Schlesingers Konkretisierung der Strategie "realistischer Abschreckung"
In: Europa-Archiv / Beiträge und Berichte, Band 29, Heft 7, S. 205-215
In: Europa-Archiv / Beiträge und Berichte, Band 29, Heft 7, S. 205-215
World Affairs Online
In: Europa-Archiv / Beiträge und Berichte, Band 29, Heft 18, S. D415-D421
World Affairs Online
In: Schriften zum Völkerrecht 38
World Affairs Online
In: Deutsche Aussenpolitik, Band 18, Heft 5, S. 1141-1158
ISSN: 0011-9881
Aus Sicht der DDR
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In: Historische Studien 119
In: Historische Studien 119
In: Dokumente: Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, Band 49, Heft 4, S. 301-302
ISSN: 0012-5172
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In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 51, Heft 8, S. 919-921
ISSN: 0006-4416
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In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 42, Heft 6, S. 761-764
ISSN: 0006-4416
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In: Politik
Inhaltsangabe: Problemstellung: "Die Vereinigten Autodefensas Kolumbiens gibt es nicht mehr." Mit diesen Worten kündigte Luis Carlos Restrepo, Hochkommissar für den Frieden der kolumbianischen Regierung, am 17. April 2006 das vorläufige Ende des Demobilisierungsprozesses der größten paramilitärischen Gruppierung, der "Autodefensas Unidas de Colombia" (AUC) an. Nach einem zögerlichen Beginn hatte die Demobilisierung des Paramilitärs zu Beginn des Jahres 2006 eine Eigendynamik erreicht, die alle Erwartungen übertraf. Das Büro des Hochkommissars zog im Juni 2006 folgende Bilanz: statt der erwarteten 20.000, hatten sich 30.151 Personen demobilisiert und dabei 17.000 Waffen abgegeben. Die Euphorie über diesen "Erfolg" hielt sich jedoch insbesondere bei Nichtregierungsorganisationen und internationalen Beobachtern in Grenzen. Dass sich der ehemalige "Störenfried" der Friedensgespräche mit den Rebellen in den ersten Verhandlungspartner der Regierung verwandelt und die Waffen niedergelegt hat, war für viele (inter)nationale Beobachter ein Rätsel. Denn zum einen schien sich das Paramilitär nach einer starken Wachstumsphase unter Präsident Pastrana (1998 – 2002) in bester finanzieller und militärischer Verfassung zu befinden: "During their major growth phase of 1998 – 2002 the paramilitaries became one of the best-stocked and largest non – state armed group in the world [
]." Zum anderen war es von seinem ursprünglichen Ziel, der Vernichtung der Guerilla, noch weit entfernt. Während das Paramilitär seine Waffen abgab, verfügten die beiden größten kolumbianischen Guerillabewegungen, die "Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia" (FARC) und das "Ejército de Liberación Nacional" (ELN), noch insgesamt über 20.000 bewaffnete Mitglieder. Und so bemerkte Carlos Castaño, ehemaliger politischer Kopf der AUC, in einer Pressemitteilung selbst: "Wir Autodefensas haben immer gesagt, dass unsere Demobilisierung eine Konsequenz aus dem Ende der Guerilla sein würde, so wie unsere Geburt eine Antwort auf ihre Entstehung war. [
