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'Im folgenden Beitrag wird ein weiterer Versuch zur Bestimmung der 'Natur der FPÖ' unternommen und eine erste Zwischenbilanz über das erste Regierungsjahr der Wendekoalition von FPÖ und ÖVP gezogen. Zur Diskussion steht dabei, ob diese als populistisch-postmodern, rechtskonservativ oder rechtsextrem einzuordnen sind. Nach einer Klärung der Schlüsselbegriffe 'postmodern', 'rechts' und 'rechtsextrem' werden Rhetorik und Programmatik der (Haider-)FPÖ sowie die Regierungserklärung und ein Jahr Regierungstätigkeit der blau-schwarzen Wendekoalition einer eingehenden Analyse unterzogen. Auf dieser Grundlage ergibt sich der abschließende Befund: die FPÖ ist doch eine tendenziell rechtsextreme Partei, aber auch das Regierungsprogramm und das erste blau-schwarze Regierungsjahr enthalten rechtsextreme Elemente.' (Autorenreferat)

Die Verfasser stellen zunächst die Gesetzgebungsverfahren zum Demonstrationsstrafrecht unter der sozialliberalen Koalition in den Jahren 1969 und 1970 sowie die konservative Gegenreform der Jahre 1983 bis 1985 dar. Im folgenden werden Ergebnisse einer empirischen Untersuchung zur Medienberichterstattung über beide Gesetzgebungsverfahren vorgelegt, die auf der Auswertung von 1300 Medienbeiträgen beruhen. Zunächst wird untersucht, ob die Medien mittels spezifischer Taktiken eher konservative oder reformorientierte Forderungen zum Demonstrationsstrafrecht unterstützen. Im folgenden wird nach Unterschieden zwischen den Medien nach ihrer politischen Grundorientierung gefragt. Unterschiede in der Berichterstattung werden hinsichtlich folgender Aspekte untersucht: (1) Intensität der Berichterstattung; (2) Häufigkeit der Darstellung von Norminteressenten nach Parteizugehörigkeit; (3) Häufigkeit der Berichte über konservative und reformorientierte Normforderungen. (ICE)

"Mit der Amtseinführung von Barack Obama richtet sich die Aufmerksamkeit in Erwartung eines Wandels in der US-Außen- und Sicherheitspolitik auf die gegenwärtigen Konfliktschauplätze im Nahen Osten. Aber auch im Hinblick auf das vielschichtige transpazifisch-asiatische Beziehungsgefüge sieht sich die neue Regierung in Washington mit sicherheitspolitischen Herausforderungen und veränderten Konstellationen konfrontiert. Dabei weicht ihre Konzentration auf den Pazifik zunehmend einer 'multifokalen' Asienpolitik. Sollten sich die Bemühungen der US-Streitkräfte stärker auf Afghanistan konzentrieren, wird es notwendig werden, die regionalpolitischen Interessen der wichtigsten 'Player' sowohl in Südasien als auch in Zentralasien zu berücksichtigen. Expräsident Bush hinterlässt der neuen Regierung eine eng gefasste Verhandlungsagenda zur nuklearen Abrüstung Nordkoreas. Diese wird sich aber unter Obama vermutlich erweitern und eine enge, aber aufgrund der gegenwärtigen Situation sich schwierig gestaltende bündnispolitische Abstimmung mit Japan und Südkorea erfordern. Durch die Wahl von Ma Ying-jeou zum Präsidenten Taiwans findet die Regierung Obama eine günstige Ausgangssituation vor, um die Beziehungen zu China zu vertiefen." (Autorenreferat)

"Mit dem Sozialbericht dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen und die in diesem Kontext ergriffenen Reformen in der jeweiligen Legislaturperiode. Er besteht aus zwei Teilen: Teil A gibt einen umfassenden Überblick über Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik. Teil B widmet sich dem Sozialbudget,
mit dem die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen über Umfang, Struktur und Entwicklung
der Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Zweige der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland informiert. (...)" (Autorenreferat)

