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Die Studie analysiert das bisherige Engagement der EU im Friedensprozeß, zeigt Problemfelder auf und formuliert Empfehlungen für eine wirkungsvollere Politik. In einem ersten Schritt werden Zielsetzung, Ansatz und Maßnahmen der EU-Unterstützung für den Friedensprozeß in der Zeit nach den Osloer Abkommen bis zum Ausbruch der Intifada untersucht, also in der Phase von Herbst 1993 bis Herbst 2000. In einem zweiten Schritt geht es um das EU-Engagement seit dem Ausbruch der Zweiten Intifada. Auch hier sollen sowohl Zielsetzung und Maßnahmen der EU-Unterstützung dargestellt als auch Problemfelder aufgezeigt und diskutiert werden. In einem dritten Schritt werden die Chancen für den erfolgreichen Wiedereinstieg in einen Friedensprozeß im Sinne der vom Nahost-Quartett erarbeiteten road map erörtert. Unter Einbeziehung der Lehren aus dem Scheitern des Oslo-Prozesses und aus der Bilanzierung des bisherigen EU-Engagements werden Empfehlungen für eine effektivere EU-Politik entwickelt. Die Studie wird durch eine gesondert erscheinende »Materialsammlung zum Friedensprozeß im Nahen Osten« ergänzt, die einen Überblick über die finanzielle Unterstützung der EU gibt sowie Texte wichtiger EU-Deklarationen und internationaler Friedensinitiativen enthält. Zudem werden in einem Rückblick die wichtigsten Entwicklungen des mit der Konferenz von Madrid 1991 eingeleiteten Nahost-Friedensprozesses rekapituliert.

Mit der Veröffentlichung der sogenannten road map des Nahost-Quartetts (USA, EU, Rußland und die Vereinten Nationen) und dem Gipfel von Aqaba im Juni 2003 ist Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses in Nahost geweckt worden. Erste wichtige Schritte zur Beendigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen sind getan: die Verkündung einer dreimonatigen Waffenruhe seitens der militanten palästinensischen Gruppierungen und der Abzug israelischer Truppen aus dem nördlichen Gaza-Streifen und aus dem Stadtgebiet von Bethlehem. Die road map könnte in der Tat ein Instrument darstellen, um den Friedensprozeß wiederzubeleben. Ob dieser erfolgreich sein wird, wird nicht nur vom Verhalten der Konfliktparteien abhängen, sondern auch von einem intensiven und nachhaltigen Engagement der internationalen Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang wird es eine Herausforderung für die EU sein, ein nachhaltiges amerikanisches Engagement einzufordern. Gleichzeitig kann die EU direkt zu einer Konfliktlösung beitragen. Dabei sollten die Herbeiführung einer dauerhaften Waffenruhe, die Unterstützung einer Verhandlungslösung und der Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Gemeinwesens im Vordergrund stehen. Die Studie analysiert Zielsetzung, Ansatz und Maßnahmen der EU-Unterstützung für den Friedensprozeß seit 1993, zeigt Problemfelder auf und formuliert auf der Basis der bisherigen Erfahrungen Empfehlungen. Die Studie wird durch eine Materialsammlung ergänzt, die einen Überblick über die finanzielle Unterstützung der EU, Texte wichtiger EU-Deklarationen sowie internationaler Friedensinitiativen enthält. Zudem findet sich im Anlageband ein Rückblick, der die wichtigsten Entwicklungen des mit der Konferenz von Madrid 1991 eingeleiteten Nahost-Friedensprozesses rekapituliert. (SWP-Studie / SWP)

China spielt eine widersprüchliche Rolle in den Beziehungen der Regierung von Myanmar mit dem Kachin-Staat im Norden des Landes, in dem es seit 1961 eine Widerstandsbewegung gegen die Regierung gibt. Beijing änderte seine Haltung, sich nicht in den Konflikt zwischen der Regierungsarmee (Tatmadaw) und der Kachin Independence Army (KIA) einzumischen, als der Konflikt Ende 2012/ Anfang 2013 eskalierte und in der Grenzregion von Myanmar und China erhebliche Instabilität verursachte. Erstmals griff China offen in interne Friedensgespräche in einem anderen Land ein. Doch es gelang China nicht, eine konsistente Politik zum Friedensprozess zu formulieren. Ein Grund dafür sind seine widersprüchlichen Interessen in Myanmar, die dazu beigetragen haben, den wechselhaften Friedensprozess weiter zu komplizieren.

