Flüchtlinge stehen vor vielen Problemen, die nicht nur in ihren Heimatländern entstehen, sondern häufig durch die Politik anderer Staaten und internationaler Organisationen verursacht werden. Flüchtlinge leben in unentschiedenen Zuständen. Obwohl die Flucht vor kriegerischer Gewalt seit Jahrzehnten prominentes Thema der internationalen Politik ist, weist die globale Flüchtlingspolitik erhebliche Lücken auf. Dieser Band zeigt durch Fallstudien zu palästinensischen Flüchtlingen, zu Flüchtlingen aus Sri Lanka, Liberia, Kolumbien, Kosovo und anderen Regionen, wie Politik mit Flüchtlingen gemacht wird und welche Folgen die Politik der Unentschiedenheit für sie hat.
"Indochina ist ein Land, das von der ganzen Welt vergessen zu sein scheint." (Ein annamitischer Delegierter auf dem 6. Komintern-Kongreß 1928 in Moskau). Die Zeit, da solches behauptet werden konnte, ist lange vorbei. Seit Jahrzehnten kommt Indochina nicht mehr aus den Schlagzeilen der Weltpresse heraus.
In der öffentlichen Diskussion scheint der Nutzen von Sanktionen überwiegend skeptisch beurteilt zu werden. In der internationalen Politik nimmt man jedoch immer wieder zu ihnen Zuflucht. Was können Sanktionen leisten? Wie wirken sie? Welche Lehren lassen sich aus den bisherigen Erfahrungen ziehen? Welche einigermaßen verlässlichen, theoretisch plausiblen und empirisch haltbaren Kenntnissen über Wirkungsweise, Nutzen und Grenzen dieses außenpolitischen Instruments kann also die (Politik)Wissenschaft der Politik anbieten?In der wissenschaftlichen Diskussion geht es nicht länger um die Frage, ob Sanktionen erfolgreich sind, sondern unter welchen Bedingungen welche Art von Sanktionen gegenüber welcher Art von Staaten in welcher Hinsicht als effektives außenpolitisches Instrument anzusehen sind. Zwar ist in der wissenschaftlichen Literatur nach wie vor strittig, wie viele der in großer Zahl immer wieder eingesetzten Sanktionen als politisch effektiv zu bewerten sind. Dies eindeutig zu beurteilen ist auch deshalb schwierig, weil Sanktionen meist ein Faktor unter mehreren in einer komplexen, sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Wirkungskette sind. Das pauschale Urteil, dass sie generell ineffektiv seien, ist aber keineswegs gerechtfertigt. Aus den bisherigen Erfahrungen lassen sich für den Einsatz von Sanktionen mit aller Vorsicht drei "Lehren" ziehen: Erstens kann bereits die Drohung mit Sanktionen, wenn sie denn glaubwürdig ist, wirkungsvoll sein, indem sie Verhandlungsmacht schafft; zweitens sind die damit verbundenen Forderungen auf konkrete Politikänderungen zu richten; drittens sollten Sanktionen Instrument einer breiteren, Anreize und Strafen verbindenden Strategie sein, die in einen Dialog einzubetten ist.(SWP-Studie / SWP)
Der Irak hat Zeit gewonnen: Sowohl die israelisch-palästinensische Krise, die im Frühjahr 2002 amerikanische Energien band, als auch die diplomatischen Aktivitäten der irakischen Regierung - insbesondere die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Vereinten Nationen - haben jene Kräfte in der US-Administration gebremst, die auf ein massives und rasches militärisches Vorgehen gegen Bagdad setzen. Der amerikanische Feldzug gegen das Regime Saddam Huseins ist nicht abgesagt worden, aber er steht auch nicht unmittelbar bevor. Das ist jüngst in amerikanischen Äußerungen offenbar geworden, die nicht zuletzt die Bedenken militärischer Planer ausdrückten. Es gilt nun, die Zeit zu nutzen, um transatlantisch und mit den regionalen Partnern Europas über Wege und Möglichkeiten nachzudenken, den Irak und die USA aus der Sackgasse herauszumanövrieren, in der beider Politik sie geführt hat. Das Ziel einer Wiedereingliederung des Irak in seine regionale Umgebung und eines Wiederaufbaus des Landes wird sich jedenfalls weder durch die simple Fortsetzung der bereits mehr als elf Jahre verfolgten Embargopolitik noch durch eine Militäraktion erreichen lassen. (SWP-aktuell / SWP)
Die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse werden heftig kritisiert. Als Erklärung wird unter anderem eine zu schwache Investitionstätigkeit in Deutschland angeführt. Dieser Zusammenhang ignoriert jedoch die Internationalisierung der Investitions- und Produktionsstandorte sowie intertemporale Spar- und Investitionsentscheidungen.