Komplexe Problemstellungen erfordern häufig Aktivitäten nicht nur in einem, sondern in mehreren Politikfeldern. Gleichzeitig ist das Policy-Making zwischen einzelnen Politikfeldern konfliktbelastet. In dem Beitrag geht es deshalb darum, anhand der beiden Politikfelder Arbeitsmarkt- und regionale Wirtschaftspolitik zu klären, welche unterschiedlichen Präferenzen Landesregierungen zwischen zwei Politikfeldern wieso entwickeln. Als Annäherung wird die Mittelzuweisung der Länder beim Europäischen Sozialfonds (ESF) - als Proxy für Arbeitsmarktpolitik - und beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) - für Wirtschaftspolitik - analysiert. Im Ergebnis zeigen sich deutliche Varianzen zwischen den Ländern, deren Bestimmungsfaktoren mittels Qualitative Comparative Analysis (QCA) untersucht werden. Insbesondere zwei Erkenntnisse sind hervorzuheben: (1) Hoher arbeitsmarktbezogener Problembedarf impliziert keine höheren Arbeitsmarktinvestitionen, da er meist mit geringer Innovationsfähigkeit einhergeht. Die regionalwirtschaftlichen Problembedarfe scheinen wichtiger als die individuell-arbeitsmarktbezogenen - die Problembedarfe eines Politikfelds überstimmen die Bedarfe eines anderen. (2) Für verstärkte Arbeitsmarktinvestitionen stellen Handlungsspielräume (hier: geringer arbeitsmarktbezogener Problembedarf kombiniert mit einem eigenständigen Arbeitsministerium) eine wichtige Voraussetzung dar.

With ideological parties being better informed about the state of the world than voters, the true motivation of policy proposals is hard to judge for the electorate. However, if reform proposals have to be agreed upon by coalition parties, it may become possible for the government to signal to the voters its private information about the necessity of reforms. Therefore, in coalition governments reforms will be more in line with policy requirements than in single-party governments. This is usually beneficial for the coalition parties as well as for the voter.

This dissertation studies the effects of fiscal policy and the challenges due to government debt. The first part of the work consists of an analysis of fiscal policy and government debt in theoretical models. We show in Chapter 2, how the public debt structure, split into internal and external debt, influences the outcome in means of the steady state of an economy within a three overlapping generations model. In Chapter 3, the effect of a national debt shock within the European Monetary Union is analyzed, taking a modified Galí/Monacelli New-Keynesian model for the EMU as a basis. In the second part, the manner and effectiveness of German fiscal policy in 1991-2009 are examined. Chapter 4 characterizes fiscal policy in Germany by using a production function based approach. Finally, we show in Chapter 5, how fiscal shocks would have affected the main German economic variables in 1991-2009; the analysis is carried out in a structural vector autoregression model framework. In this context, special attention is paid to international trade variables since Germany is characterized by its export-orientation and the need for imported goods. In times of the lasting financial and economic crisis in the European Monetary Union, the examined topics are more existent than ever.

Die Forschungsgeschichte zu Politik und Stadtplanung in Kleinstädten ist bei tiefergehender Recherche überraschend vielfältig und facettenreich. Sie reicht von den Gemeindestudien zu den baden-württembergischen Kleinstädten Bretten und Wertheim aus den 1960er und 1970er Jahren über empirische Erhebungen zur Stadtplanungs- und Stadterneuerungspraxis bis hin zur analytischen Auseinandersetzung mit schrumpfenden Kleinstädten in peripheren Lagen in den 1990er und 2000er Jahren. Dabei wird auf der einen Seite die Tendenz zu einer personenzentrierten und konsensorientierten Politik in Verbindung mit einer technokratischen und formalen Stadtplanung sichtbar. Politik und Stadtplanung werden häufig geprägt von begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen und einer hohen Abhängigkeit von Förderprogrammen und externen Entscheidungen. Andererseits entstanden mit der Krise peripherisierter Kleinstädte in den 1990er Jahren Erklärungsmodelle und Governance- Ansätze, die am Sozialkapital ansetzen und auf eine Aktivierung der eigenen Gestaltungs- und Innovationskraft der Kleinstadtgesellschaft ausgerichtet sind. Eine systematische Kleinstadtforschung und eine neue Generation von theoriegeleiteten interund intradisziplinären Gemeinde- bzw. Kleinstadtstudien sollte diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit analysieren und lokal basierte Modelle zwischen hierarchischer und kooperativer Steuerung für eine widerstandsfähige Kleinstadt entwickeln.

Mit Blick auf die Bürokratie als zentrales Instrument staatlicher Herrschaftsausübung entwickelt dieser Beitrag einen Analyserahmen, der populistische Verwaltungspolitik als Transformation der öffentlichen Verwaltung erfassbar macht. Die analytische Leistungsfähigkeit dieses Ansatzes sowie dessen empirische Relevanz werden an vier Beispielen populistischer Verwaltungspolitik illustriert: Viktor Orbán in Ungarn, Alberto Fujimori in Peru, Christoph Blocher in der Schweiz und Donald Trump in den USA. Der Beitrag verdeutlicht, welche Gefahren für liberaldemokratische Systeme von populistischen Regierungen ausgehen. Denn der Grad der Verwirklichung populistischer Verwaltungspolitik bestimmt letztendlich die Durchsetzungschancen einer auf radikale Veränderung abzielenden politischen Ideologie.