EU-Gesetzgebung und Gesetzgebung
In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht: NVwZ ; vereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung, Band 33, Heft 12, S. VIII
ISSN: 0721-880X, 0721-880X
In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht: NVwZ ; vereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung, Band 33, Heft 12, S. VIII
ISSN: 0721-880X, 0721-880X
In: Stichwort
In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht: NVwZ ; vereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung, Band 27, Heft 10, S. XI
ISSN: 0721-880X, 0721-880X
In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht: NVwZ ; vereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung, Band 26, Heft 12, S. XVI
ISSN: 0721-880X, 0721-880X
In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Band 113, Heft 14, S. A189
ISSN: 0012-1363, 0012-1363
In: Jus publicum Band 263
In: ProQuest Ebook Central
Cover -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Kapitel 1: Einführung -- I. Status quo der Diskussion über rationale Gesetzgebung -- II. Öffentlich-rechtliches Forschungsinteresse -- III. Gang der Untersuchung -- Kapitel 2: Maßstabsbildung und Rekonstruktionsrahmen für rationale Gesetzgebung -- I. Allgemeine Theorien der Rationalität und ihre Grenzen -- 1. Rationalität in der analytischen Wissenschaftstheorie -- a. Konsistenz -- b. Kohärenz -- c. Korrektheit -- d. Bestimmtheit -- 2. Sozialwissenschaftliche Rationalitätskonzeptionen -- a. Ökonomische Rationalität -- aa. Formale Rationalitätskriterien der Präferenztheorie -- bb. Kriterien der Effizienzermittlung -- (1) Pareto-Effizienz -- (2) Kaldor-Hicks-Kriterium -- (3) Wirtschaftlichkeit als Effizienzbegriff -- b. Der Beitrag Max Webers -- c. Die ökonomisch-politische Rationalität -- d. Politische Handlungsrationalität -- aa. Politische Handlung im Spannungsfeld der Interessen -- bb. Politische Rationalität und Gesetzgebungsaktivität -- cc. Kollision mit anderen Handlungsrationalitäten -- e. Diskursethische Rationalität -- f. Rationalität als Problemlösungsstrategie im Sinne des Kritischen Rationalismus -- g. Systemrationalität -- 3. Das rechtswissenschaftliche Rationalitätskonzept -- a. Steuerung durch Recht -- b. Ordnung durch Recht -- c. Recht als Hebel - Antizipation und Reaktion des Gesetzgebers auf den sozialen Wandel -- II. Systematisierende Kategorisierung der Rationalitätspostulate -- 1. Ziel und Untersuchungsweg -- 2. Rechtsstaat und Rationalität -- a. Der liberale Rechtsstaat -- b. Der formale Rechtsstaat -- c. Materieller Rechtsstaat -- d. Prozeduraler Rechtsstaat -- 3. Systematisierung der Rationalitätstypen -- a. Formale und materielle Rationalität -- b. Prozedurale Rationalität -- Kapitel 3: Formale Rationalität von Gesetzen -- I. Formal-rationale Gesetzgebung und Rechtsstaat
In: Schriftenreihe der Hochschule Speyer 58
In: Jus Publicum Band 203
Die Grundrechte sichern in einer kommunikativ konstituierten Welt den Zugang des Einzelnen zu Recht und Politik als Teilsystemen. Die Paradoxie der wechselseitigen Verweise zwischen Recht und Politik spiegelt sich dabei im Verhältnis zwischen Grundrechten und Gesetzgebung wider. Josef Aulehner definiert das bislang im Zentrum der Betrachtungen stehende eindimensionale und bipolare Verhältnis zwischen dem Staat und einem Grundrechtsträger als (zu) stark vereinfachten Ausnahmefall und verweist es an den Rand der Betrachtungen. Im Zentrum seiner Untersuchung steht stattdessen das mehrdimensionale und multipolare Verhältnis aller Beteiligten in einer bestimmten Situation mit deren jeweils tangierten Grundrechten und Verfassungspositionen. Für das Verhältnis von Grundrechten und Gesetzgebung erweist sich dabei die Offenhaltung der Zukunft als entscheidend.
In: Experimentelle Politik - Reformstrohfeuer oder Lernstrategie: Bestandsaufnahme und Evaluierung, S. 122-129
Ausgehend von einer zunehmenden finalen Programmierung der Gesetzgebung wird nach den Voraussetzungen für deren Effektivierung gefragt. Zunächst wird der Bedarf an neuen Formen der Kontrollen bestimmt und anschließend das Aufgabenfeld der Evaluationsforschung abgesteckt. Unter den Stichworten legislative Rechtssetzung und Wirkungskontrolle werden im letzten Teil im Hinblick auf die Evaluation von Gesetzen und Gesetzesvorschriften kritische Fragen zur finalen Orientierung einer Ex-post-Kontrolle erörtert. (RW)
In: Rechtspolitologie und Rechtspolitik, S. 165-175
Es wird der wachsende Anteil der Ministerialbürokratie an der Gesetzgebung dargestellt und problematisiert. Ausgehend von einem durch die Funktionenlehre modifizierten Gewaltenteilungsmodell wird die Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik analysiert. Fast alle Gesetzentwürfe, die später Gesetz werden, werden von der Ministerialbürokratie formuliert. Aufgezeigt wird, daß die Ministerialbürokratie nicht nur die faktische Formulierungsherrschaft bei der Gesetzgebung hat, sondern auch im Rahmen der politischen Vorgaben, der Koalitionsvereinbarungen und Regierungserklärungen die Inhalte der Gesetze stark mitprägen kann. Darüber hinaus sind der Parlamentsmehrheit enge Grenzen gesetzt, aus politischen Gründen Änderungen an Regierungsvorlagen vorzunehmen. Schließlich hat die Ministerialbürokratie auch nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch das Parlament eine nicht unbedeutende Interpretationsmacht. Abschließend wird die Stärkung der Befugnisse und Handlungsfreiheit des Parlaments gefordert. (GF)
In: Politik der inneren Sicherheit, S. 120-168
Ziel des Beitrags ist es, Regelmäßigkeiten in der legislativen Reaktion auf terroristische Gewalttaten herauszuarbeiten. Dazu wird als Ausgangspunkt die symbolische Verweisungsfunktion des Terrorismus verdeutlicht, von dem sich die funktionale Attraktivität auch scheinbar sinnloser Anti-Terror-Gesetzgebung erschließt. Bei der systematischen Erschließung der Anti-Terror-Gesetze werden drei Arten unterschieden: Organisationsgesetze; Verfahrensgesetze; Strafgesetze. Anschließend werden die Anti-Terror-Gesetze als exekutiver Gegenschlag im symbolischen Belagerungszustand charakterisiert. Diese blitzschnellen Gesetzgebungsprozesse sollen zum einen schon in der Art ihres Zustandekommens den Willen und die Fähigkeit der Herrschaftsinstanzen zur Verteidigung ihres Gewaltmonopols demonstrieren und zum anderen inhaltlich das Gewaltmonopol des Staates der diskursiven Anzweifelbarkeit wieder entrücken. Diese Retabuisierung des Gewaltmonopols mittels legislativer Sequenzen und konzentrischer Ausdehnung der Strafbarkeitszonen wird im zweiten Kapitel untersucht. Anschließend werden die Entstehungsbedingungen und Wellen von Anti-Terror-Gesetzen beschrieben: 1. Welle 1817-1820; 2. Welle 1878-1894; 3. Welle 1972-1978. Abschließend wird die Kontraproduktivität von Anti-Terror-Gesetzen im System des politischen Pluralismus herausgearbeitet. (RW)