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Edward Said, geboren 1935 in Jerusalem, Multitalent und Literatur-Professor an der Columbia University in New York (zuletzt BA 1/01), ist ein äußerst engagierter intellektueller Anwalt des palästinensischen Volkes. Dieser neue Band versammelt 35 essayistische journalistische Beiträge, die zwischen Mai 1995 und Oktober 2001 in verschiedenen Zeitungen (Al-Ahram Weekly, New York Times Magazin u.a.) erschienen sind. In diesen Texten begleitet, analysiert, kommentiert und kritisiert Said - in gewohnter Klarsicht und Schärfe - den Nahost-"Friedens"-Prozess vom Abkommen von Oslo bis zum Attentat von New York. Seine harsche Kritik trifft die Israelis für ihre Siedlungs- und Besatzungspolitik, aber auch die palästinensische Führung, allen voran Arafat, die er der Korruption, Inkompetenz und Despotie bezichtigt. Sprachlich ausgefeilte, klug analysierende, mit Herzblut geschriebene Artikel, gern empfohlen als von der Tagesaktualität unabhängige Hintergrundinformation zu Titeln wie Dietmar Herz "Palästina" (Beck, BA 12/01) oder G. Rotter "Nahost-Lexikon" (BA 11/01). (2) (Elisabeth Mair-Gummermann)

Der Autor untersucht die deeskalierende Bedeutung des Vertrauens in politischen Konflikt- und Friedensprozessen, indem er das Vertrauen innerhalb und zwischen Konfliktparteien, zwischen Konfliktparteien und vermittelnden Drittparteien sowie in Regelungswerken und Durchsetzungsverfahren näher betrachtet. Er zeigt, dass die Entscheidung, ob politische Konflikte mit Gewalt oder mit friedlichen Methoden ausgetragen werden, einem mehr oder weniger expliziten Kosten-Nutzen-Kalkül folgt. Den Risiken werden die Chancen beider Varianten gegenübergestellt und letztlich wird jener Weg gewählt, der größere Erfolgsaussichten verspricht, die eigenen Interessen durchzusetzen. Wählt die politische Elite eine Gewaltstrategie, so muss sie sich des Vertrauens ihrer Anhänger insofern sicher sein, als deren Loyalität und Mobilisierbarkeit gewährleistet sind. Wählt sie hingegen den Weg der gewaltlosen konstruktiven Konfliktbearbeitung, so bedarf es darüber hinaus auch eines gewissen Maßes an Vertrauen in den Gegner, in vermittelnde Drittparteien und in den Eigenwert juristischer Regelwerke. Wurde bereits eine Gewaltstrategie eingeschlagen, so bedeutet die Bereitschaft zu Verhandlungslösungen einen Kurswechsel, der für die Führer der Konfliktparteien mit dem Risiko einer Vertrauenskrise behaftet ist, da die vormalige Begründung und Legitimation der Gewalt in Frage gestellt wird. Die Entscheidung für eine konstruktive Konfliktbearbeitung muss daher von unterschiedlichen vertrauensbildenden oder vertrauensstabilisierenden Maßnahmen begleitet werden. (ICI2)

Der Autor kritisiert die jüngsten Abkommen im Friedensprozeß des Nahen Ostens aus palästinensischer Perspektive. Im 'Gaza-Jericho- Abkommen' vom 4. Mai 1994 und im 'Israelisch-Palästinensischen Interimabkommen über die Westbank und den Gaza-Streifen' vom 28. September 1995 wurde z.B. die politische Emanzipation der Palästinenser nicht vorangetrieben, sondern im Gegenteil ihre politische Unterwerfung festgeschrieben. Durch die Unterzeichnungen ist eine 'klassische neokolonialistische Situation' entstanden, da sich die palästinensische Führung in eine dauerhafte Abhängigkeit von Israel begeben hat. Der Autor beschreibt die politischen Veränderungen im internationalen Umfeld des Friedensprozesses und geht näher auf das Interimabkommen ein, das einen 'historischen Rückschlag' für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht und eine weitere Ghettoisierung der Region bedeutet. Inwieweit der israelisch-palästinensische Konflikt weiterhin in der beschriebenen machtpolitischen Weise gelöst werden kann, wird die künftige Entwicklung zeigen. (ICI)

