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Es wird der Bedeutungszuwachs der kommunalen Kulturpolitik untersucht. Ein wichtiger Grund der Städte, in Kultur zu investieren, wird in dem damit verbundenen Standortvorteil ausgemacht. Das kulturelle Angebot sorgt nicht nur für eine touristische Nachfrage, sondern auch für das notwendige Umfeld bei den Versuchen, neue Industrien anzusiedeln. Einige Politiker sehen in der Kulturpolitik bereits eine neue Innenpolitik von morgen. Eine differenzierte Kulturintervention bietet sich an, um die Defizite bürokratischer Steuerung auszugleichen und Teile der Sozialpolitik neuen Anforderungen anzupassen. Kulturpolitik müßte damit die Mißerfolge der Stadtplanung der 60er und 70er Jahre thematisieren, die wesentlich zum Zerfall traditioneller sozialer und kultureller Milieus beigetragen haben und gleichzeitig auf die veränderten Bedingungen gesellschaftlicher Sozialisation eingehen können (Öko-Katastrophe, zunehmende Freizeit, Arbeitslosigkeit). (GF)

Der Verfasser arbeitet zunächst Rahmenbedingungen der russischen Außenpolitik in der postsowjetischen Phase heraus. Er macht deutlich, daß der aktuelle Stand der Außenbeziehungen Rußlands vor allem als Ausdruck des inneren Wandels und Systemwechsels sowie der innenpolitischen Auseinandersetzungen über die Gestaltung der Wirtschafts- und Herrschaftsordnung begriffen werden muß. Hierbei geht es im wesentlichen um die Alternative zwischen einer am westlichen Modell orientierten Strategie nachholender Entwicklung und einem eigenen russischen Weg. Der Verfasser verortet die Positionen der maßgeblichen politischen Akteure in einer Matrix politischer Interessen und arbeitet eine "internationalistische" und eine "patriotische" Linie heraus. Er weist darauf hin, daß bereits seit den letzten Jahren der Ära Gorbatschow keine geschlossene außenpolitische Doktrin mehr existiert. Abschließend wird die Frage nach der außenpolitischen Aktionsfähigkeit Rußlands gestellt. (ICE)

Mit der Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 hat sich das Bild des Kosovo als Konfliktherd etwas geändert. Auch die innenpolitischen und soziokulturellen Entwicklungen haben eine neue Perspektive bekommen. Das Land hat seit Kriegsende bereits umfassende und tief greifende Transformationsprozesse durchlaufen. Wenn freie und faire Wahlen ein Grundmerkmal der Demokratie sind, hat das Land diese Prüfung nur teilweise bestanden. So konnten zwar seit der ersten Wahlen im Jahr 2000 mehrere Gemeinde- und Parlamentswahlen ohne Zwischenfälle durchgeführt werden. Insbesondere die Gemeindewahlen von 2009 sowie die Parlamentswahlen von 2010 waren aber durch Wahlbetrug charakterisiert, was wiederum Neuwahlen in mehreren Wahlkreisen im Januar 2011 zur Folge hatte. Der Beitrag versucht die wichtigsten innenpolitischen Akteure und Faktoren der kosovarischen Politik zu benennen und die politischen Parteien und ihre Entwicklung in Hinblick auf Leistungsfähigkeit, politischen Wettbewerb, Beteiligung und Repräsentation der Bürger zu beschreiben. Neben dem Parteiensystem werden auch das Wahlsystem und der Ablauf der bisher stattgefundenen Wahlen ausführlich in dem Beitrag behandelt. (ICA2)

Der Beitrag befaßt sich mit der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. Zunächst werden die Phasen der Wirtschaftspolitik ("Neoliberalismus" bis 1966, keynesianisch begründeter Staatsinterventionismus 1966 bis 1982, pragmatisch begründete Sparpolitik seit 1982) dargestellt, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen in ihrer Funktion und in ihrem Bezug zur "sozialen Marktwirtschaft" aufgezeigt. Dann werden Aufstellung, Beratung und Verabschiedung des Bundeshaushalts sowie die Entwicklung der Ausgabenbereiche öffentlicher Haushalte beschrieben. Als regierungsunabhängige Institutionen werden die Bundesbank und das Kartellamt in ihren wirtschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten dargestellt. Abschließend wird auf das föderalistische System eingegangen und gezeigt, daß alle drei Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) wirtschaftspolitische Verantwortung zu tragen haben und der Gestaltungsspielraum des Bundes in der Steuer- und Ausgabenpolitik dadurch begrenzt wird.

