Suchergebnisse

Das Thema Staatsverschuldung war während der vergangenen 25 Jahre eines der prägenden Themen der Deutschen Innenpolitik aber auch bestimmend in Diskussionen vieler anderer Nationalstaaten sowie bei der Einführung des EURO. Standen früher in vielen wissenschaftlichen Analysen die Fragen nach den Ursachen der Staatsverschuldung im Mittelpunkt, so hat sich seit einigen Jahren die Perspektive gewandelt. Mittlerweile wird verstärkt danach gefragt, mit welchen Mitteln eine hohe Staatsverschuldung reduziert werden kann. Einige westliche Industriestaaten haben hierbei große Erfolge vorzuweisen. So gelang es den Iren, den Belgiern oder Neuseeländern Budgetüberschüsse zu erwirtschaften und dadurch ihre Staatsschuldenquoten deutlich zu reduzieren. Diese zu Deutschland gegenläufigen Entwicklungen stehen im Mittelpunkt dieser Studie zu den Budgetkonsolidierungen im internationalen Vergleich.

In seiner Festrede anlässlich der 61. ifo Jahresversammlung setzte sich Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, mit der Haushaltskonsolidierung und der Steuerpolitik auseinander. Zu Beginn seines Vortrags betonte Zeil die Notwendigkeit, finanzpolitische Disziplin in ganz Europa durchzusetzen und das Abdriften Europas in eine Transferunion zu verhindern. Die Hauskonsolidierung habe höchste Priorität und sollte bei der Ausgabenseite beginnen. Die zweite Aufgabe, vor der Deutschland jetzt stehe, sei die Schaffung der Grundlagen für ein nachhaltiges Wachstum. Und drittens müsse das Steuersystem transparenter und gerechter gestaltet werden.

In den 1990er Jahren haben sich die öffentlichen Finanzen der westlichen Industriestaaten unterschiedlich entwickelt. Während eine Ländergruppe die öffentlichen Finanzen konsolidierte, gelang dies einigen anderen Staaten nicht. Für die Erklärung dieser Variation wendet die vorliegende Arbeit ein dreistufiges Untersuchungsdesign an. Auf der ersten Analyseebene werden unterschiedliche fiskalpolitische Indikatoren mithilfe verschiedener statistischer Analyseverfahren quantitativ ausgewertet. Auch die inhaltliche Zusammensetzung der Konsolidierungen (Konsolidierungsprofile) wird untersucht. Auf der zweiten Ebene analysiert die Arbeit die Reformprozesse in vier ausgewählten Ländern - in drei Konsolidierungsländern (Schweden, Kanada und Belgien), sowie in einem Land, in dem die Sanierung der öffentlichen Finanzen scheiterte (Frankreich). In diesen vier Staaten wird zudem - auf der dritten Ebene - analysiert, mit welchen politischen Strategien die Haushaltskonsolidierungen umgesetzt wurden.

60 Prozent der Städte und die Hälfte der Kreise glauben, dank Doppik künftig wirtschaftlicher haushalten zu können. Das hat eine bundesweite Studie unter Mitwirkung von 54 Städten und 32 Landkreisen im Herbst 2004 zum Thema "Haushaltskonsolidierung und Doppik" ergeben. [Quelle: Hrsg.]

Statements von Paul Kirchhof, Joachim Poß, Wolfgang Wiegard auf der 61. Jahresversammlung des ifo Instituts

Es ist eine in der Literatur viel diskutierte Frage, ob eine Haushaltskonsolidierung besser über die Senkung der Ausgaben oder über die Anhebung der Einnahmen gelingen kann. Von Interesse ist dabei nicht die kurzfristige Senkung des Defizits, sondern eine nachhaltige Konsolidierung. Nachhaltig ist eine Haushaltskonsolidierung nur dann, wenn sie sowohl von ihrem Umfang her eine substanzielle Reduzierung der (Neu-) Verschuldung erreicht, als auch von einer gewissen Dauer ist, also langfristig die Schuldenlast senkt. Verschiedene empirische Untersuchungen deuten dabei weitgehend darauf hin, dass eine nachhaltige Konsolidierung eher über die Ausgaben- als über die Einnahmenseite möglich ist.