Die Entlassung mehrerer Minister am 4. November 2003, die Suspendierung des Parlaments bis zum 19. November 2003 sowie Spekulationen über die Verhängung des Ausnahmezustands markieren den bisherigen Höhepunkt des Machtkampfs um die führende Rolle im Friedensprozeß auf Sri Lanka, der zwischen Präsidentin Chandrika Kumaratunge und Premierminister Ranil Wickremesinghe entbrannt ist. Auslöser war dieVeröffentlichung von Friedensvorschlägen der tamilischen Liberation Tigers of TamilEelam (LTTE) am 31. Oktober 2003, die vor allem in ihrer Partei, der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), und der People's Alliance (PA) heftig kritisiert wurden. Ihnen geht es darum, allzu weitreichende Zugeständnisse der von der United National Front (UNF) gebildeten Koalitionsregierung an die Tamilen zu verhindern. Die damit ausgelöste Regierungskrise zeigt erneut, daß eine Regelung des Konflikts nicht nur von einer Verständigung mit der LTTE abhängt, sondern auch vom Konsens der beiden großen singhalesischen Parteien. Mit der Ankündigung Norwegens, seine Vermittlungsbemühungen angesichts der unklaren politischen Verhältnisse vorübergehend ruhen zu lassen, steht der Friedensprozeß vor einem Scherbenhaufen. (SWP-aktuell / SWP)

Die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-EP-Rebellen kommt nur schleppend voran. In viele Regionen sind neue bewaffnete und kriminelle Gruppen eingedrungen. Dort häufen sich die Morde an demobilisierten Angehörigen der Guerilla sowie an Personen, die sich für den Friedensprozess einsetzen. Wichtige Bestimmungen des Abkommens werden bislang nicht wirksam angewendet, weil sie den Interessen des Präsidenten Iván Duque zu­widerlaufen. Zudem belastet die Migrationskrise mit Venezuela die öffentlichen Kassen und erschwert den Weg zu einem friedlichen Zusammenleben in den besonders konfliktsensiblen Grenzregionen. Von 'Frieden' kann daher nicht die Rede sein, denn zu ungleich ist die Umsetzung des Abkommens und zu instabil die Sicherheitslage in der Breite des Territoriums. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft ist ein wichtiger Beitrag für die Fortsetzung des Friedensprozesses. Es sollte sich aber noch mehr auf die Absicherung von Friedensaktivisten richten.

Seit dem Frühjahr 2007 konzentrieren sich die USA wieder stärker auf die Wiederbelebung des festgefahrenen Nahost-Friedensprozesses. Für Ende November ist eine Nahostkonferenz im amerikanischen Annapolis geplant. Zwischen Israel und den Palästinensern herrscht Uneinigkeit, worüber dort verhandelt werden soll. Die palästinensischen Vertreter drängen auf die Aushandlung einer Rahmenvereinbarung, die konkrete Fristen für die Klärung der sogenannten Endstatus-Themen festschreibt. Israel dagegen strebt eine allgemeine Prinzipienerklärung an und lehnt eine zeitliche Festlegung konkreter Verhandlungsschritte ab. Die ohnehin verhaltene Hoffnung, dass Annapolis tatsächlich zu einem Durchbruch in den Friedensgesprächen führt, wird noch durch die gegenwärtige Schwäche der israelischen Regierung und die Spaltung der palästinensischen Führung gedämpft. Nur wenn die internationale Gemeinschaft die Erfahrungen bisheriger Friedensbemühungen hinreichend berücksichtigt und sich konsequenter als bisher in die Konfliktregelung einschaltet, ist mit Fortschritt in Nahost zu rechnen. (SWP-aktuell / SWP)

