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Um die Bedeutung des Gemeinwohlbegriffs für die moderne politische Theorie zu erfassen, wird dieser zunächst im Spannungsfeld von Republikanismus und Liberalismus verortet. Die Gegenüberstellung dieser beiden politiktheoretischen Strömungen ermöglicht eine Differenzierung unterschiedlicher Annahmen zu den Realisierungsbedingungen des Gemeinwohls sowie divergierende Antworten auf die Fragen, worin das Gemeinwohl besteht, wie es ermittelt werden kann und welche Akteure zu seiner Verwirklichung beitragen. Die Verfasserin macht deutlich, dass in der Diskussion um das Gemeinwohl sowohl die kulturellen Bedingungen des Erhalts einer gerechten Gesellschaft als auch die materialen Grundlagen der Realisierung gemeinsamer Wohlfahrt zur Debatte stehen. (ICE2)

Das Gemeinwohl ist ein Leitbegriff der Stadt- und Raumentwicklung. Dabei ist zwischen substanzialistischen und prozeduralen Gemeinwohlkonzepten zu unterscheiden. Die Gemeinwohlbestimmung erfolgt im Rahmen räumlicher Planung in Verfahren der Abwägung oder der kooperativen Governance.

Praktische Bedeutung und wissenschaftliche Brauchbarkeit kann der Gemeinwohlbegriff nur dann erlangen, wenn er etwas meint, d.h. einen angebbaren und umrissenen Bedeutungsgehalt besitzt. Um dies zu erreichen, besteht für den Autor eine mögliche Strategie darin, den Gemeinwohlbegriff in unterschiedliche historische und sachliche Kontexte zu rücken und seine Verwendung in diesen Kontexten differenziert nachzuzeichnen. Die Theorie, innerhalb derer der Autor den Gemeinwohlbegriff verortet und bestimmt, ist die Demokratietheorie. Das bietet den Vorzug, dass man die heutigen Demokratien nicht mit einem utopischen Gemeinwohlbegriff konfrontiert, sondern sie an einem Verständnis von Gemeinwohl misst, das aus ihrem eigenen normativen Sinn abgeleitet wird und somit einen angemessenen Bewertungsstandard der politischen Prozesse in diesen realisierten Demokratien abgibt. Der Autor unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen dem Prinzip der direkten Demokratie der Antike und dem der liberalen Demokratie der Moderne. Weiterhin wird der Frage nachgegangen, inwieweit diese Bedeutung und die damit verbundenen Analysemöglichkeiten nicht schon durch andere und möglicherweise präzisere Begriffe abgedeckt sind und der Gemeinwohlbegriff folglich mehr oder weniger überflüssig wird. Insgesamt erfolgt die Explikation in folgenden Schritten: Erstens, wessen Wohl ist das Gemeinwohl? Zweitens, was ist das Gemeinwohl? Drittens, wie kann das Gemeinwohl festgestellt werden? (ICA2)

Die Worte Wettbewerb und Gemeinwohl kommen im Grundgesetz nicht vor. In ständiger Rechtsprechung betont das Bundesverfassungsgericht, dass das Grundgesetz keine Entscheidung über die deutsche Wirtschaftsverfassung getroffen hat. Gleichwohl hat das Gericht häufig über das Verhältnis von Wettbewerb und Gemeinwohl entschieden. Es hat den Wettbewerb, also das freie Spiel der Kräfte, vor allem als eine Gefahr für das Gemeinwohl gedeutet. Vor allem sind die einschlägigen Entscheidungen aber sehr kursorisch. Dieser Beitrag systematisiert die Entscheidungspraxis und stellt ihr Kerngedanken der Wettbewerbstheorie entgegen. Für den wirtschaftlichen Wettbewerb finden sich diese Gedanken in der ökonomischen Theorie, für den Stimmenwettbewerb in der politischen Theorie, für den Meinungswettbewerb in der publizistischen Theorie, für den Wettbewerb der Rechtsordnungen in Albert O. Hirschmans Theorie von Widerspruch und Abwanderung.

Die zentrale Frage der vorliegenden Untersuchung lautet: "Wieweit und in welchem Sinn kann von einer 'Gemeinwohlorientierung' von Wirtschaftsverbänden die Rede sein?" Es handelt sich um die Sekundärauswertung empirischer Forschung über Wirtschaftsverbände (in strengem Sinn) in den alten Bundesländern. Die untersuchungsleitende Frage wird zunächst in die Tradition der neueren Verbändediskussion und -forschung gestellt, um ihre Sonderstellung darin deutlich zu machen. Danach stellt der Autor eine Systematik zur Erfassung verfügbarer Empirie zum Thema vor und illustriert sie mit ausgewählten Ergebnissen der empirischen Forschung zum genannten Thema. Zuletzt skizziert er einen theoretischen Rahmen, in dem sich einige Ergebnisse interpretieren lassen und in dem weitergehende Fragestellungen aussichtsreich verfolgt werden können. Da eine eindeutige inhaltliche Festlegung des Begriffs "Gemeinwohl" nicht möglich erscheint, wird "Gemeinwohl" im Sinne verbandlicher Selbstdeklaration zum Thema gemacht. Damit kam das Phänomen der Pluralisierung von Gemeinwohlvorstellungen in den Blick, und die Dynamik rivalisierender Gemeinwohlvorstellungen als Argumente in Interessenkonflikten bot sich als Untersuchungsgegenstand an. Eine detailliertere Untersuchung zahlreicher hier aufkommender Forschungsfragen scheint dem Autor angebracht. (prn)

