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Ausgehend von der Forderung nach mehr innerparteilicher Demokratie und einer ehrlichen Bilanz bisher erreichter Ziele sozialdemokratischer Programmatik analysiert Hansen chronologisch Theorie und Praxis der Militär- und Rüstungspolitik der Bundesregierung. Waffenexporte in faschistische und diktatorisch regierte Länder dienen dem Verfasser als Beispiel für die Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Regierung, für die Aufzählung der Kritik aus den Reihen der SPD und als Ausgangspunkt für die Situation zur Zeit des 'Nachrüstungsbeschlusses' der NATO im Jahre 1979. Dieser Doppelbeschluß wird auf dem Hintergrund der tatsächlichen Bedrohung durch die UdSSR und der Interessen der amerikanischen Rüstungsindustrie kritisiert und die Forderung nach einer neuen Außenpolitik zwischen den Großmächten erhoben, bei der die Bundesregierung eine entscheidende Rolle spielen müsse. Abschließend fordert der Verfasser mehr Offenheit und Öffentlichkeit besonders für die Außen- und Sicherheitspolitik, da es seiner Ansicht nach nichts wichtigeres als den Frieden gebe. (KS)

Deutschland wird in der wissenschaftlichen Außenpolitikliteratur häufig als "Zivilmacht" bezeichnet. Das Konzept wurde in Bezug auf die Außenpolitik Deutschlands (und Japans) Anfang der 1990er Jahre in die Debatte eingebracht. Im Lichte dieses Konzepts und im Rahmen der schwierigen Afghanistan-Mission kommt es immer wieder zu Kontroversen, wie etwa zu dem Vorwurf der Alliierten, Deutschland entziehe sich den wirklich gefährlichen Aufgaben vor Ort, oder der innerstaatlichen Diskussion über den Tornado-Einsatz und ein neues Bundestags-Mandat. In beiden Aspekten zeigt sich, dass Deutschland aus historischen Gründen nach wie vor ein "gebrochenes Verhältnis" zu militärischer Gewaltanwendung hat - was zu Irritationen der Alliierten führt, die dieses Verhalten als "Feigheit" oder "Deutschland muss wieder töten lernen" deuten. Militärische und zivile Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik stehen in einem Land, das sich selbst als "Zivilmacht" sieht, stets in einem besonderen Spannungsverhältnis. Vor diesem Hintergrund wird zunächst die militärische Komponente der deutschen Außenpolitik näher beleuchtet und dann das Konzept der "Zivilmacht" skizziert. Anschließend folgt eine kurze Bestandsaufnahme der Militäreinsätze.Sodann wird erläutert, wie es zu der erhöhten Interventionsbereitschaft Deutschlands kommt: Zum einen wird dies mit Widersprüchen im Zivilmachtkonzept selbst erklärt, zum anderen mit der Erweiterung des Sicherheitsbegriffs und dem Wandel des Kriegsbildes. Die Bewertung ergibt insgesamt, dass die "Zivilmacht" Deutschland weit hinter ihren Ansprüchen von "Friedenspolitik" zurückbleibt. (ICA2)

Mit den tiefgreifenden Veränderungen der Weltordnung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gerieten die eingespielten Muster der Kooperation in den westlichen Ländern und Institutionen unter Anpassungsdruck. Dies galt auch für die Außenpolitik des neu vereinigten Deutschlands. Der einleitende Beitrag zum vorliegenden Sammelband beschreibt in groben Zügen wie diese Neujustierung aussieht. Der Autor bilanziert weiterhin ausgewählte Felder deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik der letzten Jahre. Im vorliegenden Band kristallisiert sich heraus, dass die Mehrheit der AutorInnen die Einlösung des Friedensanspruchs deutscher Politik kritisch sieht, nicht in dem Sinne der Forderung nach einer grundsätzlich anderen Herangehensweise, sondern nach einer nachhaltigeren, widerspruchsärmeren und entschlosseneren Orientierung an einer Perspektive gewaltfreier Konfliktaustragung. Dabei zeigen sich auch neue Erklärungsmuster für deutsche Politik in den einzelnen Aktionsfeldern, die der Veränderung der internationalen Machtstruktur, den Globalisierungsprozessen und der Tendenz zu einer Vergesellschaftung der Außenpolitik besser gerecht werden. (ICA2)

