Wie nutzen Interessengruppen das Recht, um Interessen zu realisieren? Wie werden umkehrt ihre Aktivitäten in den verschiedenen Phasen des Policy Cycles durch Recht strukturiert? Und welche Verbände vertreten innerhalb des Rechtssystems welche Interessen? Für eine politik- und verwaltungswissenschaftlich orientierte Interessengruppenforschung sind diese Fragen zentral, hat sich doch aufgrund der zunehmenden Verrechtlichung aller Lebensbereiche in modernen Demokratien Recht zu einer zentralen Ressource für Interessengruppen entwickelt. Der Beitrag zeichnet die Konturen des Forschungsfelds Interessengruppen und Recht, Interessengruppen im Recht nach und setzt sich auf der Basis eines systematischen Literaturreviews kritisch mit dem aktuellen Stand und den Perspektiven der deutschsprachigen Forschung in diesem Feld auseinander. Es wird gezeigt, dass zwar die These vom Recht als zentraler Ressource für Interessengruppen uneingeschränkt geteilt wird, ein tiefergehendes Verständnis des Zusammenspiels von Recht, Politik und Interessen dennoch ein Forschungsdesiderat bleibt.
Wie nutzen Interessengruppen das Recht, um Interessen zu realisieren? Wie werden umkehrt ihre Aktivitäten in den verschiedenen Phasen des Policy Cycles durch Recht strukturiert? Und welche Verbände vertreten innerhalb des Rechtssystems welche Interessen? Für eine politik- und verwaltungswissenschaftlich orientierte Interessengruppenforschung sind diese Fragen zentral, hat sich doch aufgrund der zunehmenden Verrechtlichung aller Lebensbereiche in modernen Demokratien Recht zu einer zentralen Ressource für Interessengruppen entwickelt. Der Beitrag zeichnet die Konturen des Forschungsfelds Interessengruppen und Recht, Interessengruppen im Recht nach und setzt sich auf der Basis eines systematischen Literaturreviews kritisch mit dem aktuellen Stand und den Perspektiven der deutschsprachigen Forschung in diesem Feld auseinander. Es wird gezeigt, dass zwar die These vom Recht als zentraler Ressource für Interessengruppen uneingeschränkt geteilt wird, ein tiefergehendes Verständnis des Zusammenspiels von Recht, Politik und Interessen dennoch ein Forschungsdesiderat bleibt.
Die internationale Interessengruppenforschung der vergangenen Jahrzehnte charakterisiert der Autor durch deutliche, auch in zeitlicher Hinsicht voneinander abgrenzbare, Schwerpunktsetzungen im Bereich theoretisch-konzeptioneller und empirischer Arbeiten, die es erlauben, von einer historischen Entwicklungslinie zu sprechen, welche vom Neo-Pluralismus über den Neo-Korporatismus zur Netzwerkforschung führt. Die Rezeption der verschiedenen Ansätze lässt jedoch deutlich Unterschiede zwischen einzelnen westlichen Ländern erkennen. Selbst Formen tripartistischer Konfliktlösung, die in Europa geradezu selbstverständlich unter den Begriff "Neo-Korporatismus" gefasst würden, wurden in den USA noch in den neunziger Jahren als "corporate pluralism" beschrieben. Die Debatte über die neuen sozialen Bewegungen ist ursprünglich stärker von Amerika angestoßen worden. Bemerkenswert aber bleibt der Konsens, dass trotz der Entzauberung des Staates die Interventionsfähigkeit des politischen Systems in anderen Subsystemen der Gesellschaft keineswegs gebrochen zu sein scheint. Nicht einmal auf den Staatsbegriff mag der Mainstream verzichten, weil der Nationalstaat trotz aller Europäisierung und Globalisierung - in den meisten für die Bürger unmittelbar erfahrbaren Bereichen, von der Politik der inneren Sicherheit bis zum sozialen Sicherungssystem, die vorherrschende Arena des Konfliktaustrags und der Regelung bleibt. Die Anerkennung der nach wie vor großen Bedeutung der nationalstaatlich definierten Regierungssysteme ist jedoch nicht an die Leugnung einer fortschreitenden Internationalisierung politischer Entscheidungsprozesse geknüpft, welche mit fundamentalen politischen und politikwissenschaftlichen