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Die Bundesregierung hat sich im Eckpunktepapier "Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung" das Ziel gesetzt, Standards für die verantwortungsvolle Beschaffung von Metallen zu etablieren. Deutsche Firmen beziehen Metalle oft­mals über Händler, Börsen und außerbörsliche Handelsplätze. Diese sind überwiegend außerhalb der Europäischen Union (EU) angesiedelt, und zwar in Ländern, deren Regulierung für die Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten schwä­cher ist als in der EU. Rohstoffhändler und Börsen spielen eine zentrale Rolle für die sichere Versorgung mit Metallen und die Durchsetzung lieferkettenübergreifen­der Stan­dards. Daher sollte die Bundesregierung den Rohstoffhandel bei der Umsetzung des Eck­punktepapiers verstärkt in den Blick nehmen. Durch ein starkes EU-Lieferketten­gesetz, das auch den Finanzsektor einschließt, kann Deutschland darüber hinaus indirekt Einfluss auf Rohstoffhändler, Börsen und außerbörsliche Handelsplätze für Metalle ausüben. (Autorenreferat)

The German government intends to establish standards for responsible sourcing of metals, and laid out its objectives in a position paper in January 2023 ("Paths to sustainable and resilient raw material supplies"). German firms source much of the metals they use through traders, exchanges and over-the-counter markets. These tend to be located outside the European Union in countries whose regulations on corporate due diligence are weaker than the EU's. Given the central role of commodity traders and exchanges in securing the supply of metals and enforcing sustainability standards in metal supply chains, the German government should ensure that its implementation of its position paper devotes commensurate attention to the commodity trade. Robust supply chain legislation at the EU level, also covering the financial sector, will permit Germany to exert indirect influence on commodity traders, exchanges and over-the-counter markets. (author's abstract)

Everything that was true until recently is no longer valid. Russia's war against Ukraine has consequences for the entire world. In particular, low-income countries and countries that need to import food and energy have been plunged into crisis. Food, oil and gas exporters, on the other hand, benefit. African countries are experiencing the negative effects even more than other regions of the world. Following the consequences of the pandemic and the climate crisis, Africa is once again being dragged into an externally induced crisis, with hunger and poverty continuing to rise.

China's e-commerce boom has attracted global attention. Existing literature has attributed this development to state initiatives. By examining the interactions between the rising grassroots e-commerce sector and the Chinese state apparatus from the perspective of e-traders in the city of Yiwu, Zhejiang province, this study finds that the Chinese state at different levels has indeed made tremendous efforts to foster the e-commerce industry as a new economic growth engine. However, due to their high ambitions for and anticipation of quick success, coupled with local officials' bureaucratic management of development projects, their endeavours have largely failed to satisfy the needs of grassroots e-traders. Left to fend for themselves, the e-traders regard themselves as self-reliant entrepreneurs who had laid the cornerstone of Yiwu's local e-commerce economy. By taking advantage of the less-regulated business environment given the central state's tolerance and the local state's ignorance, e-traders venture into the uncertain yet profitable e-commerce market. Their entrepreneurial experiences not only lead to their full embrace of the market, but also shape their indifference or resistant attitude towards state intervention in the economy. (China/GIGA)

Die Unterschiede zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung im deutschen und im französischen Recht führen im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts zu unterschiedlichen Kollisionslagen an den Schnittstellen mit dem nationalen Recht.Martin Köhler zeigt, wie Anwendungsdivergenzen, die durch strukturelle Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen entstehen, bewältigt werden können. Er stellt am Beispiel der Einordnung von Beschaffenheitsmängeln und der vorvertraglichen Haftung die Unterschiede zwischen beiden Rechtsordnungen dar. Während das deutsche Recht bei der Haftung für Beschaffenheitsmängel von einem Vordringen des Deliktsrechts in die vertragliche Haftungssphäre geprägt ist, kommt es im französischen Recht zu einer Zurückdrängung des Deliktsrechts zugunsten des Vertragsrechts und einer Überlagerung durch die Produkthaftung.Im Bereich der vorvertraglichen Haftung sieht das deutsche Recht mit der culpa in contrahendo eine vertragsähnliche Haftung vor, während das französische Recht auf das allgemeine Deliktsrecht zurückgreift. Soweit es um Haftungstatbestände geht, die auf die Beschaffenheit der Ware abstellen, ermöglicht das CISG eine Verdrängung der nationalen Regelungen unabhängig von ihrer haftungsrechtlichen Einordnung. In Randbereichen, etwa der Haftung gegenüber Dritten, bleiben dagegen die unterschiedlichen nationalen Strukturen bestehen.

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1. April 2017 erweiterte die tatbestandlichen Anknüpfungspunkte der Unwirksamkeits- und Fiktionsanordnungen in §§ 9, 10 AÜG erheblich. Im Zuge eines Werte- und Wertungswandels wird der Regelungsmechanismus als Sanktionswerkzeug gegen Verleiher und Entleiher zur Durchsetzung ordnungsrechtlicher Vorgaben der Leiharbeit begriffen. Der ursprüngliche, dem Arbeitnehmerschutz dienende Charakter der Vorschriften rückt in den Hintergrund. Dies wirft die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des zwangsläufig verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers auf. Viktor Stepien analysiert dies ausführlich und erarbeitet, ob etwaige Unvereinbarkeiten mit dem Grundgesetz durch das neugeschaffene Festhaltensrecht, mittels dessen der Leiharbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis erhalten kann, ausgeräumt werden können.

Destabilisierungen des Finanzsystems können unvorhersehbare und global verheerende Wirkungen entfalten. Das Recht muss Prognoseunsicherheiten zum Trotz stabilisierend eingreifen. Im europäischen Bankaufsichtsrecht haben sich dazu Muster der Systemrisikovorsorge herausgebildet und zu einem neuen Regelungsregime verdichtet. In dessen Anwendungsbereich kann die Bankaufsicht Eingriffe auf ein Vorsorgeprinzip stützen und wirkt mit den Banken in einer staatlich-privaten Verantwortungsgemeinschaft zusammen. Das bis ins Detail aufsichtsrechtlich geprägte Bankgesellschaftsrecht lässt sich hier kaum mehr als reines Zivilrecht betrachten. Tim Engel untersucht daher die Übersetzung aufsichtsrechtlicher Paradigmen in das gesellschaftsrechtliche Regelungssystem und zeigt, wie Systemrisikovorsorge auch zur Pflicht des Bankvorstandes werden kann.