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Der Beitrag enthält Stichworte zur jüngsten Entwicklung der 'inneren Sicherheit' in der BRD (Verrechtlichung, Waffengebrauch der Polizei, Datenerfassung und -speicherung) sowie thematisch geordnete Literaturhinweise dazu (incl. Straf-, Strafprozeßrecht, Staatsschutz, Polizei, Verfassungsschutz, Datenschutz, Radikalenerlaß). (KHS)

"'Jede Straftat ist eine Straftat zu viel und muss konsequent bekämpft werden.' (Herrmann 2012: 29) Dieses Leitmotiv vertrat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2011 und unterstrich damit zugleich den gemeinhin als kompromisslos charakterisierten Kurs der CSU-geführten Regierung bei der Inneren Sicherheit. Die CSU, die sich in ihrem Parteiprogramm selbst als 'Partei der Inneren Sicherheit' bezeichnet, ist für diesen Bereich der Innenpolitik in Bayern besonders prägend gewesen, da sie seit 1958 den Innenminister stellt und über vier Jahrzehnte auch keine Rücksicht auf einen Koalitionspartner nehmen musste." (Autorenreferat)

Der Beitrag geht von der Frage aus, ob der traditionell staatszentrierte Sektor "Innere Sicherheit" überhaupt die konstitutiven Merkmale eines Politikfeldes aufweist, d. h. ob hier auch organisierte Interessengruppen agieren, die auf die Politik Einfluss zu nehmen versuchen. Der Autor identifiziert hier in der Tat eine Struktur von Staat-Verbände-Beziehungen, die sich zusammensetzt aus Innenministerien und Sicherheitsbehörden, Polizeigewerkschaften, privater Sicherheitswirtschaft und Bürgerrechtsvereinigungen und deren Kern ein korporatistisches Wechselspiel zwischen Innenministerien und Polizeiverbänden bildet. Betrachtet wird die Landesebene (Polizei ist Ländersache), auf der die zentralen Kompetenzen gebündelt sind. Es zeigt sich eine geringe Dynamik und Offenheit des Politikfeldes Innere Sicherheit. Bemerkenswert sind nicht nur das geringe Engagement von politischen Parteien und Landtagsabgeordneten in dem Politikfeld, sondern auch die Abschottungstendenzen eines "Inner Circle" gegen Beteiligungsansprüche von Bürgerrechtsgruppen. Unter diesen Bedingungen reduziert sich das Politikfeld Innere Sicherheit auf ein überwiegend innerstaatliches Arrangement mit einem nur geringen Niveau an Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen. (ICA2)

Im Fokus der Studie stand die Frage, wie die Menschen in Deutschland die allgemeine Sicherheitslage im Land wahrnehmen und wie sicher sie sich persönlich – tagsüber bzw. nachts an unterschiedlichen Orten – fühlen. Zudem sollte in Erfahrung gebracht werden, inwieweit die Menschen Gewährleistung von Sicherheit als einen exklusiven Verantwortungsbereich des Staates und seiner Sicherheitsorgane betrachten oder ob sie es auch als eine Aufgabe jedes Einzelnen sehen, sich vor Straftaten selbst weitestgehend zu schützen. Ein besonderes Erkenntnisinteresse konzentrierte sich auf das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit. Hierzu sollte zum einen in Erfahrung gebracht werden, welcher Wert den Menschen im Zweifel wichtiger ist. Zum anderen sollte gemessen werden, welche Einschränkungen ihrer Freiheit die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich hinnehmen würden, um im Gegenzug mehr Sicherheit zu erhalten und welche nicht. Schließlich wurden bereits beschlossene und mögliche Maßnahmen des Staates zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt auf ihre Zustimmung getestet. Die Studie besteht aus einem quantitativen und einem qualitativen Teil. Der vorliegende Datensatz bezieht sich auf den quantitativen Teil.

Für den quantitativen Teil der Studie wurde eine repräsentative Bevölkerungsbefragung von 1.500 Personen als eigenständige Erhebung mittels eines standardisierten Fragebogens und computergestützter telefonischer Interviews (CATI) durchgeführt. Grundgesamtheit war die in Privathaushalten lebende deutschsprachige Bevölkerung in Deutschland ab 16 Jahren. Die Ziehung der Stichprobe erfolgte mittels eines zweistufigen Verfahrens. Dabei fand sowohl eine zufällige Haushaltsauswahl, als auch eine zufällige Auswahl einer in diesem Haushalt lebenden Person statt. Die Befragung wurde unter Anwendung der Dual-Frame-Methode durchgeführt. Die ersten 1.200 bundesweiten Interviews wurden im Verhältnis 60:40 Festnetz-/Mobilfunknummern geführt. Die übrigen 300 Fälle wurden über eine disproportionale Aufstockung der regional zuordnungsbaren Festnetznummern generiert. Der Datensatz enthält einen Gewichtfaktor, mit dem die Ergebnisse der Befragung nach Alter, Geschlecht und Bildung gewichtet werden können.

Themen: Sicherheitsempfinden: Bewertung der inneren Sicherheit in Deutschland; Veränderung der allgemeinen Sicherheitslage in den letzten zehn Jahren; allgemeines Sicherheitsempfinden im persönlichen Umfeld; Veränderung des persönlichen Sicherheitsempfindens.

Wohngegend: Beschreibung der Wohngegend; Bewertung der Wohngegend durch andere Menschen; eher ländliche oder eher städtische Wohngegend; Haus oder Wohnung.

Einstellungen: Beurteilung des Verhältnisses der Werte Freiheit und Sicherheit (Im Zweifel ist Freiheit wichtiger als Sicherheit versus Sicherheit wichtiger als Freiheit); Verantwortung für die Sicherheit der Bürger vor verschiedenen Straftaten: jeder Bürger selbst versus Staat; Bereitschaft zur Inkaufnahme verschiedener Maßnahmen, die Freiheit um der Sicherheit willen einschränken würden (z.B. längere Wartezeiten durch strengere Kontrollen an Flughäfen, flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum, etc.); allgemeines Personenvertrauen.

Erfahrungen: Persönliches Sicherheitsempfinden an bestimmten Orten und zu bestimmten Tageszeiten; persönliche Erfahrungen bzw. Erfahrungen im sozialen Umfeld mit verschiedenen Straftaten und Pöbeleien.

Erwartungen an die Politik: Bewertung verschiedener Maßnahmen der Bundesregierung zur Steigerung der inneren Sicherheit als sinnvoll oder übertrieben (z.B. tausende neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes, Fußfessel für Gefährder, etc.); Vertrauen in Institutionen des Rechtsstaates (Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, Gerichte); Bewertung möglicher politischer Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Kriminalität als sinnvoll oder übertrieben (z.B. Erhöhung der Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen).

Demogaphie: Geschlecht; Alter; höchster Bildungsabschluss; Familienstand; Erwerbstätigkeit; berufliche Stellung; Migrationshintergrund; Parteipräferenz; Religionsgemeinschaft/ Konfession; Haushaltsgröße; Haushaltsnettoeinkommen (kategorisiert); Wiederbefragungsbereitschaft (Online-Gruppendiskussion).

Zusätzlich verkodet wurde: Befragten-ID; Ortsgröße; Region Ost/West; Bundesland; Gewichtungsfaktor.