In dem Aufsatz, der eine Studieneinheit des Funkkollegs "Politik" aus den Jahren 1985/86 ist, wird die Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Es wird begründet, "daß die privaten Anbieter und Nachfrager am Markt auf freiwilliger Grundlage selbst nicht in der Lage wären, einen hinreichenden Umweltschutz zu gewähren". Dazu werden die Entwicklung der Umweltpolitik dargestellt, Konfliktlinien zwischen Umweltpolitik und Wirtschaftsentwicklung aufgezeigt sowie auf die Umweltgesetzgebung eingegangen. Bei der Darstellung der Gesetzgebung wird insbesondere auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und EG sowie auf die Konkretisierung der Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften durch die Exekutive und die Einflußmöglichkeiten durch Expertengremien eingegangen. Abschließend werden einige "umweltpolitische Handlungsinstrumente und Handlungsprinzipien erörtert, auf die sich gegenwärtig die besondere Aufmerksamkeit der ökonomischen Diskussion über die Umweltpolitik und der politikwissenschaftlichen Implementationsforschung ... richtet."

Der Beitrag, der Teil des Funkkollegs "Politik" aus den Jahren 1985/86 ist, befaßt sich mit der Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Die Autorin geht auf die Wechselwirkung zwischen gesellschaftlicher Entwicklung und Rechtsentwicklung ein und zeigt auf, wie das Recht als Steuerungsmedium der Politik wirkt. Dann erörtert sie die wichtigsten Faktoren der Gestaltung von Rechtspolitik (das Grundgesetz, die politischen Parteien und das Bundesverfassungsgericht) und zeigt die Wirksamkeit der Rechtspolitik in der Praxis auf. Abschließend verweist sie auf zwei Entwicklungen, die unter dem Begriff "Verrechtlichung der Politik" zu verstehen sind: die zunehmende Verlagerung von politischen Entscheidungen auf Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, und die zunehmende Regelung von immer mehr Lebensbereichen durch immer speziellere Gesetze. Hier zeigt sie sowohl Gefahren als auch positive Tendenzen auf.

In dem Beitrag behandelt die Autorin die Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt damit das Ziel, Wissen über die Sozialpolitik zu vermitteln, damit in der Diskussion um die "Krise des Wohlfahrtsstaats" Urteile von Vorurteilen unterschieden werden können. Bei dem Beitrag handelt es sich um eine Studieneinheit zum Funkkolleg "Politik", das in den Jahren 1985/86 veranstaltet worden ist. Zunächst wird eine systematische Darstellung der Entwicklung der sozialen Sicherung und des Sozialbudgets sowie der Demokratisierung der Arbeitsbeziehungen gegeben. Dann wird auf die unterschiedliche Entwicklung des Wohlfahrtsstaats in einzelnen westeuropäischen Ländern eingegangen und Determinanten wohlfahrtsstaatlicher Politik aufgezeigt. Ausgehend von einem Wendepunkt in der Entwicklung des Wohlfahrtsstaats 1975 wurde dann der Frage nach der Krise des Wohlfahrtsstaats nachgegangen und am Beispiel der Sozialhilfe diskutiert. Abschließend folgt ein Ausblick auf die Zukunft der Arbeitsgesellschaft. In diesem wird der Kritik am Wohlfahrtsstaat hinsichtlich der Ausnutzung des Sozialleistungssystems widersprochen und empfohlen, gesicherte Erkenntnisse über die Wirkungen des Wohlfahrtsstaats auf das politische System, die Familie und den einzelnen Bürger zu sammeln, um der Sozialpolitik Orientierungshilfen für die Zukunft an die Hand zu geben.

