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Der Verfasser leitet von der Tatsache, dass die Unterzeichner der UN-Charta zum obersten Ziel ihrer Organisation erklärten, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, die zentrale Bedeutung der Friedenssicherung ab. Er geht davon aus, dass viele Bestimmungen der Charta wegen des Ost-West-Konflikts nicht angewandt werden konnten. Vor diesem Hintergrund werden der Beginn der UN-Friedensmissionen seit der Gründung der Organisation und die Schaffung von UN-Friedenstruppen analysiert sowie die Entwicklungstendenzen und Probleme der Friedenssicherung seit dem Ende des Kalten Krieges im Zusammenhang mit der Reform hinsichtlich der Organisation und Führung der Friedensmissionen, den Lehren aus den Einsätzen in Bosnien-Herzegowina, den politischen und militärischen Bedingungen für die UN-Friedensmissionen, dem Einsatz ziviler Polizei, der präventiven Diplomatie, dem Schutz der Bevölkerung und des UN-Personals und dem Kampf gegen den Terrorismus erläutert. Abschließend werden die Bemühungen um eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und die Perspektiven der Friedenssicherung diskutiert. (ICG)

Grundlegend für die differenzierte Argumentation, die Pilisuk und Hayden in ihrer Analyse der innenpolitischen Situation der Vereinigten Staaten entwickeln, ist die Auffassung, daß die Bedingungen eines stabilen Friedens sich erheblich von den Bedingungen für eine zeitweilige Vermeidung des Krieges unterscheiden. Da ihrer Ansicht zufolge die für die Politik der USA ausschlaggebenden Determinanten Bestandteile zentraler Institutionen und zentraler Werte dieser Gesellschaft sind, ist eine tiefgreifende Veränderung der Sozialstruktur notwendig, um diejenigen Widerstände beseitigen zu können, die einer dauerhaften Friedenspolitik entgegenstehen. Die politisch ausschlaggebenden Kräfte sind für sie ein zwar außerordentlich heterogenes, in sich häufig gespaltenes, aber in der Verfolgung gewisser grundlegend identischer Interessen einiges Konglomerat von Gruppen aus Wirtschaft, Militär und Politik. Pilisuk und Hayden sehen die konsensfördernden Bedingungen nicht in der objektiv gegebenen gemeinsamen Klassenzugehörigkeit dieser Eliten, sondern in deren Herkunft, Attitüden und Entscheidungsverhalten. Es existieren eine Reihe von Kernüberzeugungen, die implizit oder explizit das Entscheidungsverhalten der Eliten steuern und für das Gesellschaftssystem und seine Erhaltung von großer Wichtigkeit sind, weil sie die Aufrechterhaltung des Militärs, der Privatwirtschaft und des parteipolitischen Systems rechtfertigen. Solange diese Kernüberzeugungen nicht einer kritischen Revision unterzogen werden, kann Amerika nichts zu einer dauerhaften Befriedigung der Welt beitragen. Bei den konkreten Strategien zur Transformation der amerikanischen Gesellschaft und der in ihr verankerten Ideologien handelt es sich entsprechend dem Programm der Autoren sowohl um Strategien der Forschung als auch um praktisch politische Strategien. Das Problem einer 'Umstellung der Gesellschaft auf den Frieden' hat eine primär technische und eine vorwiegend auf das Bewußtsein der betroffenen Personen zielende Seite. Organisationen müssen umstrukturiert, Personen umgeschult werden. Hinsichtlich der Frage nach dem Subjekt einer solchen Transformation und nach dem einzuschlagenden Weg erhoffen sich die Autoren viel von den Unterprivilegierten des amerikanischen Systems und von deren organisiertem politischen Protest. Der von ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen Kampf gegen die Armut und Kampf für den Frieden scheint jedoch recht zweifelhaft. (HH)

Angesichts der militärischen Auseinandersetzungen in Jugoslawien stellt sich die berechtigte Frage, in welchen Fällen und mit welchen Mitteln hat die Völkergemeinschaft das Recht im Sinne einer Intervention zur Sicherung des Friedens einzugreifen? Das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Interventionsverbot leitet sich aus dem Recht eines jeden Staates auf territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit ab und untersteht bis heute dem Prinzip der Souveränität. Das Interventionsverbot zielt als Instrument ab auf die Aufrechterhaltung der Staatenwelt, die Sicherung des Friedens und die Unabhängigkeit der kleineren Staaten. Der Beitrag diskutiert hier jedoch, ob angesichts der vielfältigen Konflikte das Recht auf Intervention bis hin zur Gewaltanwendung legitimiert werden kann, wenn ein Staat den internationalen Frieden gefährdet, oder, selbst wenn das nicht direkt geschieht, so doch zumindest Menschenrechte und Minderheitenschutz verletzt oder Bürgerkriege und internationale Konflikte herbeiführt. Ziele und Bedingungen sowie Formen und Instrumente einer legitimen Interventionspolitik und ihre rechtlichen Implikationen werden im folgenden erörtert, wobei besonderes Gewicht auf die friedensstiftende Intervention in Form der Konfliktprävention gelegt wird. (ICH)

Sicherheit kann nicht mehr allein mit militärischer Verteidigungsbereitschaft erzielt werden. Die Friedensforschung ist als Ergänzung - wegen der Breite der damit verbundenen Erwartungen - weniger geeignet. Sie hat bisher keine Methodik entwickeln und kaum Resultate erbringen können, die einstige Hoffnungen rechtfertigen würden. Es geht um die Erforschung der rationalen und irrationalen Faktoren, wozu die Konfliktforschung einen wesentlichen Beitrag leisten kann. (SWP-Btg)

Aus Sicht der DDR

Die nukleare Abschreckung als konzeptionell-theoretische Grundlage westlicher Sicherheitspolitik (dabei gibt es durchaus unterschiedliche 'Abschreckungsschulen' mit z.T. entgegengesetzten Auffassungen) wird von den sozialistischen Ländern abgelehnt. Abschreckung als offensive Politik der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt, wie sie von westlichen Politikern und Militärs verstanden wird, legitimiert den Anspruch auf militärische Überlegenheit und führt zu einer Dominanz des militärischen Faktors in den Ost-West-Beziehungen mit destabilisierenden Folgen. In diesem Zusammenhang sind SDI und das Scheitern der Bemühungen um Rüstungskontrolle zu sehen. (AuD-Fsk)