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Die Herausforderung: Steigender Anpassungsdruck durch die Globalisierung der Märkte Die Globalisierung der Märkte wird in Europa vor allem deswegen als schmerzhaft empfunden, weil sie mehr Flexibilität auf den besonders geschützten Arbeitsmärkten erfordert. Unter Druck geraten vor allem geringqualifizierte Arbeitskräfte, deren Einkommens- und Beschäftigungschancen nachhaltig beeinträchtigt werden. Strategische Industriepolitik: Keine erfolgversprechende Antwort auf die Globalisierung Oft wird ein Handlungsbedarf für eine gezielte staatliche Aktivität vor allem in technologieintensiven Industrien behauptet. In einer dynamischen und integrierten Weltwirtschaft gibt es jedoch kaum eine Marktführerstellung, die mit Hilfe der Forschungs- und Technologiepolitik erobert und auch auf Dauer gehalten werden könnte. Überdies sind staatliche Instanzen überfordert, solche Felder klar im voraus auszumachen und die Instrumente einer strategischen Forschungs- und Technologiepolitik zielführend zu gestalten und einzusetzen. Unternehmen treffen ihre Entscheidungen über Forschungs- und Produktionsstandorte ohnehin immer stärker im weltweiten Maßstab. Konzepte zur Förderung nationaler und selbst europäischer "Champions" werden daher noch fragwürdiger. Protektionismus: Kostspielig, unfair und wirkungslos Das Regelwerk des GATT zielt primär darauf ab, durch ein allgemeines Verbot der Diskriminierung zur Fairneß im weltweiten Handel beizutragen. Letztlich heißt dies, allen Ländern die gleiche Chance einzuräumen, sich in die internationale Arbeitsteilung integrieren zu können. Die Industrieländer sind jedoch zunehmend bestrebt, sich mit protektionistischen Eingriffen vor angeblich unfairem Wettbewerb zu schützen. Vielfältige Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot kommen ihnen dabei entgegen. Protektionismus hat die Globalisierung freilich nicht verhindern können und wird es auch in Zukunft nicht vermögen. Er ist auch kein effizienter Weg für Industrieländer, um für einen erfolgreichen Anpassungsprozeß Zeit zu gewinnen, und den Entwicklungsländern wird die Integration in die Weltwirtschaft — und damit der Weg, der Armut aus eigener Kraft zu entrinnen — erschwert. Die Aufgabe: Ein internationales Regelwerk für mehr Wettbewerb Dynamische Konkurrenten zu disziplinieren, statt die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, dies ist keine Antwort auf die Globalisierung. Ein internationales Regelwerk kann Einkommen und Beschäftigung nur dann nachhaltig sichern, wenn es auf den Wettbewerb als die treibende Kraft der wirtschaftlichen Entwicklung setzt. Dabei bedarf die Handelsordnung der Ergänzung durch eine internationale Wettbewerbsordnung, weil unternehmerische Globalisierungsstrategien — wie z.B. internationale Kooperationen — durchaus Marktschranken für neue Anbieter darstellen können. Internationale Wettbewerbsregeln sollten eine Überwachung internationaler Kartelle ermöglichen. Sinnvoll wäre darüber hinaus eine internationale Fusionskontrolle, die aber auf absehbare Zeit nicht realisierbar erscheint.

Der Verfasser skizziert zunächst den Handlungsbedarf, der sich aus der ökonomischen und der ökologischen Dimension des Globalisierungsprozesses ergibt. Hierbei geht es um die Sicherung des privatwirtschaftlichen Leistungswettbewerbs auf den Gütermärkten, die Sicherung der Stabilität auf den internationalen Finanzmärkten sowie den internationalen Klimaschutz. Die Schwierigkeiten bei der Etablierung internationaler Regelsysteme lassen sich auf ein Grundproblem zurückführen, das Gefangenen-Dilemma. Der Verfasser zeigt, welche Möglichkeiten es zur Lösung dieses Problems im Rahmen einer Hegemonialstruktur gibt: ein Hegemonialstaat kann durch seine Vorbildwirkung und seine Durchsetzungsmacht zur Überwindung des Dilemmas beitragen. Der von den USA gegenwärtig praktizierte Unilateralismus trägt allerdings eher zur Untergrabung als zur Festigung multilateraler Ordnungssysteme bei. Hieraus erwächst, wie abschließend gezeigt wird, der EU eine besondere Verantwortung. (ICE2)

"Auf dem 6. Gipfeltreffen des Asia-Europe Meeting (ASEM) in Helsinki (10./11.09.2006) wurde beschlossen, die Kooperation zwischen Asien und Europa in den Bereichen Umwelt, Energie und Handel zu intensivieren sowie die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer besser zu koordinieren. Das Asia-Europe Meeting besteht seit 1996 und gilt als wichtigstes Dialogforum zwischen Ostasien und Europa in den Bereichen Ökonomie, Politik und Kultur. Beide Regionen erwirtschaften zusammen 60 Prozent des Welthandels, 50 Prozent des globalen BIP und umfassen 40 Prozent der Weltbevölkerung. Insbesondere im Bereich der politischen Zusammenarbeit spricht ASEM jedoch fast nie mit einer Stimme und verzichtet somit auf Gestaltungs- und Verhandlungsmacht in der internationalen Ordnungspolitik. Die Umweltpolitik ist der erste Bereich, in dem die ASEM-Länder gegenüber multilateralen Institutionen mit einer gemeinsamen Position auftreten. Dies relativiert die bislang schwache Koordinierungsbilanz in den Bereichen Handel und Finanzen. Die Kooperation der ASEM wird durch die Schaffung eines ASEM-Sekretariats zunehmend institutionalisiert. Dauerhafte Strukturschwächen der ASEM-Zusammenarbeit ergeben sich aus der mangelnden Verbindlichkeit von Vereinbarungen, den unterschiedlichen Kooperationskulturen und den gegensätzlichen ökonomischen Interessen der asiatischen und europäischen Teilnehmerstaaten." (Autorenreferat)

