Institutionalisierung politischer Beteiligungsmöglichkeiten für Ausländer
In: Politik und Repräsentation: Beiträge zur Theorie und zum Wandel politischer und sozialer Institutionen, S. 106-122
Der Autor beschäftigt sich mit der Frage nach politischen Beteiligungsmöglichkeiten und Mitwirkungsrechten für Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Es werden am Beispiel der noch nicht realisierten Institutionalisierung eines Wahlrechtes für Ausländer die vielfältigen Neuerungswiderstände gegen Formen multikultureller Koexistenz erörtert. Es wird festgestellt, daß wenn die strukturelle Integration von Ausländern gegeben sei, und zwar mit klaren Gleichberechtigungen, sich Kolonien auch nicht in Ghettos verwandeln würden, sondern es könnten multikulturelle Koexistenzformen entstehen. Für die strukturelle Integration seien allerdings klare Entscheidungen nötig. Vor allem müßten die ethnonationalen Verengungen des Staatsbürgerbegriffs überwunden werden. Es wird festgehalten, daß die Institutionalisierung politischer Beteiligungsrechte für Ausländer ihren Sinn und Stellenwert vor allem im Rahmen politischer Strategien erhält, die auf die Herstellung übernationaler politischer Gemeinschaftsordnungen und auf Erniedrigung der Grenzbarrieren in Europa zielen. Gesucht sei eine Strategie, die Gleichberechtigung herstellt, ohne Umbürgerungen erforderlich zu machen. (TR)