Mit der vorliegenden Arbeit wird die Rolle der Frauen als Akteurinnen in Friedensprozessen mit dem Fokus ihrer bisherigen Beteiligungen in diversen Friedensbemühungen analysiert. Dazu wird, nach dem Versuch eine Definition für den Begriff des Friedens zu finden, eine gedankliche Zeitreise der völkerrechtlichen Entwicklung vom Kriegsrecht zum Friedensrecht unternommen. Der Zusammenhang zwischen den Vereinten Nationen und dem Frieden soll über die Regelungen in der UN-Charta gezogen werden, um die prinzipielle Frage zu klären, ob der Frieden als Grund- und Menschenrecht zu sehen ist und, ob auch Frauen dieses Grundrecht uneingeschränkt zukommt. Neben der Arbeit bekannter Friedensnobelpreisträgerinnen, wird das Engagement von Friedens-und Frauenorganisationen einer historischen Betrachtung unterzogen. Ein wesentlicher Punkt der Arbeit stellt die kritische Untersuchung der Bemühungen der UNO in rechtlicher und politischer Hinsicht für die Einbeziehung der Frauen dar, wie insbesondere die CEDAW, die Resolution 1325 (2000) und auch die Aktionsplattform Peking 1995. Ergänzend dazu wird durch die Dokumentation von Daten & Fakten wie auch diverser Beispiele, der praktische Bezug zur tatsächlichen Situation hergestellt. Ziel ist es aufzuzeigen, inwiefern Frauen in Friedensprozessen bisher einbezogen bzw gänzlich ausgeschlossen wurden und wo etwaige Hinderungsgründe dafür liegen. ; This thesis analyzes the role of women in peace processes, focusing on their involvement in various efforts to install peace throughout the past times. To conduct said analysis, a virtual time travel through the development of international law starting from martial law and finishing with the law of peace shall be made. For further understanding, it shall be attempted to subject the term peace to a clear definition. The cohesion between peace and the United Nations established through the regulations of the UN-Charta shall be pointed out to clarify the question if peace is in fact a fundamental or even a human right and furthermore if women consume this right without any restrictions in the same way as men do.Besides the work of renowned female winners of the Nobel Peace Price and the commitment of various peace- and women-organizations shall be subject of a historical analysis. Another key point of this thesis is to be found in the critical examination of the efforts of the UN in a legal as well as in a political way in question of the inclusion of women, such as the CEDAW, the Resolution 1325 (2000) as well as the Beijing Platform for Action 1995. In addition to these analyzes a practical approach to the actual given situation shall be installed through the documentation of data, facts and various examples. Concluding, this thesis shall point out to what extend women have been included in missions of peace and peace agreements, respectively where the reasons for their exclusion can be found. ; vorgelegt von Christina Reininger ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Zusammenfassung in Deutsch ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2016 ; (VLID)1333577

Dieser Beitrag entstand 2006 und wurde zuerst in der Zeitschrift "KAS-Auslandsinformationen" veröffentlicht. Nach Jahrzehnten des Misstrauens und der eskalierenden Gewalt war das Verhältnis zwischen der singhalesisch dominierten Regierung Sri Lankas und den nach einem eigenen Tamilenstaat strebenden Liberation Tigers of Tamil Eelan (LTTE) trotz des von den Kontrahenten vereinbarten Waffenstillstandes auch damals nicht spannungsfrei und die Aussichten auf einen baldigen und stabilen Frieden, etwa auf der Basis einer föderalen Lösung des Tamilenproblems, waren bereits damals keineswegs groß.

Viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Friedens- und Erneuerungsprozesses befindet sich Nepal einmal mehr in einer sehr schweren politischen Krise. Dabei hatte es zunächst recht gut angefangen. Die Monarchie, die zuvor geputscht hatte, zog sich Ende April 2006 schmollend von der Macht zurück, nachdem sie das 1999 gewählte und im Mai 2002 aufgelöste Parlament wieder eingesetzt hatte.

Die 13. Parlamentswahlen in Sri Lanka am 2. April 2004 haben erneut einen Regierungswechsel gebracht und die politische Landschaft weiter polarisiert. Das oppositionelle Parteienbündnis der United People's Freedom Alliance (UPFA), bestehend aus der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und der singhalesisch-nationalistischen Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), errang 105 von 225 Sitzen, während die regierende United National Party (UNP) von Premierminister Ranil Wickremesinghe nur auf 82 Mandate kam. Die Tamil National Alliance (TNA), die als parlamentarisches Sprachrohr der militanten Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gelten kann, gewann in den tamilischen Gebieten im Norden und Osten der Insel 22 Sitze. Überraschenderweise konnte die Jathika Hela Urumaya (JHU), eine national-konservative Partei buddhistischer Mönche, neun Sitze erringen. Damit haben die nationalistischen Kräfte auf beiden Seiten an Gewicht gewonnen, was sich eher negativ auf den Friedensprozeß auswirken dürfte. Zugleich haben auch die internationalen Vermittlungsbemühungen einen Rückschlag erlitten. (SWP-aktuell / SWP)