Nicht erst seit der Präsidentschaft und Außenpolitik von Donald Trump gibt es gute Gründe zu vermuten, dass die Kontestation innerstaatlicher Ordnung in den USA im Zeitverlauf so stark variieren kann, dass ihre (zeitweilige) Illiberalität die Stabilität einer liberalen internationalen Ordnung untergraben kann. Die in diesem Literaturreview diskutierten Werke deuten auf einen Wandel von formalen und informellen Institutionen und deren Interaktion im (außen-)politischen Prozess der USA hin. Es werden gezielt Monographien und Sammelbände in den Blick genommen, welche die Innenpolitik der amerikanischen Außenpolitik adressieren und die US- Politik daraufhin untersuchen, inwiefern die parteipolitische Polarisierung und die populistische Außenpolitik der Trump-Administration, die Beziehungen zu zentralen Partnern und Kontrahenten in zwei zentralen Weltregionen (Europa und Asien) verändern. Das Literaturreview bietet erste Bausteine für ein Forschungsprogramm an, welches die innenpolitischen Veränderungen in den USA systematisch mit der Rolle der USA gegenüber anderen Staaten und nichtstaatlichen Akteuren verbindet.

Der Beitrag liefert einen Maßstab für Ordnungspolitik, der als Ideal für Wirtschaftspolitik zumindest unter liberalen Ökonomen, vielleicht aber auch unter Europas Bürgern, prinzipielle Zustimmung finden könnte. Im Kern geht es um eine privilegienfreie funktionsfähige und menschenwürdige Ordnung einer Marktwirtschaft mit unverfälschtem Wettbewerb. Zu Beginn werden im ersten Schritt zunächst zwei konträre Erwartungen an einen wirtschaftspolitischen Zusammenschluss in Europa verglichen: Die frühe optimistische Vision des liberalen Denkers Friedrich von Hayek und die zeitnäher skeptische Position des liberalen Politikers Ludwig Erhard. Beide tragen jeweils gute ordnungspolitische Gründe vor; doch beide haben sich, rückblickend, ein wenig getäuscht. Diese ambivalente historische Entwicklung einer Europäischen Ordnungspolitik wird im zweiten Schritt grob anhand der Verträge von Rom (1957) bis zum Reformvertrags-Mandat von Brüssel (2007) skizziert. Ordnungspolitische Verfehlungen werden anhand der polit-ökonomischen Logik des Stimmentausches unter selbstinteressierten Regierungen, ergänzt um Eigeninteressen internationaler Organisationen im dritten Schritt erklärt. Ordnungspolitische Erfolge Europäischer Integration wiederum macht der Autor im vierten Schritt anhand des schon voraussetzungsvolleren Motivs der Selbst- und Fremdbindung plausibel. Die große Frage nach den Grenzen ordnungspolitischer Bindungsfähigkeit, nach der Vereinbarkeit von legitimer Vertiefung und möglicher Erweiterung und damit implizit auch: nach den Grenzen Europas, wird schließlich noch kurz im fünften Schritt konstitutionenökonomisch behandelt. Was all dies für die Zukunft Europäischer Ordnungspolitik bedeuten mag, wird im abschließenden sechsten Schritt angedeutet. (ICG2)

Angst, Schadenfreude, Leitmotiv, oder Weltschmerz gehören zu den deutschen Lehnworten, die man in vielen europäischen Sprachen findet, da ihre Bedeutung aufgrund spezifisch deutsch-kultureller Prägung und Autorenschaft kaum adäquat zu übersetzen ist. Dasselbe gilt für Ordnungspolitik. Von Europäischer Ordnungspolitik zu reden verrät daher bereits eine spezifisch deutsche Sicht auf die Europäische Union. Dies macht die Suche nach einer Europäischen Ordnungspolitik freilich nicht sinn- oder ergebnislos. Tatsächlich wurden aus gutem Grund und mit nicht schlechtem Erfolg der Europäischen Union zentrale ordnungspolitische Kompetenzen anvertraut. Auch wenn Ordnungspolitik vielen Europäern ein Fremdwort bleibt wenn sie dem Leitmotiv dennoch instinktiv folgten, stünde es um eine Europäische Ordnungspolitik nicht schlecht, vielleicht besser als um eine deutsche Ordnungspolitik auch wenn hier kaum eine politische Sonntagsrede ohne Verweis auf ordnungspolitische Tugenden auskommt. .

On 11 September 2006 the leaders of 38 Asian and European countries and the President of
the European Commission concluded the ASEM 6 summit in Helsinki. The ASEM-Process,
initiated in 1996, has often been criticised for not achieving its full agenda-setting potential
in global negations in the issue-areas of trade and finance. Despite these shortcomings, the
Asia-Europe Meeting seeks to brush up on its meagre contribution to global discourses by
setting up a virtual secretariat as a means to mould common positions. A case in point is
the Declaration on Climate Change, which is a clear indication of an improved multilateral
utility of ASEM. Yet, informality and frequent clashes of European and Asian conceptions
of cooperation weaken the potential negotiation power of the Asia-Europe Meeting.