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Die sozialstaatlichen Reformfelder, insbesondere die Gesundheitspolitik, stehen weiterhin unter dem Druck, sich der Steuerung durch den Markt zu unterwerfen und die in den Solidarfonds gebundenen Milliarden dem kapitalistischen Wettbewerb zu öffnen. Anhand von Leitfragen zur Steuerung, zu den Versorgungszielen, zur Versorgungsstruktur und zum Leistungsspektrum beschreibt der Beitrag die Grundzüge des sozialstaatlichen Steuerungsmodells der GKV mit dem Ziel, die Reformdiskussion in den Kontext eines zukunftsfähigen Entwicklungsmodells zu stellen. Es wird aufgezeigt, dass es genügend politischen Handlungsbedarf gibt, die aufgezeigten Strukturprobleme mit einer Gesundheitspolitik der nachhaltigen Entwicklung anzugehen. Dies erfordert sowohl eine politische Steuerung der Krankenversorgung nach den Kriterien Bedarf und Kostenminimierung als auch eine zukünftige bessere Prävention und Gesundheitsförderung, mit der allein schon heute rund 25 v.H. der Kosten der Krankenversorgung eingespart werden können. (ICH)

"Der Begriff Gesundheitspolitik umfasst alle Interaktionen von Politikern untereinander, mit der Öffentlichkeit oder mit Vertretern der Gesundheitswirtschaft, sowie Prozesse innerhalb dieser Gesundheitswirtschaft, die die Rahmenbedingungen für die Prävention oder die Behandlung von Krankheiten setzen. Alle Abläufe dieser Art innerhalb Bayerns beleuchten zu wollen, würde einen größeren Rahmen erfordern, daher beschränkt sich dieser Beitrag darauf, den Akteur Staatsregierung im Feld der Gesundheitspolitik zu untersuchen und auf weitere gesundheitspolitisch relevante Vorgänge im Freistaat lediglich hinzuweisen. Dazu werden zunächst einige Grundlagen für die Gesundheitspolitik der Staatsregierung analysiert, ehe typische Handlungsmuster gegenüber der Bundespolitik einerseits und Akteuren auf der Landesebene andererseits vorgestellt werden." (Autorenreferat)

Die Gesundheitspolitik umfasst das gesamte Spektrum politisch gestaltbarer Aspekte des gesellschaftlichen Umgangs mit Gesundheit und Krankheit, also das gesellschaftliche und bevölkerungsbezogene Management von Gesundheitsrisiken vor und nach ihrem Eintritt. Dieses Verständnis unterscheidet sich grundlegend von der verbreiteten Auffassung, bei der Gesundheitspolitik handele es sich um die Steuerung der Krankenversorgung mit dem Ziel einer Begrenzung der dafür entstehenden Ausgaben. Im vorliegenden Beitrag werden zunächst die grundlegenden Entwicklungslinien der Sozial- und Gesundheitspolitik seit der Industrialisierung skizziert sowie Modellalternativen (Staat, Markt, Sozialversicherung) vorgestellt. Dabei werden erhebliche Defizite bei der Bearbeitung des Spektrums gesundheitlicher Problemlagen diagnostiziert. Diese Defizite werden aus der Sicht einer bevölkerungsbezogenen Gesundheitssicherung am Beispiel unterschiedlicher Handlungsfelder (Gesundheitsberichterstattung, Primär- und Sekundärprävention, Krankenversorgung, korporatistische und wettbewerbliche Steuerung des Gesundheitswesens) erörtert und Möglichkeiten ihrer Überwindung diskutiert. Abschließend werden Überlegungen zur Reformierbarkeit des Systems der Krankenversorgung und zum Verhältnis von Politik und Gesundheit angestellt. (ICI2)

In Erweiterung des vorherrschenden Verständnisses, in dem 'Gesundheitspolitik' überwiegend auf staatliche Aktivitäten zur Steuerung des Krankenversorgungssystems reduziert wird, faßt der vorliegende Aufsatz den Gegenstandsbereich von Gesundheitspolitik allgemein als politisches Handeln mit Wirkung auf die Gesundheit von Gruppen. Unter normativer Perspektive wird Gesundheitspolitik damit zum bevölkerungsbezogenen Risikomanagement als beständigem Bemühen, Erkenntnisse aus Sozialepidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitsforschung in Strukturen, Handlungsbedingungen und Anreizsysteme umzusetzen. In diesem Ansatz, der zentrale Ergebnisse aus der angloamerikanischen Tradition von Public Health sowie Programmvorgaben der WHO aufgreift, sind Gesundheitsförderung, Primärprävention, Sekundärprävention sowie Krankenbehandlung und Rehabilitation (Tertiärprävention) gleichgewichtige Felder der Gesundheitspolitik mit je eigenen Akteur- und Interessenskonstellationen sowie Thematisierungs- und Umsetzungsbedingungen. Aus einem kurzen historischen Rückblick werden für die industrialisierten Länder unter diesem Gesichtswinkel Typen der Sozial- und der Gesundheitspolitik gewonnen, die den heutigen Thematisierungs- und Bearbeitungsstand der verschiedenen Teil-Politikfelder verständlich machen. Bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland wird dann unter illustrativer Einbeziehung ausländischer Erfahrungen ein Überblick über Akteure, Instrumente und Steuerungsprobleme in den Politikfeldern Gesundheitsberichterstattung (Risikoberichterstattung, Krankheitsberichterstattung, Versorgungsberichterstattung, Politikberichterstattung), Primärprävention (Verhältnisprävention, Verhaltensprävention und Gesundheitsförderung in Arbeitswelt, Kommunen und sozialen Gruppen; Umwelt), Sekundärprävention (bevölkerungsbezogene Programme zur Früherkennung zwecks Vorverlegung des Behandlungszeitpunkts) und Krankenbehandlung (Tertiärprävention) gegeben. Eine Erörterung zentraler Steuerungsprobleme sowie von Möglichkeiten und Grenzen ihrer Überwindung bilden den Abschluß.

Bundesgesundheitsminister Rösler sieht in einer der Reform der Beitragserhebung in der Gesetzlichen Krankenversicherung sein wichtigstes Projekt. Diese hat eine große Bedeutung für die Stärkung des Wettbewerbs in der GKV. Jedoch sind andere Themen für Effizienz, Qualität und Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung in Deutschland ebenso wichtig: mehr Vertragsfreiheit für Krankenkassen, Zuzahlungen mit größerer Steuerungswirkung, ökonomisch sinnvollere Bewertungsmethoden für neue Arzneimittel, eine bessere Wettbewerbsordnung für die Private Krankenversicherung sowie mehr Spenderorgane durch Einführung der Widerspruchslösung bei der Organentnahme. Schließlich ist eine breite gesellschaftliche Diskussion über den langfristig finanzierbaren Leistungskatalog der GKV erforderlich. ; Federal Health Secretary Rösler deems a reform of the wage-related contribution system in German social health insurance (GKV) his most important project for the next 4 years. Indeed such a reform would greatly enhance competition in the GKV system. However, other topics are equally important for efficiency, quality and sustainability of the German health care system: more freedom of contract for sickness funds, a better design of copayments to control health care demand, better methods for evaluating new pharmaceuticals, more competition in private health insurance, and the procurement of more organ transplants through introducing the presumed consent rule. Finally, Germany needs a broad social debate on the benefit package of social health insurance to secure long-run sustainability of the system.

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