Nahezu tagtäglich berichten Medien von Auseinandersetzungen im Nahen Osten, wobei jener Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern als Mutterkonflikt aller betitelt wird. Die israelisch-arabische Problematik weist eine enge Verknüpfung mit Europa und der restlichen Welt auf und löst weltweit Emotionen aus, weshalb das internationale mediale Interesse daran besonders groß ist. Es ist fraglich, ob eine friedliche Lösung zwischen den beiden Konfliktparteien möglich ist, bei der weder die kulturelle Identität beschädigt wird, noch eine existentielle Bedrohung herrscht. Als im September 1993 die sogenannte "Prinzipienerklärung" im Rahmen des Osloer Friedens-prozesses feierlich unterzeichnet wurde, glaubte die Welt an eine dauerhafte Lösung für den Nahost-Konflikt. Heute, fast 25 Jahre danach, gelten jegliche Friedensinitiativen als gescheitert. In der vorliegenden Diplomarbeit werden der Osloer Friedensprozess und seine Auswirkungen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt näher beleuchtet. Nach einem historischen Abriss mit einer kurzen Vorgeschichte der Entstehung des israelisch-palästinensischen Konflikts und Ausführungen zur israelischen Staatsgründung, erfolgt eine detaillierte Beschreibung der vier Nahost-Kriege, bis zu den ersten Friedensbemühungen in Madrid und in weiterer Folge in Oslo. Der ausführlichste Teil der Arbeit beschäftigt sich mit den Osloer Friedensverträgen und mit der Frage, inwieweit das Ende des Ost-West-Konflikts als Stellvertreterkrieg der Supermächte eine Rolle im Durchbruch der Friedensverhandlungen spielte. Außerdem wird eine Reihe von Gründen für das Scheitern der Friedensinitiative erörtert. Für die Analyse besonders bedeutsam sind die Auswirkungen des Konflikts, sowohl auf palästinensischer Seite, wie der Zweiten Intifada oder dem Gaza-Krieg, als auch auf israelischer Seite, wie dem folgenschweren Regierungswechsel oder der Trennungsmauer. ; The media reports of disputes in the Middle East almost on a daily basis; the conflict between the Israelis and Palestinians can be seen as the root cause of most of them. The Israeli-Arab problematic has a close link to Europe and the rest of the world and, thus, triggers emotions worldwide. That is why the interest of the international media in it is huge. It is questionable, however, whether a peaceful solution between the two conflict parties is possible, where neither the cultural identity is damaged, nor an existential threat exists. In September 1993, when the so-called "Declaration of Principles" was signed as part of the Oslo Peace Process, the world believed in a lasting solution to the Middle East conflict. However, today, nearly 25 years later, any peace initiatives have failed.In this diploma thesis, the Oslo Peace Process and its implications for the Israeli-Palestinian conflict are highlighted. After a historical outline of the origins of the Israeli-Palestinian conflict and remarks on Israeli statehood, a detailed description of the four Middle East Wars and the peace efforts in Madrid are given. The most detailed part of the work deals with the Oslo peace treaties which were signed in Washington. It further outlines to what extent the end of the East-West conflict played a role in the breakthrough of the peace negotiations. It also discusses a number of reasons for the failure of the Peace Initiative. The effects of the conflict on Palestinians such as the Second Intifada or the Gaza War are particularly significant for the analysis and are, therefore, presented as well. However, not only the Palestinians but also the Israelis were affected by the conflict, for example through the separation wall or the changes in government, and, thus, this is outlined as well. ; vorgelegt von Viola Sabina Kaindlstorfer ; Zusammenfassungen in Deutsch und Englisch ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2018 ; (VLID)2679775

Nach fast siebzig Jahren Bürgerkrieg und bewaffneten Konflikten wird der Friedensprozess als grundlegende Basis für ein friedliches Zusammenleben im multiethnischen Myanmar bewertet. Die Friedensverhandlungen unter der ehemaligen Regierung resultierten im sogenannten Nationwide Ceasefire Agreement (Landesweiten Waffenstillstandsabkommen), das von acht – aus rund 21 – bewaffneten ethnischen Gruppen unterzeichnet wurde. Die Initiierung der Panglong-Friedenskonferenzen unter der nachfolgenden National League for Democracy-Regierung weckte große Hoffnungen bei den ethnischen Minderheiten im Land. Inzwischen ist jedoch Frustration über die stockenden Verhandlungen eingekehrt. Im Dezember 2017 sprach Christina Grein mit Dr. Sai Oo, Direktor des Pyidaungsu Institute, über den Stand der Verhandlungen und die Herausforderungen im Friedensprozess.