Das Problem der Gewaltausstrahlung im Tschetschenienkonflikt ist nach dem "Weg zur politischen Lösung", den die russische Regierung im Jahr 2003 eingeschlagen hat, eher größer als kleiner geworden. In seinen Hauptpunkten, vor allem mit der forcierten Wahl des bisherigen Verwaltungsleiters Kadyrow zum tschetschenischen Präsidenten, erwies sich dieser Weg als Scheinlösung. Rußland definiert den Konflikt weiterhin als seine innerstaatliche Angelegenheit und weist jeglichen Ansatz zur Internationalisierung zurück. Dabei greift Gewalt mehr als zuvor über die Grenzen der nordkaukasischen Teilrepublik hinaus. Zwar steht dieser Konfliktfall mit seinem Potential für regionale Eskalation hinter Konfliktherden wie Palästina, Afghanistan, Irak und Kaschmir zurück. Aber die Vorstellung, er sei als ein innerstaatliches Problem Rußlands "eingekapselt", ist ein Irrtum. Die Studie stellt dar, warum die Situation in Tschetschenien die internationale Politik über humanitäre Belange hinaus angeht, und setzt sich mit der im Jahr 2003 praktizierten Tschetschenienpolitik des Kreml sowie mit westlicher Rußlandpolitik in Hinsicht auf Tschetschenien auseinander. (SWP-Studie / SWP)
Auch im 21. Jahrhundert sieht sich die internationale Politik mit einer altbekannten, doppelten Fragestellung konfrontiert: Warum und wie kommt es einerseits dazu, daß Staaten oder gesellschaftliche Gruppen immer wieder zur Gewalt greifen? Wie lassen sich andererseits der Ausbruch und die Eskalation gewaltsamer Konflikte verhindern und, sollte dies nicht möglich sein, zumindest eindämmen? Als Zauberformel wird in der Wissenschaft und Praxis der Begriff der Prävention gehandelt, der seit dem Ende des Ost-West-Konflikts eine atemberaubende Karriere gemacht hat. Um die vielfach postulierte "Kultur der Prävention" angemessen zu erfassen, werden drei miteinander verknüpfte Aspekte problematisiert, die zugleich Erklärungselemente des Wandels im internationalen System bereithalten: 1. die Problemstruktur des internationalen Systems, 2. die organisatorische und politikfeldspezifische Struktur der internationalen Beziehungen (transnationale und internationale Akteure in den Politikfeldern Sicherheit, Entwicklung und humanitäre Hilfe) sowie 3. die normative Struktur internationaler Ordnung (Souveränität, Nichteinmischungsnorm). Vor diesem Hintergrund kann gezeigt werden, daß es zwar durchaus Prozesse der Zivilisierung der internationalen Politik gibt. Doch wird eben auch deutlich, daß kollektive Gewaltanwendung, insbesondere ihr Wandel, nach wie vor eine fundamentale Herausforderung sowohl für praktische Präventionspolitik als auch für die Theorie der Internationalen Beziehungen ist. ; Two well known questions re-emerge at the beginning of the new millenium for the study of international politics. First, why is organized violence a permanent feature of the international system and what are the underlying conditions for internal and international armed conflict? Second, how is it possible to prevent the outbreak of violence or at least limit the vertical and horizontal escalation of war? As a kind of magic formula, both in the scientific community and in practice, spooks the term of prevention, which made an impressive career since the end of the cold war. In order to understand the often postulated "culture of prevention" accurately, we suggest a concept by combining three inter-linked aspects: 1. the causes and issues of organized violence in the international system, 2. the organizational and political structure of international relations (transnational and international actors in the areas of security, development and humanitarian aid), and 3. the normative structure of international order (sovereignty, norm of non-intervention). Given these dimensions of continuity and change in the international system, there are some reasons supporting the argument that there are processes of civilization in the sphere of international politics. On the other hand, it is also striking that organized violence, in particular new patterns of conflict in weak or failed states, still represents a fundamental challenge for both the politics of prevention and international relations theory.
