Suchergebnisse

Innenpolitisch war Indien im Jahr 2003 zunächst geprägt von den Nachwirkungen des Wahlsieges der regierenden BJP in Gujarat unter ihrem lokalen Chefminister Narendra Modi. Dieser hatte mit einem ausgesprochen "kommunalen" Wahlkampf einen spektakulären Sieg errungen. Ausfluss dieses Sieges war zunächst, dass sich Premierminister Vajpayee wieder deutlicher als Anhänger der Hinduideologie ("Hindutva") zu profilieren suchte, die Bewegung zur Errichtung eines Hindutempels in Ayodhya als Ausdruck nationaler Gefühle bezeichnete und die muslimische Gemeine beschuldigte, sie hätten das letztjährige Massaker an Hindupilgern auf einer Bahnstation in Gujarat nicht gebührend verurteilt. Um die Wogen zu glätten, zeigte sich der Premierminister in seiner Neujahrsbotschaft bemüht, seine säkulare Grundüberzeugung zu bekräftigen. Die Partei zog aber aus dem Wahlsieg bei ihrem Konklave Ende Januar den Schluss, dass nun Hindutva (nach dem Muster von Gujarat) und nicht das Koalitionsprogramm der Zentralregierung Wahlplattform für die kommenden Landtagswahlen sein müsse.

Die partielle Demontage einer Gedenktafel2 hat einen ständig schwelenden ideologischen Grundsatzstreit um die Identität und das Selbstverständnis der indischen Nation erneut entflammt. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist die wohl umstrittenste und facettenreichste Figur der indischen Geschichte, Vinayak Damodar Savarkar. Sein Leben und Wirken, allem voran seine literarischen Arbeiten, weisen zahlreiche paradoxe und kontroverse Phänomene auf. Seine politische Vision für ein postkoloniales Indien, manifestiert in der Sozialund Staatstheorie Hindutva, standen von Anfang an in diametralem Gegensatz zu den Verfassungsprinzipien der neu gegründeten Indischen Union. Insbesondere seine folgenreiche Definition eines Hindu, verstanden als ein zu erfüllender Kriterienkatalog für den Erwerb der Staatsbürgerschaft, führte dazu, dass er als personifizierter Antipode zu dem durch die Unabhängigkeitsbewegung unter der Führung von Mohandas Karamchand (Mahatma) Gandhi proklamierten Fundamentalkonsens der indischen Gesellschaft betrachtet wurde. Diese prinzipielle Übereinstimung bezüglich der Grundwerte der indischen Gesellschaft, dass damit implizierte Selbstverständnis der Nation und die Legitimität der darauf aufgebauten sozialstrukturellen wie politischen Organisation wird zunehmend durch verschiedene Gruppen der Gesellschaft unter Berufung auf Savarkars Hindutva in den letzten beiden Dekaden herausgefordert und in Frage gestellt. Dieses in Verbindung mit seinem Einsatz für einen militanten Aktivismus und Nationalismus zur Befreiung Indiens von der britischen Kolonialmacht rückte ihn in den Mittelpunkt des kritischen öffentlichen Diskurses.

"Why did Narendra Modi become the new prime minister of India? What are the consequences of his election for Indian society? After giving a brief overview over hindunational principles and history, the article focuses on two aspects: the alliance between neo liberal economy and right-wing Hindunationalism (Hindutva) and Communalism, which can be seen as the political strategy to organize majorities for this two-headed project. By shifting towards a Hindu state, India said goodbye to the secular and pluralistic columns of Nehruvianism. On the surface Modi appears to be a big reformer, but underneath one can clearly see that his economic growth agenda benefits only parts of Indian society, and that on a structural level the Hindutva movement is fighting for a cultural turning point concerning language, religion and nation, called Hindi, Hindu, Hindustan." (author's abstract)

"The year 2002 was that of Gujarat."1 Kein anderes innenpolitisches Thema hat im Laufe des Jahres 2002 in Indien mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen als die politische Entwicklung dieses Bundeslandes. Nach dem Erdbeben vom 26. Januar 2001 mit dem Epizentrum im Distrikt Kutch (Kuchchh), bei dem schätzungsweise 17.000 Menschen ums Leben kamen und das in weiten Teilen Gujarats großen Schaden angerichtet hatte, wurden die Pogrome gegen Muslime während der ersten Jahreshälfte 2002 als die zweite Katastrophe dieses Landes bezeichnet. Während jedoch die Folgen des Erdbebens nach einigen Wochen wieder aus den Schlagzeilen verschwunden waren, beschäftigten die Pogrome und die zahlreichen Konsequenzen, die sich vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl daraus ergaben, die Medien das ganze Jahr hindurch. Gujarat lag 2002 im Schnittpunkt brisanter und für die Zukunft Indiens höchst relevanter Fragen: An erster Stelle ging es dabei freilich um die politische Zukunft eines der wichtigsten indischen Bundesstaaten, um seine wirtschaftliche Entwicklung und soziale Integration. Über Gujarat hinaus ging es zweitens aber auch um die politische Bedeutung des Hindunationalismus, um den Einfluss der Hindutva, der Ideologie einer Bewegung zur Hinduisierung Indiens, und letztlich um die Popularität der nicht nur in Gandhinagar, der Landeshauptstadt Gujarats, sondern auch in Delhi regierenden Bharatiya Janata Party (BJP). Und drittens ging es um die Geltung der in der Verfassung verankerten Grundwerte von Demokratie, Pluralismus und Säkularismus, um die viel gerühmte "composite culture" und damit um das internationale Ansehen Indiens.