] Nichtsdestotrotz verhandeln wir heute mit der Regierung und die Kolumbianer fragen sich: was und warum verhandeln die Autodefensas?" Um diese Fragen zu beantworten argumentiert vorliegende Arbeit wie folgt: Das Paramilitär hat sich im Laufe seiner Geschichte von einem staatlich geplanten in einen vom Staat autonom handelnden, von einem militärischen in einen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Akteur, von einem Aufstandsbekämpfungs- in ein kriminell-mafioses Projekt verwandelt. Demgemäß haben sich die Ziele des Paramilitärs radikal geändert. Anstelle der Unterstützung der staatlichen Aufstandsbekämpfung und der Verfolgung der Guerilla stehen längst privatwirtschaftliche und machtpolitische Interessen im Vordergrund der paramilitärischen Aktivitäten. Und diese schienen durch die Aufnahme von Verhandlungen keineswegs gefährdet zu sein. Im Gegenteil: Präsident Uribe bot den Paramilitärs eine günstige Gelegenheit, unter großzügigen rechtlichen Bedingungen in das zivile Leben zurückzukehren und dabei ihren illegal – größtenteils durch den Drogenhandel - erworbenen Reichtum zu legalisieren. Mit den Worten Schumanns suchten die Paramilitärs mit den Demobilisierungsverhandlungen also: " [
] einen bequemen Weg zurück ins Zivilleben, denn sie wollen endlich ihren immensen Reichtum legalisieren. Präsident Uribe bietet ihnen mit seinem Demobilisierungsplan eine einzigartige Chance." Für diese These spricht auch das mangelnde "Was?" der Verhandlungen: Hauptthema des Verhandlungsprozesses bildeten keinesfalls politische Reformen, noch Forderungen des Paramilitärs nach einem Regierungsplan gegen die Guerilla oder Ähnliches. Die Forderungen des Paramilitärs beschränkten sich auf die (geringe) Höhe ihrer Haftstrafen, die Garantie nicht ausgeliefert zu werden und die Frage nach dem Erhalt ihrer Besitztümer. Um diese Argumentation zu beweisen und damit auch die "Rätselhaftigkeit" der Verhandlungen zu widerlegen, wird wie folgt vorgegangen. Die Erörterung der grundlegenden Begriffe – "Paramilitär", "Störenfried", "(Friedens)Verhandlungen", – dient als theoretische Basis für das anschließende Fallbeispiel Kolumbien (1.4). Dieses gliedert sich in vier Abschnitte. Einer kurzen Übersicht über die Geschichte des bewaffneten Konflikts und seine Akteure (2.1) folgt die chronologische Darstellung der Entwicklung des Paramilitärs: unter welchen Bedingungen entstand dieses, wie kam es zu seiner Ausbreitung, wer waren seine Förderer, wie und warum änderten sich seine Ziele und Motive? Am Beispiel der Friedensverhandlungen der Regierungen Betancur und Pastrana soll auf die Rolle des Paramilitärs als "Störenfried" eingegangen werden. Das Kapitel abschließend fragt ein Überblick nach seiner heutigen Natur. Denn erst mit der Antwort auf die Frage "Mit wem wird eigentlich verhandelt?" wird das "Warum" der Verhandlungen verständlich (2.2). Um die anscheinende Rätselhaftigkeit der Demobilisierung der Paramilitärs zu widerlegen, sollen die (vorgeblichen) Gründe für deren Verhandlungsbereitschaft systematisch analysiert und gegeneinander abgewogen werden. Dabei werden insbesondere drei Faktoren berücksichtigt: der internationale Kontext, das nationale Umfeld sowie die innere Schwächung des Paramilitärs (2.3). Die These, das Paramilitär habe in den Verhandlungen mit der Regierung Uribe eine einmalige Chance gesehen, auf bequemen Weg ins Zivilleben zurückzugelangen und dabei seinen immensen Reichtum zu legalisieren, soll durch die abschließende Darlegung seiner heutigen Situation, seines wirtschaftlichen, politischen und sozialen Einflusses, belegt werden (2.4). Längst durch andere als reine Gewaltmechanismen in der Gesellschaft verankert, hat sich das Paramilitär auch nach seinem offiziellen Ende eine breite Einflusssphäre in Politik und