Der vorliegende Aufsatz befaßt sich mit dem "Münchner Kreis", einer 1914 gegründeten Gruppe von liberalen Sozialdemokraten und sozialen Liberalen, die sich engagiert in die deutsche Außenpolitik einschaltete, ein internationales Agentennetz spann und zu revolutionären außenpolitischen Mitteln griff. Der Aufsatz stellt die Aktivitäten des "Münchner Kreises" dar, befaßt sich mit den Mitgliedern der Gruppe, fragt nach den Zielen und angewandten Mitteln und bewertet die Tätigkeit des "Münchner Kreises". Er untersucht außerdem, ob die Aktivitäten des "Münchner Kreises" einen positiven Einfluß auf die politische Kultur des Kaiserreiches hatten und ob die parteiübergreifende Tätigkeit als Vorläufer einer sozialliberalen Außen- und Innenpolitik interpretiert werden kann. (pag)

Der Verfasser zeigt, dass die Eskalation der Piraterie am Horn von Afrika, nicht zuletzt angesichts des absehbar auslaufenden Geschäfts im Irak, ein verstärktes kommerzielles Interesse von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen zur Folge hat, die den bedrohten Reedern und Schifffahrtsgesellschaften ihre Dienste zur Piratenabwehr anboten, etwa in Gestalt von Ausrüstung, Ausbildung, Beratung oder bewaffnetem Wachdienst. Etliche Angehörige solcher Unternehmen sollen bereits gleichsam als "Seesöldner" auf verschiedenen Schiffen im Einsatz sein. Gute Geschäfte machen solche Sicherheitsunternehmen vor allem auch mit der Durchführung von Lösegeldverhandlungen und der Übergabe der vereinbarten Summe. Es wird argumentiert, dass europäische Nationen in Verfolgung ihrer ökonomischen und sicherheitspolitischen Eigeninteressen seit vielen Jahren gegenüber Somalia eine eher destruktive Politik verfolgt haben, die dort weder dem Frieden gedient noch dem Aufkommen der Piraterie rechtzeitig Einhalt geboten hat. Auch die Vereinten Nationen haben hierbei weithin versagt. Dies bezieht sich auf die Indifferenz und Inaktivität gegenüber der Raubfischerei und Müllverklappung ebenso wie auf die mangelnde politische Unterstützung einer im Lande anerkannten und handlungsfähigen somalischen Regierung. (ICF2)

Vor dem Hintergrund der Ausweitung humanitärer Interventionen und der Anti-Terror-Politik nach dem 11. September setzt sich der Beitrag kritisch mit der imperialistischen Politik Bushs und der Rolle der USA in der Welt auseinander. Der Beitrag geht zunächst auf die normativen Zielsetzungen des Essays ein und skizziert die historische Entwicklung der USA "von der Pax America zum Imperium Americanum". Nach der Schilderung der Wurzeln für die Dominanz der USA und der neokonservativen Wende fragt der Beitrag, wie realistisch eine militärische Wiedergeburt Europas ist. Der Beitrag setzt sich mit der Schwäche Europas im Balkankrieg auseinander und beschreibt die derzeitige Realität der intergouvernementalen Zusammenarbeit in Europa. Der letzte Abschnitt widmet sich der europäischen Friedenspolitik und geht der Frage nach, ob es Anzeichen für einen Paradigmenwechsel gibt. (ICB2)

Die Friedens- und Konfliktforschung hat sich in Weiterführung der Ansätze aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, jetzt aber als wissenschaftliche Disziplin, intensiv mit den Ursachen von Kriegen und in erweiterter Form mit den Ursachen von Gewalt beschäftigt. Der Massenstreik ist als Mittel zur Kriegsverhinderung angesichts der Veränderungen innerhalb der internationalen Arbeiterbewegung inzwischen ausgeschieden. Demonstrationen finden hingegen immer noch statt, auch die jährlichen Ostermärsche stehen in dieser Tradition. Erörtert werden in der Wissenschaft und in der Politik etwa Maßnahmen zur Abrüstung, im Besonderen der Atomwaffen, zur Demokratisierung des Militärs, zur Verminderung oder gar Abschaffung der Armeen oder zum Abbau von Feindbildern. Die Rolle von Nichtregierungsorganisationen steht ebenso zur Debatte wie die allgemeine Sicherheitspolitik oder der Auslandseinsatz von Soldaten, der als Friedensförderung bezeichnet wird, häufig jedoch letztlich wirtschaftlichen und politischen Interessen dient. Nach wie vor sind Schiedsgerichte und seit einiger Zeit auch eine internationale Gerichtsbarkeit wichtige Hilfen einer Friedenspolitik. Immer wieder werden Möglichkeiten einer Welt-Innenpolitik untersucht, einer durch die Vereinten Nationen garantierten Welt-Friedensordnung. Manchmal zielt die Forschung weniger auf die Abschaffung von Kriegen, sondern eher auf ein Konfliktmanagement. Umstritten ist, was unter 'Friede' zu verstehen ist: die Abwesenheit von Krieg oder auch eine demokratische und sozialverträgliche Ordnung? Welche Bedeutung hat der Gender-Aspekt? All diese Fragen sind von den Vorschlägen und Forderungen im Umfeld des Sozialistischen Friedenskongresses von 1912 angestoßen worden. Damals standen der Kapitalismus und der Klassenkampf im Mittelpunkt der Ursachenforschung. Heute können Armut und soziale Polarisierung im nationalen wie internationalen Zusammenhang als entscheidende Ursache von gewalthaften Konflikten und Kriegen betrachtet werden. (ICB2)

