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Über Nasarbajews Außen- und Innenpolitik

Die Tendenzen und Probleme, die der Kosovokonflikt weltweit mit sich gebracht hat, werden in vorliegendem Beitrag vor allem unter dem Blickwinkel des Verhältnisses zwischen NATO und Rußland betrachtet. Der Autor ist der Ansicht, daß die NATO-Aktivitäten auch Einfluß auf die russische Innenpolitik zeitigen. Ein weiteres Kapitel befaßt sich mit dem internationalen Recht und der entstandenen "humanitäen Krise". Sehr kritisch geht er auf die durch den Kosovo- Faktor entstandenen Polaritäten ein, richtet sich entschieden gegen die Dominanz von USA und NATO und formuliert abschließend die allgemeinen weltpolitischen Ziele der russischen Regierung. (BIOst-Rgl)

Die sowjetische Außenpolitik gilt als unbestrittener Erfolg der Umgestaltung. Auf dem Kongreß der Volksdeputierten der UdSSR gab es Deputierte, die die sowjetische Außenpolitik im innenpolitischen Kontext kritisiert hatten. So meinte der Abgeordnete N. Smelev, daß angesichts der ökonomischen Krise in der UdSSR, "wo unser eigenes Haus brennt", die großzügige Entwicklungshilfe an lateinamerikanische Länder drastisch zu reduzieren sei. Das ist die politische Konzeption der sowjetischen Linken, die rasche Maßnahmen fordert, um das Land vor einem Zusammenbruch zu retten. 12-15 Milliarden Dollar, die die UdSSR für die Entwicklungshilfe ausgibt, könnten nach Meinung des Autors ausreichen, um die wirtschaftliche Situation in der UdSSR zu stabilisieren und die Systemkrise abzuwenden. Die linkszentristische Koalition, die zu einem Durchbruch der sowjetischen Außenpolitik verholfen hat, könnte auch durchschlagende Erfolge in der Innenpolitik erzielen. (BIOst-Ldg)

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung des politischen Systems in Kasachstan nach der Erlangung der nationalen Unabhängigkeit. Die Institutionalisierung eines mit starken Kompetenzen versehenen Präsidenten sehen sie als einen für die Wahrung der nationalen Souveränität des Landes wichtigen und positiven Schritt an. Sie beschreiben die Herausbildung des Mehrparteiensystems und schildern die Ursachen für das Entstehen der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition in Kasachstan. Die autoritären Tendenzen in der kasachischen Innenpolitik sehen sie nicht zuletzt in dem niedrigen Niveau der politischen Kultur der Bevölkerung Kasachstans begründet. Die apolitische Haltung breiter Bevölkerungsschichten begünstigt das immer stärker werdende politische Übergewicht der Exekutive, die auch auf die Judikative entscheidenden Einfluß ausübt. (BIOst-Mrk)

Wie auch im ersten Teil des Beitrages aus 3/94 kristallisiert sich in den meisten außen- wie auch innenpolitischen Fragen ein Widerspruch zwischen "Slavophilen" und "Westlern" bei den befragten Politikern und Experten heraus. Ziele und Orientierungen der russischen Außenpolitik werden konkretisiert, wobei Meinungen zur Wiedererstehung Rußlands als Weltmacht, zu militär- und rüstungspolitischen sowie einigen weltpolitischen Problemen abgefragt werden. Als Grund für das andauernde internationale Interesse an Rußland wird relativ einheitlich sein Status als Atommacht angegeben. Man ist außerdem allgemein der Ansicht, daß Rußland kaum Feinde hat, wohl aber die freundschaftlichen Beziehungen insbesondere zu Deutschland und den USA ausbauen muß. Es folgt eine Bewertung der nahen sowjetischen Vergangenheit und des Zerfalls der UdSSR. Bei allen kontroversen Standpunkten hinsichtlich der Innenpolitik ist man sich doch im ganzen über die Abwendung von der sozialistischen Idee einig. (BIOst-Rgl)