Der Beitrag befaßt sich mit der Darstellung und Analyse der staatlichen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in den westlichen Industrieländern. Es handelt sich hierbei um eine Studieneinheit zum Funkkolleg "Politik", das in den Jahren 1985/86 veranstaltet worden ist. Zunächst wird ein Abriß über die wirtschaftliche Entwicklung der Nachkriegszeit gegeben und auf unterschiedliche Strategien in verschiedenen Industrieländern eingegangen. Dann wurden die Bedingungen zur Strategiefähigkeit in der Arbeitsmarktpolitik diskutiert und die strategischen Optionen in den Krisenperioden 1974/79 (leistungsbilanzorientierte, stabilitäts-orientierte und beschäftigungs-orientierte Strategie) und nach 1979 dargestellt. Abschließend wird auf aktuelle strategische Optionen eingegangen, wobei aufgezeigt wird, daß sowohl der skandinavische Weg (Ausweitung der öffentlichen Dienstleistungen bei gleichzeitiger Steuer- und Sozialabgabenerhöhung) als auch der "amerikanisch-japanische Weg" (niedrige Abgabenquote, starke Einkommensdifferrenzierung und hohe Beschäftigungsanteile bei privaten Dienstleistungen) für kontinentaleuropäische Staaten nicht gangbar ist. Hier sieht der Autor die Möglichkeiten, sich entweder mit der Massenarbeitslosigkeit abzufinden oder das Arbeitszeitvolumen umzuverteilen.

In diesem Beitrag werden die Schwerpunkte der Innenpolitik der französischen Linksregierung seit 1981 untersucht. Zunächst wird in einer Analyse der Kommunal-, Kantonal- und Europawahlen ein Popularitätsverlust der linken Parteien festgestellt. Anschließend wird das Verhältnis von Sozialistischer Partei und Kommunistischer Partei seit der Regierungsübernahme untersucht und es wird nach den Gründen für den Bruch des Regierungsbündnisses im Juli 1984 gefragt. Danach wird untersucht, ob es eine Renaissance der extremen Rechten gibt; zu dieser Annahme berechtigten vor allem die Ergebnisse der Europawahl 1984. Dann werden die Medienpolitik und die Kulturpolitik der Regierung Mitterrand thematisiert. Bei der Untersuchung der Energiepolitik wird auch die Rolle der französischen Ökologisten angesprochen. Abschließend wird die ehrgeizige Wissenschafts- und Forschungspolitik untersucht, die die französische Linksregierung als privilegiertes Mittel zur Bekämpfung der kapitalistischen Krise der 80er Jahre begreift. (GF)

Der EU-Verfassungsvertrag von 2004 hat die Innen- und Justizpolitik für Effizienz und Weiterentwicklung geöffnet. Ein wichtiges Element im Verfassungsentwurf ist die Schaffung von Vertrauen zwischen den relevanten Behörden in den Mitgliedstaaten (Art. 1-42 WE). Die Schengener Praxis war hier gutes Vorbild für wachsendes gegenseitiges Vertrauen. Offen bleibt jedoch, wie die schwierige Balance zwischen der Effizienz der Entscheidungen und der Sicherung der bürgerlichen Freiheiten in die Praxis umgesetzt wird. Insbesondere die Notwendigkeit informeller Zusammenarbeit und die "Kultur der Geheimhaltung" in diesem Politikbereich erschweren die politische Kontrolle. Die Kontrollmöglichkeiten des Europäischen Gerichtshofes wurden auch nicht ausgeweitet. Die vorgesehenen erweiterten Kontrollmöglichkeiten durch das Europäische Parlament sind jedoch eine wichtige Voraussetzung, um Legitimität zu sichern. Eine weitere entscheidende Frage ist auch, ob die Anforderungen der Innen- und Justizpolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik in Einklang gebracht werden können. Diskussionen wie diejenige um Auffanglager für Asylbewerber in Anrainerstaaten der Europäischen Union zeigen, wie notwendig eine Integration von innen- und außenpolitischem administrativen Handeln ist. (ICA2)