Wirtschaft bewahrt. Das Fazit beschäftigt sich daher mit der Frage nach der Bedeutung seiner Demobilisierung für die Herstellung eines dauerhaften Friedens in Kolumbien (2.5). Welche Lehren lassen sich nun abschließend aus dem Verhandlungsprozess ziehen? Ein Ausblick überprüft, inwieweit der kolumbianische Fall auf andere Länder übertragbar ist (3). Aus einem methodischen Gesichtspunkt heraus behandelt die vorliegende Arbeit ein einzelnes Fallbeispiel. Eine vergleichende Analyse zum Umgang mit "Störenfrieden" wäre zwar durchaus interessant gewesen, hätte den Rahmen dieser Arbeit jedoch gesprengt. Aus diesem Grund sollen vergleichende Elemente nur im Ausblick angerissen werden. Sich auf das Fallbeispiel Kolumbien konzentrierend, stützt sich die Arbeit sowohl auf die Analyse von wissenschaftlicher Literatur, als auch auf empirische Forschungsergebnisse. Seit der ersten Fallstudie über paramilitärische Strukturen aus dem Jahr 1990 ist das wissenschaftliche Interesse am Phänomen Paramilitär zumindest in Kolumbien selbst stark gewachsen; die kolumbianische Fachliteratur bietet hier eine breite Auswahl an Veröffentlichungen. Zum aktuellen Verhandlungs- und Demobilisierungsprozess liegen jedoch bisher kaum wissenschaftliche Publikationen vor. Ein großer Teil der Arbeit beruht daher auf der Analyse der Informationen aus aktuellen Kolumbienberichten internationaler Organisationen sowie auf den von der Autorin zusammengestellten Angaben kolumbianischer Behörden und Informationsmedien. Um die Ereignisse und Debatten um den Verhandlungs- und Demobilisierungsprozess zu rekonstruieren, wurde systematisch die Berichterstattung der größten kolumbianischen Tageszeitung, "El Tiempo", sowie der drei größten politischen Wochenzeitschriften "Cambio", "Semana" und "El Espectador" im Zeitraum 2002 bis 2006 verglichen. Letztlich stützt sich die Autorin im Verlauf der gesamten Arbeit auch auf die insgesamt vierzehn Experteninterviews, die sie vor Ort führen konnte. Die Interviews wurden im Juni/Juli 2006 in Bogotá durchgeführt und umfassen Gespräche mit Hochschulprofessoren, Analysten verschiedener NGOs, Mitarbeiten internationaler Beobachterorganisationen sowie offiziellen Regierungsbehörden. Zu der Arbeit gehören eine 15seitige Zusammenfassung auf französisch sowie zahlreiche Graphiken und Abbildungen. Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis 1.Untersuchungsgegenstand und Fragestellung2 1.1Hintergrund: das kolumbianische Paramilitär – ein Störenfried am Verhandlungstisch2 1.2Fragestellung: Warum verhandelt das Paramilitär?4 1.3Konzept und Methodik5 1.4Begriffsbestimmungen7 1.4.1Begriffserklärung Paramilitär8 1.4.2Wer oder was ist ein Störenfried?10 1.4.3Friedensverhandlungen?12 2.Die Demobilisierung des Paramilitärs – ein kolumbianisches Rätsel14 2.1Hintergrund: Vier Jahrzehnte bewaffneter Konflikt in Kolumbien14 2.1.1Geschichte des bewaffneten Konflikts14 2.1.2Und seine bisherige Bilanz16 2.2Das kolumbianische Paramilitär: die Entstehung eines Störenfriedes19 2.2.1Ein uneheliches Kind des Staates? Die staatlich geplante Entstehung des Paramilitärs20 2.2.2Die Entstehung privat finanzierter Autodefensas als Reaktion auf die Friedensverhandlungen der Regierung Betancur (1982 – 1986)22 2.2.3Ausbreitung und Konsolidierung des Paramilitärs: der Einfluss des Drogenhandels und die Gründung der AUC25 2.2.4Spielverderber AUC: Die Friedensverhandlungen der Regierung Pastrana (1998 – 2002) mit der Guerilla28 