In the process of modernization the identity of Indian society has been challenged forcefully. One way of responding to this challenge lies in the ideology of Hindutva ("Hindudom") which represents a nationalistic recasting of Hinduism and is alleged by its spokesmen to be pristine unalloyed Hinduism restored. It claims to provide a modern Hindu identity. Its propounders furthermore claim Hindus, whose status is religiously legitimized, as the cultural and racial majority of India. "Hindudom" is therefore prone to take a totalitarian stance towards secularism and minority groups. It is backed institutionally above all by three related organisations which play a major role in the political arena, namely the RSS, VHP and BJP. The paper presents a discussion of the programmatic inaugural speech delivered in April 1994 by the then newly elected president of the RSS. It underscores characteristics of the ideology that have been delineated in the introductory part of the paper.

Wenige innenpolitische Projekte der Regierung der National Democratic Alliance (NDA) sind mit so viel Nachdruck verfolgt worden wie das des neuen Nationalen Rahmenplans für den Schulunterricht. Der National Curriculum Framework for School Education wird etwa alle zehn Jahre vom National Council of Educational Research and Training (NCERT) ausgearbeitet, und es geht dabei nach den Worten des derzeitigen NCERT-Leiters J.S. Rajput um die Präsentation von "broad guidelines about how to address the major concerns and issues before the nation".1 Die Parameter der National Policy on Education, so wie sie 1986 formuliert und 1992 zuletzt revidiert wurden, bleiben mit dem neuen im Jahr 2000 vorgelegten Rahmenplan nach Rajputs Worten im Wesentlichen unverändert, man habe nur auf einige aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und pädagogische Herausforderungen reagiert. Doch schon in den ganz allgemein gehaltenen Vorbemerkungen wird deutlich, dass an tief greifendere Neuerungen gedacht ist. So wird nicht nur der Aufbau einer "cohesive society based on pillars of relevance, equity and excellence" gefordert. Es geht auch um die stärkere Einbeziehung von "indigenous knowledge" in den Lehrstoff und um die Anerkennung von "India's contribution to the world civilizations". Als ein weiterer Schwerpunkt wird genannt "inculcating and nurturing a sense of pride in being an Indian, patriotism and nationalism tempered with the spirit of Vasudhaiva Kutumbakam."2 In solchen Formulierungen klingen nach Ansicht mancher Kritiker bereits Kernpunkte der Hindutva-Ideologie an.

Der Aufstieg des Populismus ist ein globales Phänomen, das sich auch in Asien zeigt. Beispiele für Populisten an der Macht sind der ehemalige thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra (2001-2006), der im Jahr 2016 gewählte philippinische Präsident Rodrigo Duterte sowie der seit 2014 amtierende indische Premierminister Narendra Modi.
Populisten sprechen im Namen eines einzig "wahren" Volkes, stellen sich gegen eine vermeintlich korrupte, verkommene Elite und tendieren dazu, vermittelnde Instanzen wie Gerichte, Parlamente und Medien gering zu schätzen.
In Südostasien sind bisher zwei prototypische Populisten in höchste Ämter gewählt worden: Thaksin, der noch heute aus dem Exil enormen Einfluss auf die thailändische Politik nimmt, und Duterte. In beiden Ländern sind die Grundfesten der Demokratie erschüttert worden.
In Indien unter Modi haben die gesellschaftlichen Spannungen zugenommen. Hindu-nationalistische Stimmen gewinnen an Bedeutung. Der Regierungspartei nahestehende Gruppen betreiben immer offener und teils gewaltsam Kampagnen gegen Muslime und als "antinational" gebrandmarkte Kritiker.
Thailands "populistische Diplomatie" stand im Zeichen der Geschäftsinteressen des Milliardärs Thaksin. Duterte hat mit der Annäherung an China und der aggressiven Rhetorik gegenüber den USA außenpolitisch einen Kurswechsel eingeleitet. Demgegenüber verfolgt die Modi-Regierung eine pragmatische Außenpolitik, sieht sich aber stärker noch als ihre Vorgänger in einem latenten Konflikt mit China.
Trotz deutlicher Unterschiede in der außenpolitischen Ausrichtung der drei Staaten bestehen auch hier einige Gemeinsamkeiten in den Entscheidungs- und Kommunikationsstrukturen. Angemessene außenpolitische Strategien gegenüber Populisten an der Macht beinhalten die Etablierung direkter Gesprächskanäle auf höchster politischer Ebene, die Förderung unabhängiger Medien, einen proaktiven Umgang mit sozialen Medien und eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber der Politisierung der jeweiligen Diaspora.