Internationale Transformationen des Staates
In: Prokla: Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Band 37, Heft 2, S. 251-272
ISSN: 2700-0311
Die Privatisierung von Staatseigentum und die Reduktion direkter staatlicher Interventionen in die Wirtschaft haben die Rolle des Staates nicht reduziert, sondern nur ihre Form verändert und zu neuen Arten formalisierter Intervention, einer Fragmentierung der Öffentlichkeit, einer Dezentrierung des Staates und dem Aufkommen von Mehrebenen-Governance geführt. Hinzu kommt eine wachsende Bedeutung "privater" Regulation. Trotz des Geredes um Deregulation ist es zu einer umfänglichen Re-Regulation und globalen Regulationsnetzwerken gekommen, in denen sich Öffentliches und Privates mischen. Der Übergang von Regierung zu Governance bedeutet, dass es an einer eindeutigen Normenhierarchie fehlt, dass sich die Grenzen zwischen "hard law" und "soft law" verwischen und dass es zu einer Fragmentierung öffentlicher Funktionen kommt und dadurch zu einer Rückkehr der Technokratie. (ICEÜbers)