2.2.5Das Paramilitär vor der Demobilisierung. Mit wem wird eigentlich verhandelt?34 2.3Die Verhandlungen mit dem Paramilitär: Ein Rätsel?40 2.3.1Der Verhandlungsprozess: Schlüsselelemente und Verlauf40 2.3.2Motive des Paramilitärs46 2.3.2.1Ein zunehmend unvorteilhafter internationaler Kontext46 2.3.2.2Ein veränderter nationaler Kontext47 2.3.2.3Die AUC in internen Schwierigkeiten51 2.3.2.4Ein Wolf im Schafspelz? Die Konsolidierung wirtschaftlicher, politischer und sozialer Macht55 2.4.1Wirtschaftliche Macht des Paramilitärs55 2.4.2Soziale und politische Kontrolle59 2.5Fazit: ein Blick in die Zukunft Kolumbiens67 3.Ausblick: Kolumbien als Modell?71 3.1Die Demobilisierung des Paramilitärs – übertragbar auf zukünftige Verhandlungen mit der Guerilla?71 3.2Störenfriede am Verhandlungstisch – Kolumbien als Beispiel?72 Resumé (in französicher Sprache): Des perturbateurs à la table des négociations. La démobiliation des groupes paramilitaires – une énigme colombienne?76 Quellenangaben92 Anhang107 Abkürzungsverzeichnis110 Abbildungsverzeichnis111 Erklärung114Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis 1.Untersuchungsgegenstand und Fragestellung2 1.1Hintergrund: das kolumbianische Paramilitär – ein Störenfried am Verhandlungstisch2 1.2Fragestellung: Warum verhandelt das Paramilitär?4 1.3Konzept und Methodik5 1.4Begriffsbestimmungen7 1.4.1Begriffserklärung Paramilitär8 1.4.2Wer oder was ist ein Störenfried?10 1.4.3Friedensverhandlungen?12 2.Die Demobilisierung des Paramilitärs – ein kolumbianisches Rätsel14 2.1Hintergrund: Vier Jahrzehnte bewaffneter Konflikt in Kolumbien14 2.1.1Geschichte des bewaffneten Konflikts14 2.1.2Und seine bisherige Bilanz16 2.2Das kolumbianische Paramilitär: die Entstehung eines Störenfriedes19 2.2.1Ein uneheliches Kind des Staates? Die staatlich geplante Entstehung des Paramilitärs20 2.2.2Die Entstehung privat finanzierter Autodefensas als Reaktion auf die Friedensverhandlungen der Regierung Betancur (1982 – 1986)22 2.2.3Ausbreitung und Konsolidierung des Paramilitärs: der Einfluss des Drogenhandels und die Gründung der AUC25 2.2.4Spielverderber AUC: Die Friedensverhandlungen der Regierung Pastrana (1998 – 2002) mit der Guerilla28 2.2.5Das Paramilitär vor der Demobilisierung. Mit wem wird eigentlich verhandelt?34 2.3Die Verhandlungen mit dem Paramilitär: Ein Rätsel?40 2.3.1Der Verhandlungsprozess: Schlüsselelemente und Verlauf40 2.3.2Motive des Paramilitärs46 2.3.2.1Ein zunehmend unvorteilhafter internationaler Kontext46 2.3.2.2Ein veränderter nationaler Kontext47 2.3.2.3Die AUC in internen Schwierigkeiten51 2.3.2.4Ein Wolf im Schafspelz? Die Konsolidierung wirtschaftlicher, politischer und sozialer Macht55 2.4.1Wirtschaftliche Macht des Paramilitärs55 2.4.2Soziale und politische Kontrolle59 2.5Fazit: ein Blick in die Zukunft Kolumbiens67 3.Ausblick: Kolumbien als Modell?71 3.1Die Demobilisierung des Paramilitärs – übertragbar auf zukünftige Verhandlungen mit der Guerilla?71 3.2Störenfriede am Verhandlungstisch – Kolumbien als Beispiel?72 Resumé (in französicher Sprache): Des perturbateurs à la table des négociations. La démobiliation des groupes paramilitaires – une énigme colombienne?76 Quellenangaben92 Anhang107 Abkürzungsverzeichnis110 Abbildungsverzeichnis111 Erklärung114Textprobe:Textprobe: Kapitel 2.3.1, Der Verhandlungsprozess: Bevor der Verlauf der Verhandlungen geschildert wird, ist es sinnvoll einen Blick auf die Schlüsselelemente von Verhandlungen