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Der themenorientierte Überblick über politikwissenschaftliche Arbeiten zur deutschen Innenpolitik orientiert sich an der Unterscheidung zwischen polity, politics und policy. Im Hinblick auf die Untersuchung der Organe im verfassungsmäßigen Sinne trat die Politikwissenschaft nach 1950 in Konkurrenz zum Staats- und Verwaltungsrecht. Ihre wissenschaftliche Verselbständigung vollzog sich erst in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre, inhaltlich mit der Einbeziehung der anderen beiden genannten Bereiche und methodisch durch die Hinwendung zu Verfahren der empirischen Sozialforschung. Die Entwicklung im Bereich der politics verlief ähnlich. Am Anfang standen meist historisch orientierte Arbeiten im Charakter von Einzelfallstudien, die vor allem im Zusammenhang mit Fragen der Legitimität des "Parteien- und Verbändestaates" standen. Die Hinwendung der Disziplin zur policy analysis seit etwa 1970 wird als Differenzierung und zunehmende Arbeitsteilung aufgefaßt. (BO)

Es wird der Bedeutungszuwachs der kommunalen Kulturpolitik untersucht. Ein wichtiger Grund der Städte, in Kultur zu investieren, wird in dem damit verbundenen Standortvorteil ausgemacht. Das kulturelle Angebot sorgt nicht nur für eine touristische Nachfrage, sondern auch für das notwendige Umfeld bei den Versuchen, neue Industrien anzusiedeln. Einige Politiker sehen in der Kulturpolitik bereits eine neue Innenpolitik von morgen. Eine differenzierte Kulturintervention bietet sich an, um die Defizite bürokratischer Steuerung auszugleichen und Teile der Sozialpolitik neuen Anforderungen anzupassen. Kulturpolitik müßte damit die Mißerfolge der Stadtplanung der 60er und 70er Jahre thematisieren, die wesentlich zum Zerfall traditioneller sozialer und kultureller Milieus beigetragen haben und gleichzeitig auf die veränderten Bedingungen gesellschaftlicher Sozialisation eingehen können (Öko-Katastrophe, zunehmende Freizeit, Arbeitslosigkeit). (GF)

Mit dem Mordanschlag auf Alexei Nawalny hat der Kreml eine rote Linie überschritten. Für Moskau gibt es keine Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik mehr. (IP)

Die indische Innenpolitik war im Berichtsjahr von fortgesetzten Friktionen zwischen der dominanten Regierungspartei und ihren kleineren Koalitionspartnern sowie zwischen ersterer und ihren radikalen Vorfeldorganisationen bestimmt. Diese reichten aber an Schärfe nicht an die Auseinandersetzungen des Vorjahres heran. Außerdem waren ebenfalls eher moderate Konflikte in der wichtigsten Oppositionspartei und eine langsame, durch Unterbrechungen gekennzeichnete Entspannung der Lage in Kaschmir zu verzeichnen. Diese war ein Reflex zunehmender Kriegsmüdigkeit und internationalen Druckes auf Indien und Pakistan, das Ihre zur Entspannung der Lage in diesem Unionsstaat beizutragen.

Die Seminararbeiten untersuchen anhand von Politikerstellungnahmen, Regierungsverlautbarungen und Meinungsumfragen den Einfluß des sogenannten "Falkland-Faktors" auf die britische Innenpolitik und auf den Ausgang der Parlamentswahlen im Juni 1983 und kommen zu dem Schluß, daß die Regierungspolitik der Premierministerin diese in ihrem Kabinett wie auch in der Öffentlichkeit gestärkt hat. - Erich Dieter Linder: "Der 'Falklandfaktor': Das Verhalten von Politikern und Medien und die Reaktion des britischen Wählers", S. 143-162. - Alfred Zeller: "Der Falklandfaktor und die Unterhauswahlen von 1983", S. 163-171. (SWP-Mgr)

Unter Präsident Donald Trump verfolgen die USA im Nahen Osten, anders als von BeobachterInnen ursprünglich vorausgesagt, wieder eine aktivere Rolle. Dabei kann im Vergleich zur Obama Administration eine deutliche Verschiebung in der Schwerpunktlegung beobachtet werden. Die USA haben sich unter Präsident Trump weiter von liberalen normativen Forderungen und Konzeptionen entfernt und verfolgen eine offensiv realistische Politik. Es geht vor allem um die Eindämmung der regionalen Bestrebungen des Iran. Eine zentrale Rolle in der neuen Nahostpolitik Washingtons spielen Saudi-Arabien, die Golfstaaten und Israel. Die gemeinsame Feindschaft gegen den Iran soll auch ein Schlüssel für die Lösung des Nahostkonfliktes sein. Die offensive Politik gegen den Iran hat aber vor allem eine innenpolitische Dimension. Die Anti-Iran Politik hilft ein gespaltenes und radikalisiertes rechtes Lager zu vereinen. Dies ist vor allem angesichts der Präsidentschaftswahlen 2020 wichtig. Die vorliegende Kurzanalyse zeigt die Verflechtungen von Nahost- und Innenpolitik unter der Trump Administration auf, benennt die wichtigsten Akteure und leitet Ausblicke in die nähere Zukunft ab.

Wiederwahl des Präsidenten Nakasone im November 1984. Reformprojekte des Präsidenten auf den Gebieten der Verwaltung, der Finanzen sowie des Bildungswesens. Neue Koalitionstendenzen im Unterhaus. Parlamentarische Arbeit in der zweiten Hälfte des Jahres 1984; die kontroversen Punkte der Neueinteilung der Wahlkreise und das "Tanaka-Problem" wurden dabei nicht behandelt. Das zweite Nakasone-Kabinett; Übergewicht der Tanaka-Fraktion. (DÜI-Mül)