Nach den großangelegten Militäraktionen der israelischen Armee im März/ April in der West Bank und nach der Aufhebung des faktischen Hausarrests, unter dem der palästinensische Präsident seit Anfang Dezember letzten Jahres stand, ist in den israelischpalästinensischen Auseinandersetzungen zunächst eine Atempause eingetreten. Zugleich ist in den palästinensischen Gebieten die Diskussion über Reformen des politischen Systems in Gang gekommen. Diese Entwicklungen bergen die Chance für einen Neuanfang im Friedensprozeß. Die Wahrscheinlichkeit, daß es in naher Zukunft zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommt oder Ansätze einer Konfliktlösung realisiert werden, ist dennoch äußerst gering. Nur ein massives internationales Engagement könnte Bewegung in die verfahrene Situation bringen und zumindest mittelfristig Anreize für eine Friedenslösung schaffen. (SWP-aktuell / SWP)

In den kommenden Monaten, voraussichtlich am 18. Juni, wird in der Demokratischen Republik Kongo neben Parlamentswahlen auch die erste Runde der Präsidentschafts-wahlen stattfinden. Beide Wahlgänge sollen den Abschluss des Transitionsprozesses bilden, der mit dem Friedensabkommen von 2002 und dem Amtsantritt der Allparteienregierung im Jahr 2003 begann. Die Wahlen sind insofern ein wichtiger Schritt zur langwierigen Konsolidierung des nach wie vor umkehrbaren Friedensprozesses - dann unter Führung einer demokratisch gewählten Regierung. Obgleich während des vergangenen Jahres beachtliche Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes erzielt wurden, dürften Friedensgegner und Wahlverlierer im Umfeld der Wahlen für ein erhöhtes Konfliktpotential sorgen. Ein Erfolg der Wahlen ist eine Kernbedingung für den beabsichtigten Rückzug der internationalen Gemeinschaft. Das Dilemma besteht aus ihrer Sicht darin, dass die Wahlen ein notwendiger Schritt zur Friedenskonsolidierung und zugleich ein Stabilitätsrisiko sind. (SWP-aktuell / SWP)

Russland annektierte 2014 in Reaktion auf den Kyiwer "Euromaidan" die Krim und entfachte einen Krieg im Osten der Ukraine. Dort herrscht seitdem ein bewaffneter Konflikt, in dem bis heute Menschen sterben. Seit fünf Jahren versuchen Deutschland und seine westlichen Partner, diesen Konflikt durch Verhandlungen politisch zu lösen - bislang jedoch ohne Erfolg. Die Minsker Waffenstillstands-Vereinbarungen von 2014 und 2015 sind nicht umgesetzt. Verantwortung dafür tragen die Akteure. Die separatistischen "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk, die fast vollständig von Russland abhängig sind, haben seit 2014 diktatorische, quasi-staatliche Strukturen aufgebaut. Russland ist Konfliktpartei, weigert sich aber, dies anzuerkennen. Die Ukraine hat einige ihrer Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen erfüllt, andere nicht. Hinzu kommen negative Dynamiken auf allen Ebenen des Konflikts. Kyiw und die "Volksrepubliken" driften immer weiter auseinander. Die humanitäre Notlage von Millionen Menschen entlang der Konfliktlinie ist bedrückend und droht in dauerhafte Armut und Unterentwicklung überzugehen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten nähern sich dem Konflikt arbeitsteilig. Brüssel erhält die Sanktionen gegen Russland aufrecht und treibt die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine voran. Deutschland und Frankreich gestalten die Friedensverhandlungen im sogenannten Normandie-Format. Alle Konfliktparteien müssen angehalten werden, Eskalationsrisiken zu vermeiden. Viel stärkeres Augenmerk als bisher muss der lokalen Ebene und der humanitären Katastrophe dort gelten. Schritte auf dieser Ebene haben eine begrenzte Reichweite, sind aber unabdingbar für weitergehende Friedenslösungen.