im Allgemeinen zu werfen. Laut der Verhandlungstheorie von Dupont müssen fünf Faktoren berücksichtigt werden: Kontext, Verhandlungsobjekt, Einsatz der Verhandlungsparteien, eventuelle Asymmetrien und die an den Verhandlungen beteiligten Personen wie Vertragsparteien und Vermittler. Während der internationale Kontext der Verhandlungen durch die wachsende Forderung des Auslands, insbesondere der USA, gegen das Paramilitär vorzugehen, gekennzeichnet war, wurde die innenpolitische Situation von der Wahl Álvaro Uribes bestimmt. Trotz seines neuen nationalen Sicherheitsprogramms erklärte sich dieser prinzipiell zu Verhandlungen mit den Paramilitärs bereit. Unmittelbares Verhandlungsobjekt war die Entwaffnung des Paramilitärs; die Regierung wollte zumindest einen Gewaltakteur des bewaffneten Konflikts ausschalten. Durch die Aufnahme von Verhandlungen mit den Paramilitärs erhoffte sie sich außerdem, ihr hartes Vorgehen gegen die Guerilla zu legitimieren und diese letztendlich als "friedensunwillige Terroristen" zu enttarnen. Das Paramilitär erhoffte sich als Gegenleistung für seine Demobilisierung eine möglichst straffreie Rückkehr ins zivile Leben. Dabei stand für die Paramilitärs einiges auf dem Spiel (Verhandlungseinsatz). Sie befanden sich in einem Sicherheitsdilemma: Die Weiterexistenz der Guerilla würde für das entwaffnete Paramilitär eine Bedrohung darstellen. Weitere wichtige Punkte waren für sie ihre mögliche Auslieferung und die Angst vor hohen Haftstrafen. Die Regierung ihrerseits riskierte ihren politischen Erfolg im Falle des Scheiterns der Verhandlungen. Die Asymmetrie der Verhandlungen drückte sich in der Informationsasymmetrie aus. Ein Beispiel hierfür bietet der große Unterschied zwischen den Schätzungen der Regierung und der tatsächlichen Zahl der Demobilisierten. Die Regierung verfügte über nur mangelhafte Informationen bezüglich Truppenstärke, Besitztümer und Stationierung des Paramilitärs. Sie war oftmals gezwungen, deren Verhandlungsführern Glauben zu schenken. Auf der Ebene der Verhandlungsführer stand der Hochkommissar für den Frieden einer ganzen Verhandlungsdelegation der Paramilitärs gegenüber. Letztere setzte sich aus verschiedenen Blockanführern zusammen, was oftmals Probleme schuf, da diese sich untereinander nicht einigen konnten. Als Vermittlerin diente vor und während des Prozesses die Katholische Kirche; als internationale Beobachterin wirkte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Laut Romero handelte es sich bei der Aufnahme von Verhandlungen mit den Paramilitärs um eine 180 Grad Drehung der bisherigen Regierungspolitik. Die fünf Verhandlungsgeneigten Vorgänger Álvaro Uribes hatten stets nur Gespräche mit den linken Aufständigen in Betracht gezogen. In der Tat hatte es lange Zeit weder eine rechtliche Grundlage für Verhandlungen mit den Paramilitärs, noch den politischen Willen dazu gegeben. Erste zaghafte Kontakte zwischen der Regierung Pastrana und dem Paramilitär führten zu keinem nennenswerten Ergebnis und sind wenig dokumentiert. Ein Grund für das Scheitern der Gespräche war die absolute Priorität, die sowohl die Regierung als auch die wissenschaftliche Fachwelt den Gesprächen mit den FARC einräumte. Lange herrschte die Analyse vor, das Paramilitär sei nur ein "Symptom" der "Krankheit Guerilla". Erst die Erkenntnis, dass dieses bereits selbst zu einer Krankheit ausgeufert war, öffnete den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen.