Der Autor untersucht die Rolle der Bürgerinitiativen in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik unter dem rechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekt. Demnach kann zwischen Bürgerinitiativen im allgemeinen, weiteren und speziellen Sinn unterschieden werden. Zur ersten Gruppe gehörten die Entscheidung- und Mitwirkungsrechte der Bürger, zur zweiten die Parteien, Verbände, bis hin zu Demonstrationen. Bürgerinitiativen im speziellen Sinn sind Zusammenschlüsse im Vorfeld etablierter Parteien. Anschließend untersucht der Autor den Begriff des Gemeinwohls, zuerst auf der wissenschaftlich definitorischen Ebene, dann das Gemeinwohlverständnis des Grundgesetzes und die damit festgelegten Modalitäten der Streitentscheidung bei Gemeinwohlkontroversen. Abschließend wird das Verhältnis von Bürgerinitiativen und Gemeinwohl und der rechtliche Aspekt der Gemeinnützigkeit bei Bürgerinitiativen untersucht. (BG)

Der Autor begründet die Auffassung, dass die Förderung des Gemeinwohls nicht den Parteien im Sinne eines Werkvertrages, Dienstleistungs- oder Klientelverhältnisses überantwortet werden darf. Die Parteien sind damit gefordert, sich nach langen Jahrzehnten hier ideell anders zu orientieren und öffentlich zu positionieren. Sie sind keine Dienstleistungsunternehmen, sondern organisierter Teil einer heterogener werdenden Gesellschaft, die wiederum Vorstellungen braucht, was ein Land eigentlich zusammenhält. Auch dem Prozess einer zunehmenden "Verstaatlichung der Parteien" und der Abgeordnetenstellung muss entgegen gesteuert werden. Alte Begriffe wie der des Gemeinwohls oder der Gemeinschaft bekommen in diesem Rahmen einen neuen Sinn, seitdem die Konnotationen des Obrigkeitsstaates und des kollektivistischen Vorrangs verabschiedet sind. (ICA2)

Das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) ist "ein innovatives, nachhaltiges Wirtschaftsmodell mit dem Ziel einer ethischen Wirtschaftskultur" (GWÖ Deutschland). Es soll eine "Alternative zum gegenwärtigen Wirtschaftsverständnis" darstellen (vgl. ebd.). Das Konzept beinhaltet zwei zentrale Pfeiler: Zum einen die Gemeinwohlbilanz, welche in Form einer Graswurzelbewegung funktioniert, und zum anderen Ideen und Ziele eines gesamtgesellschaftlichen Umbaus.Graswurzelbewegung: Jede Firma, Gemeinde etc. kann eine Gemeinwohlbilanz erstellen. Es handelt sich um ein niederschwelliges Angebot, bei dem jeder leicht mitmachen kann. In einem Gemeinwohl-Bericht werden die Werte Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung in Bezug auf Mitarbeitende, Zulieferer, Kund*innen und Eigentümer*innen bewertet (vgl. Matrix-Entwicklungsteam Hg. 2017: 8). Die Gemeinwohlbilanz wird kostenpflichtig von unabhängigen Prüfern zertifiziert. Anschließend wird die Firma im Ranking gelistet und kann sich in den folgenden Jahren darum bemühen, aufzusteigen. Ein aktuelles Beispiel einer Gemeinwohl-Bilanzierung anhand des Forsts Baden-Württemberg: https://germany.ecogood.org/forst-baden-wuerttemberg-als-oeffentliches-pionier-unternehmen-der-gwoe-erneut-bilanziert/ Ideen und Ziele des gesamtgesellschaftlichen Umbaus: Die Gemeinwohlbilanz wird in das Grundgesetz übernommen. Finanziell riskante Projekte mit potentiell hohem Mehrwert für die Gesellschaft werden leichter umsetzbar. Der Finanzgewinn ist nur Mittel zum Zweck. Die Schaffung einer neuen Bürgerbank, die Kredite vergibt, wird angestrebt. Natur kann nicht zum Privateigentum werden. Land kann nicht gekauft, nur gepachtet werden. Ein Freijahr jedes 10. Berufsjahr steht jedem Arbeitnehmer zur Verfügung. Eine Vollerwerbszeit von 20-30 Stunden pro Woche wird angestrebt. Der Mindestlohn soll deutlich erhöht werden. Es werden empathische, soziale Führungspersönlichkeiten benötigt und ausgebildet. Förderung von mehr direkter und partizipativer Demokratie. Zusätzliche Fächer in der schulischen Bildung: Gefühlskunde, Wertekunde Naturerfahrungskunde, Demokratiekunde, Kommunikationskunde.Quellen:GWÖ Deutschland https://germany.ecogood.org/Matrix-Entwicklungsteam (Hg.) (2017): Arbeitsbuch zur Gemeinwohl-Bilanz 5.0 Kompakt, https://germany.ecogood.org/wp-content/uploads/sites/8/2022/05/gwoe_arbeitsbuch_5_0_kompaktbilanz.pdf