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Das Abwasserabgabengesetz regelt die erste Emissionsabgabe mit Anreizfunktion in der Bundesrepublik Deutschland. Trotz der intensiven umweltpolitischen Diskussion über Emissionsabgaben wurden bislang nur Untersuchungen vorgestellt, die die Wirkungsweise der Abwasserabgabe vor Beginn der Abgabepflicht erfassen. Es wird deshalb ein Konzept der Erfolgskontrolle entwickelt, mit dem die Zielerreichungen festgestellt, exogene Einflußgrößen sowie der Gesetzesvollzug berücksichtigt und Ursache-Wirkungs- Zusammenhänge durchleuchtet werden. Eine empirische Untersuchung ermittelt die Gesetzeswirkungen in der Papierindustrie.

Das Abwasserabgabengesetz regelt die erste Emissionsabgabe mit Anreizfunktion in der Bundesrepublik Deutschland. Trotz der intensiven umweltpolitischen Diskussion über Emissionsabgaben wurden bislang nur Untersuchungen vorgestellt, die die Wirkungsweise der Abwasserabgabe vor Beginn der Abgabepflicht erfassen. Es wird deshalb ein Konzept der Erfolgskontrolle entwickelt, mit dem die Zielerreichungen festgestellt, exogene Einflußgrößen sowie der Gesetzesvollzug berücksichtigt und Ursache-Wirkungs- Zusammenhänge durchleuchtet werden. Eine empirische Untersuchung ermittelt die Gesetzeswirkungen in der Papierindustrie.

Das Abwasserabgabengesetz regelt die erste Emissionsabgabe mit Anreizfunktion in der Bundesrepublik Deutschland. Trotz der intensiven umweltpolitischen Diskussion über Emissionsabgaben wurden bislang nur Untersuchungen vorgestellt, die die Wirkungsweise der Abwasserabgabe vor Beginn der Abgabepflicht erfassen. Es wird deshalb ein Konzept der Erfolgskontrolle entwickelt, mit dem die Zielerreichungen festgestellt, exogene Einflußgrößen sowie der Gesetzesvollzug berücksichtigt und Ursache-Wirkungs- Zusammenhänge durchleuchtet werden. Eine empirische Untersuchung ermittelt die Gesetzeswirkungen in der Papierindustrie.

Es geht um den Zusammenhang von Entstehung und Anwendung des Gleichbehandlungsgesetzes hinsichtlich der Fraueninteressen in Österreich. Die Darstellung beruht vorwiegend auf vorhandener Literatur. Anhand des Vergleichs von drei Erklärungsvarianten für die Gesetzesentstehung wird verdeutlicht, daß die entscheidende Einflußnahme auf die Gesetzgebung von der Staatsbürokratie und den Arbeitnehmervertretungen ausging. Berücksichtigt bleiben vor allem die sozialpartnerschaftlich dargestellten, kapitalistischen Interessen und die Vermeidung von Konflikten zwischen benachteiligten Frauen und Arbeitgebern und von Interessenkonflikten der Frauen selbst. Die Gesetzeswirkung stabilisiert die vorhandenen Verhältnisse, anstatt die Ungleichbehandlung abzubauen. (HD)

Intro -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungsverzeichnis -- A. Gegenstände, Methoden und Plan der Arbeit -- I. Die Bedeutung der parlamentarischen Finanzkontrolle in den Bundesländern -- 1. Die Rolle von Staatsfinanzen und öffentlichen Haushalten -- 2. Die Wechselbeziehung zwischen Finanzkontrolle und Stellung der Parlamente -- 3. Die Bedeutung der Länder in der öffentlichen Finanzwirtschaft -- 4. Besondere Rahmenbedingungen für die parlamentarische Finanzkontrolle in Baden-Württemberg -- II. Ziele der Untersuchung und Methodenprobleme -- 1. Plan der Arbeit -- 2. Beteiligte Disziplinen -- 3. Eigengesetzlichkeiten des politischen Bereiches für eine wissenschaftliche Untersuchung -- 4. Quellen und Hilfsmittel -- B. Rahmenbedingungen für die Haushaltsfunktionen von Exekutive und Legislative -- I. Theoretische Grundlagen -- 1. Grundbegriffe des öffentlichen Finanzwesens -- a) Finanz- und Haushaltswirtschaft -- b) Parlamentarische Finanzkontrolle -- 2. Normative Grundlagen -- a) Veränderungen durch die Haushaltsreform -- b) Für die Länder verbindliches Bundesrecht -- c) Baden-württembergisches Finanzrecht -- 3. Der Haushaltsplan -- a) Haushaltsfunktionen -- b) Gestaltung -- c) Haushaltsgrundsätze -- d) Rechtsnatur des Haushaltsplanes und deren Auswirkungen -- aa) Der Theorienstreit -- bb) Das Fehlen materieller Gesetzeswirkung -- cc) Rechtsfolgen für den Untersuchungsgegenstand -- 4. Das klassische Modell der Finanzverfassung -- a) Exekutive und Legislative im Budget-Kreislauf -- aa) Aufstellung des Entwurfes -- bb) Feststellung des Haushaltsplanes -- cc) Vollzug des Haushaltsplanes -- dd) Finanzkontrolle im engeren Sinne -- Entlastung -- b) Der Budget-Kreislauf -- aa) Zeitliche Abfolge in Baden-Württemberg -- bb) Das Wechselspiel von Legislative und Exekutive -- II. Veränderung der Rahmenbedingungen in der modernen Finanzpolitik.