Biermann untersucht sozialdemokratische Positionen zur aktiven Friedens- und Sicherheitspolitik. Beiderseitiges Gleichgewicht, Verhandlungsbarkeit eurostrategischer Waffensysteme und der NATO-Doppelbeschluß sind inhaltlich essentiell. Neue Bereiche in der Diskussion zwischen Sozialdemokratie und neuer Friedensbewegung stellen die Forderung nach Aufgabe einer gleichgewichtigen Abschreckung zugunsten des Prinzips minimaler Abschreckung und die Suche nach alternativen Verteidigungskonzeptionen dar. Ein Ereignis neuer Überlegungen steckt im neuen Begriff der "Sicherheitspartnerschaft", d.h. die Schaffung gemeinsamer Sicherheit durch friedliche Kooperation im Verbund mit wechselseitiger Abhängigkeit. (RG)

Der Beitrag widmet sich dem Phänomen der so genannten "neuen Kriege". Zunächst soll die Theorie der neuen Kriege, sofern es sich um eine Theorie handelt, kritisiert werden und es wird gezeigt, wie sie die wichtigsten Aspekte des Kriegsgeschehen verschleiert und implizit normative Vorentscheidungen trifft, die ein einseitiges Interventionsrecht westlicher Staaten und der von ihnen dominierten internationalen Organisationen vorbereitet. Außerdem soll veranschaulicht werden, was wirklich neu ist an den heutigen Kriegen und worin ihre politische und militärische Brisanz besteht. Zu diesem Zweck soll die rechtstheoretische Debatte der Zwanziger Jahre anhand dreier paradigmatischer Positionen skizziert werden. Anschließend werden die neuen Kriege im Lichte dieser Debatten diskutiert. Welche Konsequenzen ergeben sich aus ihnen für die Kriegführung und die normative Ordnung des internationalen Systems? (ICB2)

Der vorliegende Beitrag arbeitet insgesamt heraus, daß der Diskurs in der bündnisgrünen Partei zur Außen- und Friedenspolitik für die Zeit bis zur Jahrtausendwende überfällig ist. Eine kritisch-distanzierte Position, die den neuen politischen Rahmenbedingungen nach dem Ende der Blockkonfrontation Rechnung trägt, fehlt bis zum heutigen Tage. Auseinandersetzungen werden auf der Resolutionsebene geführt. Der Autor referiert und diskutiert die bündnisgrünen außenpolitischen Ansätze für die kommende Legislaturperiode unter folgenden Thesen: (1) Bündnisgrüne Außenpolitik muß Integrationspolitik sein; (2) Außenpolitik muß Innenpolitik mitdenken; (3) Außenpolitik muß Menschenrechtspolitik sein; (4) Außenpolitik muß Friedenspolitik sein. Fazit der Ausführungen ist: Das Engagement für eine friedensorientierte, am Pazifismus orientierte Außenpolitik darf nicht zu einem grün-alternativen, nationalistisch angehauchten Neutralitätspazifismus werden, der letztlich in einen nationalen Alleingang mündet. (ICE)

Der Autor untersucht in seinem Beitrag die These von der EU als einen bürokratischen Akteur am Beispiel der Friedenspolitik im Südkaukasus. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei die EU-Politik gegenüber Georgien, während das europäische Engagement im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan nur am Rande betrachtet wird. Für diese Fokussierung spricht vor allem der Befund, dass sich die EU in Georgien stärker und nachhaltiger engagiert. Zunächst wird die These der EU als bürokratischer Akteur vorgestellt. Daran anschließend wird nach einer überblickartigen Rekonstruktion der Konflikte im Südkaukasus diese These anhand der Entwicklung und Anwendung der EU-Instrumente zur Konfliktprävention und Friedensschaffung erläutert. (ICB2)