Herausforderungen verbunden ist. Für die politikwissenschaftliche Beschäftigung mit Interessengruppen ist die Internationalisierung politischer Entscheidungsprozesse in den vergangenen Jahren vor allem in Gestalt der "Non-Governmental Organizations" (NGOs) zu einer theoretischen und konzeptionellen Herausforderung geworden. Die politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit den NGOs steckt noch in den Anfängen. Mit dem Aufstieg der NGOs sind, wenngleich im internationalisierten Gewande, alte Fragen der Interessengruppenforschung zurückgekehrt - ein weiteres Beispiel für den häufig zyklusartigen Charakter politikwissenschaftlicher Forschung. Zu den interessantesten Perspektiven der künftigen Interessengruppenforschung im weiteren Sinne gehören dem Autor zufolge daneben vor allem die vertiefte theoretische und empirische Analyse des vor einigen Jahren (wieder)entdeckten Zusammenhangs zwischen dem "sozialen Kapital" von Gesellschaften, der Funktionsweise intermediärer Strukturen und der Gesamtperformanz politischer Ordnungen. Entsprechende Perspektiven spielen vor allem im Kontext der Beschäftigung mit Interessengruppen in jungen Demokratien eine wichtige Rolle. Wie vergleichende empirische Bestandsaufnamen zeigen, sind stärker auf die zivilgesellschaftlichen Komponenten moderner Gemeinwesen konzentrierte Ansätze als Ergänzung zu den bisherigen Perspektiven der internationalen Interessengruppenforschung jedoch auch für ein vertieftes Verständnis der Funktionsweise der konsolidierten westlichen Demokratien unverzichtbar. (ICG2)
Der Beitrag zeigt, dass und wie sich in den USA seit den 1960er Jahren ein "neuer" Lobbyismus im Sinne einer "Transformation der Verbändedemokratie" entwickelt hat. Zum einen ist die Zahl der in Washington vertretenen Interessengruppen in den vergangenen Jahrzehnten drastisch angewachsen, wobei ihr politisches Gewicht im bundesstaatlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß erheblich zugenommen hat. Zu den Faktoren, die zu diesem Wandel beigetragen haben, gehören vor allem die Expansion des reglementierenden und (um-)verteilenden Interventionsstaates sowie die zunehmenden Partizipationsbedürfnisse einer durch die Konflikte der 1960er Jahre politisierten Gesellschaft. Zum anderen haben sich die Methoden der Einflussnahme verfeinert. Zwar werden auch heute noch die traditionellen Formen des direct lobbying praktiziert. Diese werden aber immer mehr durch moderne Marketing-Techniken verdrängt. Der Autor warnt vor der Unterstellung oligarchischer Tendenzen im organisierten Pluralismus. Diese resultieren nicht vorrangig aus unterschiedlichen Kapital- und Machtressourcen in der amerikanischen Gruppengesellschaft. Vielmehr spielt auch der Umstand eine wichtige Rolle, dass sich nicht alle Gruppen gleichermaßen gut und schlagkräftig organisieren können. (ICA2)
In der Materialsammlung geht es um eine zusammenfassende Darstellung der Rolle der Interessengruppen im politischen Prozess. Ausgehend von einer Begriffsbestimmung (Interesse, Interessengruppe) wird zunaechst die Bedeutung und Rolle der Interessengruppen im politischen System beschrieben, um dann ueber die Darstellung der wesentlichen Funktion der Interessengruppen kurz zur Geschichte der Verbaende zu kommen. Die organisierten Interessen werden in einer Typologie geordnet und deren rechtliche Verankerung wird dargestellt. Dem folgt ein Abriss ueber die politische Willensbildung der Verbaende sowie ueber die innerverbandliche Willensbildung. Dem Einblick in neuere Entwicklungen im Bereich organisierter Interessen schliesst sich eine Diskussion um die Chancen und Risiken des Verbandswesens an. Abschliessend werden kurz allgemeine Hinweise zur Behandlung des Themas im Unterricht gegeben und Vorschlaege fuer Unterrichtseinheiten gemacht. UNTERRICHTSGEGENSTAND: Interessenverbaende und Interessengruppen.
