigt er die EG als kleineuropäische Friedensordnung, insbesondere wegen deren Erarbeitung und Verteidigung gemeinsamer KSZE-Positionen. Für eine langfristige Perspektive einer europäischen Friedensordnung bedarf es laut Verfasser dreier Säulen: (1) einer Europäisierung der Sicherheitspolitik, eines Fortschreitens (2) von der Entspannungspolitik hin zu einer Sicherheitspartnerschaft mittels blockübergreifender Sicherheitsvereinbarungen und (3) von der interregionalen Kooperation hin zur Entwicklungspartnerschaft mit kulturellem Austausch und Zusammenarbeit der jeweiligen Gewerkschaften und Friedensbewegungen. Als möglicher Beitrag des Europäischen Parlaments werden die Erweiterung seines friedens- und sicherheitspolitischen Engagements sowie die Einbringung inhaltlicher Initiativen durch Berichte und Entschließungsanträge genannt, was allerdings erweiterte Informationsmöglichkeiten und einen informellen Meinungsaustausch mit den anderen internationalen Parlamentvertretungen zur Voraussetzung hätte. (JS)

Literaturverz. S. 91 - 93