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Die Gerichte
In: Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft; Lehrbuch Verfassungsrecht, S. 220-221
Jahresbericht: Rechtsprechungstätigkeit : Überblick über die Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union
ISSN: 2467-0812
Mediationsnovelle und Gericht
In: Monatsschrift für deutsches Recht: MdR ; Zeitschrift für die Zivilrechts-Praxis, Band 66, Heft 16, S. 941-943
ISSN: 2194-4202
Das seit 26.7.2012 geltende neue Recht (Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21.7.2012, BGBl. I, S. 1577, in Kraft seit 26.7.2012, Art 9 G, mit dem als Art 1 G verkündeten Mediationsgesetz) mit seinem Kompromiss des Vermittlungsausschusses hat für fast alle Gerichte Änderungen bisheriger Praktiken und Neuerungen vor allem durch einen "Güterichter" gebracht. Nur im Altfall bleibt gem. § 9 MediationsG eine bisherige Mediation bis zum 1.8.2013 statthaft. Für die Gerichte ergeben sich im wesentlichen die folgenden Auswirkungen.
Interdependenzen zwischen der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Gemeinschaft und der nationalen Gerichte
In: GPR: Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union ; European Union private law review ; revuè de droit privé de l'Union européenne, Band 5, Heft 5
ISSN: 2364-7213, 2193-9519
Die Auschwitz-Leugnung vor Gericht: Serie: Urteile des Bundesverfassungsgerichts (und anderer Gerichte)
In: Gegenwartskunde: Zeitschrift für Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Bildung, Band 43, Heft 3, S. 333-346
ISSN: 0016-5875
Ausgehend von der Entscheidung der Mannheimer Richter in einer vom BGH an das Mannheimer Landesgericht zurückverwiesenen Strafsache gegen einen NPD-Funktionär, der den Holocaust abgestritten hatte, befaßt sich die Autorin des vorliegenden Beitrags mit dem Urteil, stellt es in einen rechtspolitischen Rahmen und klärt dabei die unterschiedlichen Aufgaben von BGH und BVerfG in Revisionsfragen. In diesem Kontext wird die justizielle Vorgeschichte des Aufsehen erregenden Urteils dargestellt und die Frage der generellen Strafbarkeit der Leugnung des Holocaust im Lichte der verfassungsrechtlichen Meinungsfreiheit anhand mehrerer Gerichtsentscheidungen untersucht. Abschließend wird dann nochmals auf die Urteilsbegründung und ihre Folgen eingegangen. (psz)