"Die Palästinenser hatten große Hoffnungen und Erwartungen in den am 13. September 1993 begonnenen Friedensprozess gesetzt. Der Beitrag beschreibt die einzelnen Etappen des Prozesses, die deutlich machen, dass Israel nicht von seinem Ziel der weiteren Inbesitznahme palästinensischen Landes ablässt. Mit dem Scheitern der Camp-David-Verhandlungen vom Juli 2000 wurde der Mythos vom 'großzügigen Angebot' Israels geboren. Ein solches hat es nie gegeben. Weitreichendere Konzessionen wurden dagegen im ägyptischen Badeort Taba im Januar 2001 erzielt. Mit Ariel Sharon gibt es keine Perspektive auf Frieden. Auch die jüngste Nahostrede des US-Präsidenten George W. Bush hat keinerlei Perspektiven für die Palästinenser eröffnet. Einen Ausweg aus der Sackgasse kann es nur durch die Umsetzung der verschiedenen UN-Resolutionen und die Achtung des Völkerrechtes geben." (Autorenreferat)

Nach einer Beschreibung der wichtigsten Vertragsinhalte widmet sich der Beitrag zwei Fragen: Warum ist es Anfang der neunziger Jahre nach einer so langen Zeit des unkooperativen Konfliktaustrages zwischen der PLO und Israel und nach so vielen vergeblichen Friedensinitiativen zu einer Ära des friedlichen Konfliktaustrages gekommen? Wird sich diese Ära verfestigen und schließlich zu einer endgültigen Regelung des Konflikts führen, oder wird sie scheitern? (Orig.). (LSW).

Mit der Veröffentlichung der sogenannten road map des Nahost-Quartetts (USA, EU, Rußland und die Vereinten Nationen) und dem Gipfel von Aqaba im Juni 2003 ist Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses in Nahost geweckt worden. Erste wichtige Schritte zur Beendigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen sind getan: die Verkündung einer dreimonatigen Waffenruhe seitens der militanten palästinensischen Gruppierungen und der Abzug israelischer Truppen aus dem nördlichen Gaza-Streifen und aus dem Stadtgebiet von Bethlehem. Die road map könnte in der Tat ein Instrument darstellen, um den Friedensprozeß wiederzubeleben. Ob dieser erfolgreich sein wird, wird nicht nur vom Verhalten der Konfliktparteien abhängen, sondern auch von einem intensiven und nachhaltigen Engagement der internationalen Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang wird es eine Herausforderung für die EU sein, ein nachhaltiges amerikanisches Engagement einzufordern. Gleichzeitig kann die EU direkt zu einer Konfliktlösung beitragen. Dabei sollten die Herbeiführung einer dauerhaften Waffenruhe, die Unterstützung einer Verhandlungslösung und der Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Gemeinwesens im Vordergrund stehen. Die Studie analysiert Zielsetzung, Ansatz und Maßnahmen der EU-Unterstützung für den Friedensprozeß seit 1993, zeigt Problemfelder auf und formuliert auf der Basis der bisherigen Erfahrungen Empfehlungen. Die Studie wird durch eine Materialsammlung ergänzt, die einen Überblick über die finanzielle Unterstützung der EU, Texte wichtiger EU-Deklarationen sowie internationaler Friedensinitiativen enthält. Zudem findet sich im Anlageband ein Rückblick, der die wichtigsten Entwicklungen des mit der Konferenz von Madrid 1991 eingeleiteten Nahost-Friedensprozesses rekapituliert.