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Rikken-minshutō (CDP "Constitutional Democratic Party of Japan");Ishin no Tō (JIP "Japan Innovation Party")

Innenpolitisch stand das Jahr 1998 im Zeichen des Wahlsieges der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) und der anschließend recht mühsamen Regierungsführung durch eine Koalition, an der neben der BJP bis zu 17 Partner (je nach Zählung) beteiligt waren, im wesentlichen regionalistische Splitterparteien mit vergleichsweise geringem Anhang. Der zweite, eher überraschende Trend war der - parallel zur recht schnellen Abnutzung der neuen Regierung - stattfindende politische Wiederaufstieg der Kongreßpartei unter ihrer neuen Präsidentin Sonia Gandhi, der in den unerwartet hohen Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen im Spätherbst gipfelte. Der dritte wesentliche innenpolitische Trend war eine deutliche Verschlechterung von "law and ordehün etlichen Landesteilen, die sich in zunehmenden Attacken gegen die christliche Minderheit und gegen die sogenannten Kastenlosen (Dalits)ausdrückte.

Der Verfasser arbeitet zunächst Rahmenbedingungen der russischen Außenpolitik in der postsowjetischen Phase heraus. Er macht deutlich, daß der aktuelle Stand der Außenbeziehungen Rußlands vor allem als Ausdruck des inneren Wandels und Systemwechsels sowie der innenpolitischen Auseinandersetzungen über die Gestaltung der Wirtschafts- und Herrschaftsordnung begriffen werden muß. Hierbei geht es im wesentlichen um die Alternative zwischen einer am westlichen Modell orientierten Strategie nachholender Entwicklung und einem eigenen russischen Weg. Der Verfasser verortet die Positionen der maßgeblichen politischen Akteure in einer Matrix politischer Interessen und arbeitet eine "internationalistische" und eine "patriotische" Linie heraus. Er weist darauf hin, daß bereits seit den letzten Jahren der Ära Gorbatschow keine geschlossene außenpolitische Doktrin mehr existiert. Abschließend wird die Frage nach der außenpolitischen Aktionsfähigkeit Rußlands gestellt. (ICE)

Mit der Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 hat sich das Bild des Kosovo als Konfliktherd etwas geändert. Auch die innenpolitischen und soziokulturellen Entwicklungen haben eine neue Perspektive bekommen. Das Land hat seit Kriegsende bereits umfassende und tief greifende Transformationsprozesse durchlaufen. Wenn freie und faire Wahlen ein Grundmerkmal der Demokratie sind, hat das Land diese Prüfung nur teilweise bestanden. So konnten zwar seit der ersten Wahlen im Jahr 2000 mehrere Gemeinde- und Parlamentswahlen ohne Zwischenfälle durchgeführt werden. Insbesondere die Gemeindewahlen von 2009 sowie die Parlamentswahlen von 2010 waren aber durch Wahlbetrug charakterisiert, was wiederum Neuwahlen in mehreren Wahlkreisen im Januar 2011 zur Folge hatte. Der Beitrag versucht die wichtigsten innenpolitischen Akteure und Faktoren der kosovarischen Politik zu benennen und die politischen Parteien und ihre Entwicklung in Hinblick auf Leistungsfähigkeit, politischen Wettbewerb, Beteiligung und Repräsentation der Bürger zu beschreiben. Neben dem Parteiensystem werden auch das Wahlsystem und der Ablauf der bisher stattgefundenen Wahlen ausführlich in dem Beitrag behandelt. (ICA2)

"Am Ende dieses Jahrhunderts driftet Rußland am Rand einer gefährlichen Staatskrise. Der Versuch der Systemtransformation, insbesondere der Aufbau eines funktionsfähigen Staatswesens, ist im ersten Anlauf steckengeblieben, die Wirtschaft hat sich noch immer nicht von den Folgen der verschiedenen Experimente mit Privatisierung, monetärer Stabilisierung und massiver Auslandsverschuldung erholt, gleichzeitig aber stehen Wahlen zur Staatsduma (am 19. Dezember 1999) und für das Amt des Präsidenten (im Juni 2000) an. Die Verfassung der Russischen Föderation vom 12. Dezember 1993 ist zwar als allgemeiner Rahmen für die Regulierung politischer Konflikte respektiert, das Interesse der politischen Akteure bleibt jedoch vorrangig auf kurzfristigen Machterhalt und Nutzung der nach wie vor erheblichen rechtsfreien Räume für Zwecke individueller Bereicherung gerichtet. Die Instabilität seiner innenpolitischen Strukturen macht es für die internationale Gemeinschaft auf absehbare Zeit zu einem schwer berechenbaren Partner." (Autorenreferat)