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Seitdem die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) im November 2011 ihren jüngsten Bericht zum Stand des iranischen Nuklearwaffen-Programms veröffentlicht hat, spitzt sich die militärische Lage um den Iran immer mehr zu. Eine Bombardierung der iranischen Atomanlagen löst das Problem nicht. Die Folgen einer militärischen Intervention wären verheerend. Umso mehr kommt es heute darauf an, andere Optionen zu forcieren. Ansatzpunkte hierfür könnten in der Energiepolitik liegen. Denn was in den gegenwärtigen Debatten zumeist übersehen wird: Iran unternimmt große Anstrengungen, seinen Energiesektor zu diversifizieren. Dabei setzt das Land keineswegs nur auf die Atomkraft, sondern fährt zweigleisig: Er baut die zivile Atomkraft und die erneuerbaren Energien aus. Welches am Ende das wichtigere Gleis sein wird, ist noch nicht entschieden - und hängt auch von äußerer Einflussnahme ab. Eine vorausschauende Energiepolitik im Iran könnte somit als echte Friedenspolitik fungieren: Die erneuerbaren Energien könnten ein Hebel sein, Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Doch die Weichen in Richtung der erneuerbaren Energien müssten jetzt gestellt werden. Besonders die deutsche Bundesregierung ist hier gefordert. Denn aufgrund ihrer engen Wirtschaftsbeziehungen verfügt sie über erheblichen Einfluss im Iran. (ICF2)

Die Regierungen haben das Feld der Außen- und Sicherheitspolitik früher immer sich selbst, den Experten vorbehalten. Jetzt haben sich die Betroffenen selbst zu Wort gemeldet und noch nie sind derartige Fragen in solcher Breite diskutiert worden wie heute. Zumindest Zeitpunkt und Hauptthesen der gegenwärtigen "Friedensbewegung" (Nachrüstung) deuten darauf hin, daß hier nicht wirklich die Probleme des Friedens erfaßt werden. Eine wirkliche Friedensinitiative und -diskussion täte jedenfalls dringend - auch in Österreich - not. (GW)

Ausgehend von der Forderung nach mehr innerparteilicher Demokratie und einer ehrlichen Bilanz bisher erreichter Ziele sozialdemokratischer Programmatik analysiert Hansen chronologisch Theorie und Praxis der Militär- und Rüstungspolitik der Bundesregierung. Waffenexporte in faschistische und diktatorisch regierte Länder dienen dem Verfasser als Beispiel für die Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Regierung, für die Aufzählung der Kritik aus den Reihen der SPD und als Ausgangspunkt für die Situation zur Zeit des 'Nachrüstungsbeschlusses' der NATO im Jahre 1979. Dieser Doppelbeschluß wird auf dem Hintergrund der tatsächlichen Bedrohung durch die UdSSR und der Interessen der amerikanischen Rüstungsindustrie kritisiert und die Forderung nach einer neuen Außenpolitik zwischen den Großmächten erhoben, bei der die Bundesregierung eine entscheidende Rolle spielen müsse. Abschließend fordert der Verfasser mehr Offenheit und Öffentlichkeit besonders für die Außen- und Sicherheitspolitik, da es seiner Ansicht nach nichts wichtigeres als den Frieden gebe. (KS)

Implications of the statement that Germany's foreign policy is the policy of peace, made at the coalition government's entry into office in Oct. 1998; German position on the future of the European Union's Common Foreign and Security Policy (CFSP), NATO, and the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE), and other issues; 5 articles. Includes Germany's relations with Israel and Russia and the social and political effects of economic globalization.