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Im zweiten Teil seiner Analyse setzt der Autor die Betrachtung der neuen russischen Interessensgruppen und ihres Einflusses auf die Politik des Landes fort. Er unterscheidet die parteienpolitische und die lobbyistische Strategie sowie die der "Institutionalisierung". Dabei werden Status, Einflußsphären und Arbeitsbedingungen für die lobbyistischen Strukturen, die vor allem in den exekutiven Organen aktiv werden, dargestellt. Einige kommerzielle Interessensgruppen schalten sich ferner in die Arbeit der einzelnen Parteien ein und suchen damit ihre Positionen auszubauen, andere sind bereits im staatlichen Machtapparat etabliert. Die Theorie der Strategien wird durch Fallbeispiele ergänzt. (BIOst-Rgl)

Der Autor beschreibt den Prozeß der Institutionalisierung der Präsidentschaft im ukrainischen Rechtssystem und analysiert wesentliche Elemente des Rechtsstatus dieser Institution, wie sie in der Verfassung des Landes ihren Ausdruck finden. Die Kompetenzen und Vollmachten des Präsidenten werden ausführlich dagestellt und in ihrem Spannungsverhältnis zu denen anderer konstitutioneller Institutionen untersucht. Der Verfasser kommt zu dem Schluß, daß die Ukraine mit ihrer Verfassung die rechtlichen Grundlagen für eine präsidential-parlamentarische Republik europäischen Typus geschaffen hat. (BIOst-Mrk)

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung des politischen Systems in Kasachstan nach der Erlangung der nationalen Unabhängigkeit. Die Institutionalisierung eines mit starken Kompetenzen versehenen Präsidenten sehen sie als einen für die Wahrung der nationalen Souveränität des Landes wichtigen und positiven Schritt an. Sie beschreiben die Herausbildung des Mehrparteiensystems und schildern die Ursachen für das Entstehen der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition in Kasachstan. Die autoritären Tendenzen in der kasachischen Innenpolitik sehen sie nicht zuletzt in dem niedrigen Niveau der politischen Kultur der Bevölkerung Kasachstans begründet. Die apolitische Haltung breiter Bevölkerungsschichten begünstigt das immer stärker werdende politische Übergewicht der Exekutive, die auch auf die Judikative entscheidenden Einfluß ausübt. (BIOst-Mrk)

In dem Beitrag werden die in Lateinamerika nach der ersten Demokratisierungswelle sich stellenden Probleme des wirtschaftlichen Wachstums, der durch ein starkes Einkommensgefälle erschwerten Sozialpolitik, der Politik generell und der Herausbildung einer bürgerlichen Zivilgesellschaft untersucht. Der weitere Erfolg der Reformen in dieser Region hängt nach Ansicht des Autors in hohem Maße davon ab, inwieweit es den politischen Führungen nicht nur gelingt, ökonomisches Wachstum zu garantieren, sondern auch die bestehenden sozialen Unterschiede zu verringern, die Armut zu beseitigen und Fortschritte bei der Institutionalisierung demokratischer Formen zu erzielen. Dabei werden die Staaten im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen und politischen Perspektiven ihren jeweiligen Voraussetzungen entsprechend verschiedenen Gruppen zugeordnet. (BIOst-Mrk)

Aus juristischer Sicht