In: Aussenpolitik: German foreign affairs review. Deutsche Ausgabe, Band 48, Heft 1, S. 11-21
ISSN: 0004-8194
Die Verwirklichung des Beschlusses der Europäischen Union (EU), zu Beginn des Jahres 1999 den Euro als gemeinsame Währung einzuführen, wird sowohl für die beteiligten Länder als auch für die Außenwelt weitreichende Implikationen haben.Die Teilnehmer fassen als völliges Novum ins Auge, die Zahlungsmittel und die daraufbezogene Politik zu vereinheitlichen, ohne daß die damit zusammenhängende Wirtschafts- Haushalts- und Steuerpolitik ebenfalls einer gemeinsamen Entscheidung unterworfen wird. Das bevorstehende Experiment ruft bei prospektiven Teilnehmern die Sorge hervor, daß Versuchungen zu nationaler Unsolidität entstehen könnten, weil sich deren Kosten dann auf alle Länder der Währungsunion verteilen würden. Im internationalen Kontext ergeben sich nicht nur in ökonomischer Hinsicht weitreichende Folgen für das Verhältnis zu den auswärtigen Partnern, insbesondere zu den USA. Eine Einschätzung der mutmaßlichen Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken formuliert der Autor. ... Er versucht mit seinen Ausführungen eine Synthese zwischen der französischen Vorstellung, den europäischen Nationen mittels der geplanten Währungsunion eine eigene "Identität" gegenüber den USA zu verschaffen, und dem deutschen Konzept, durch die Einführung des Euro einen in Europa drohenden Rationalisierungsprozeß aufzuhalten. Dabei bleibt die zwischen Bonn und Paris ebenfalls strittige zentrale Frage außer Betracht, ob an der auf deutsches Verlangen hin in den Vertrag hineingeschriebenden Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EBZ) und damit am Prinzip der Geldwertstabilität ohne Rücksicht auf anders lautende politische Wünsche einzelner Regierungen von Mitgliedsländern festgehalten werden sollte. (Aussenpolitik/DGAP)
World Affairs Online
In: Dokumente: Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, Band 44, Heft 6, S. 449-456
ISSN: 0012-5172
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In: SWP-Studie 2012, S 23
Deutsche Internetaktivisten sind seit 2005 ein integraler Teil der internationalen jihadistischen Szene geworden, die sich seitdem in einem Prozess stetigen Wandels befindet. Noch nie war es so einfach wie heute, über das Netz und netzbasierte neue soziale Medien auf alle Arten jihadistischer Propaganda zuzugreifen. Gleichzeitig hat das neu produzierte Material nicht mehr die Qualität früherer Zeiten. Immer öfter melden sich die Sympathisanten und Unterstützer zu Wort, immer seltener die Terrororganisationen selbst. Dies spiegelt den Bedeutungsverlust von al-Qaida und Co. in den letzten Jahren wider: Junge Jihadisten wählen heute häufiger denn je den direkten Weg von der Beschäftigung mit Netzpropaganda zur terroristischen Tat, anstatt sich in Pakistan oder anderen Rückzugsorten der Jihadisten ausbilden zu lassen. Die Autoren dieser Sammelstudie befassen sich in erster Linie mit der Situation in der Diaspora - vor allem jener in Deutschland - und suchen das Verhältnis zwischen jihadistischer Aktivität in der virtuellen und in der physischen Realität zu beleuchten und zu klären. Ihre wichtigste Schlussfolgerung lautet: Virtuelle und physische Realität sind auch in der jihadistischen Bewegung eng miteinander verbunden. Internetpropaganda ist gerade dort außerordentlich wirksam, wo sie von aktiven jihadistischen Gruppierungen betrieben wird. Gelingt es, wichtige Aktivisten und Knotenpunkte ihrer Webtätigkeit auszuschalten, können ihre Gegner die Öffentlichkeitsarbeit der Terroristen stark beeinträchtigen. Darüber hinaus lebt das jihadistische Internet vom Vertrauen der Aktivisten untereinander. Gelingt es den Sicherheitsbehörden, durch Infiltration der Webpräsenzen Misstrauen zu säen, lässt die Attraktivität des jihadistischen Netzes schnell nach.
In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 36, Heft 10, S. 1184-1201
ISSN: 0006-4416
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