Donald Trumps emphatisches "America First" und "Make America Great Again" haben ihm seit dem Wahlkampf das Etikett (Neo-)Isolationist eingebracht. Damit einhergehend prognostiziert so mancher Kollege gar die Rückkehr des klassischen Völkerrechts mit seinem Interventionsverbot. Diese Zuschreibungen sind nicht nur mehr als fragwürdig, weil es erstens bereits gegenläufige Indizien gibt, weil sie zweitens ignorieren, wie sehr sich die Welt seit der Auflösung des Warschauer Paktes verändert hat und drittens den Alltag der Friedensmissionen der Vereinten Nationen verkennen.
"Das vorliegende werk ist eine zusammenfassung von vorträgen, die der verfasser vor jahresfrist als austauschprofessor der Harvard-universität in Frankreich gehalten hat."--Vorwort. ; Mode of access: Internet.
Beeinflussen Massenmedien den Gang der internationalen Politik? Alexander Brand gibt hierauf eine differenzierte Antwort, die Medien weder zu Sündenböcken für fehlgeschlagene politische Projekte macht noch deren eigenständige Wirkmächtigkeit abstreitet. Auch widerspricht er einer technologiefixierten Lesart, wie sie bei der Rede vom "CNN-Effekt" oder der "Twitter-Revolution" dominiert. Auf der Basis eines modifizierten konstruktivistischen Ansatzes für die Internationalen Beziehungen erläutert die Studie, wo genau sich Medieneffekte in internationalen politischen Dynamiken niederschlagen - und zeigt, dass dies weder einseitig gerichtet noch mit durchweg erwartbaren Konsequenzen geschieht.
2020 ist die Covid-19-Pandemie weltweit zu einem maßgeblichen Faktor internationaler Politik geworden. Ihre wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen verstärken bestehende Trends und haben überdies systemverändernde Qualität. Die Dauer der Pandemie und die Fortschritte bei ihrer Bekämpfung sind schwer zu prognostizieren. Darum werden in dieser Studie Szenarien und Handlungsoptionen entworfen, die Entwicklungen der internationalen Ordnung, der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik, der Impfstoffverteilung oder Pfade für migrationspolitische Zusammenarbeit betreffen. So schicksalhaft die Pandemie auch in das Leben und die Politik eingegriffen hat, so unabweisbar ist die Notwendigkeit, die Folgen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene politisch zu gestalten. Hier bietet der anstehende Wechsel im Weißen Haus eine Gelegenheit für effektive internationale Kooperation und abgestimmtes multilaterales Vorgehen. Noch hat die Pandemie der EU keinen effektiven Anstoß für größere Handlungsfähigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegeben, wohl aber einen wichtigen politischen Impuls für den EU Next Generation Fund und dessen Programmierung auf die Großprojekte Green Deal und Digitalisierung. Die Weltwirtschaft ist in die tiefste Rezession seit den 1930er Jahren gestürzt, die Abstände zwischen armen und reichen Staaten dürften größer werden. Die Pandemie verstärkt Tendenzen zu Regionalisierung und Relokalisierung von Liefer- und Wertschöpfungsketten. Konzepte für die Stärkung der Resilienz kritischer Wirtschaftssektoren erhalten mehr Aufmerksamkeit, bergen aber die Gefahr von wachsendem Protektionismus. Die Pandemie hat nicht zu einem Lockdown der Gewalt in Krisenzonen geführt. Während das Engagement für ziviles und militärisches Krisenmanagement nachließ, setzten Groß- und Regionalmächte ihre Rivalitäten um Status, Einfluss und Hegemonie fort. Deutschland und Europa stehen 2021 vor vielerlei Herausforderungen: Sie müssen einen Durchbruch bei der globalen Eindämmung der Pandemie ...
Der hohe Ölpreis und seine Schwankungen, die Erdgaspolitik Russlands, die Drohgebärden Irans, aber auch Venezuelas, die verlorene Sicherheit im Irak, die Undurchsichtigkeit Saudi-Arabiens verstärken die Sorge, dass die Sicherheit der Energieversorgung Europas angesichts der zurückgehenden Eigenproduktion gefährdet ist.Der Markt allein wird dieses Problem nicht lösen, denn die Reserven sind vor allem in Staaten konzentriert, die sich bei Erschließungsinvestitionen und internationalem Handel nicht den Regeln fairen Wettbewerbs unterwerfen. Dazu kommt, dass robuste Trends zu Ungunsten der westlichen Verbraucher wirken: die Produktionspotentiale für Öl und Erdgas der anderen Regionen sind schneller erschöpft als im Mittleren Osten, so dass die Konzentration weiter steigt. Die Nachfrage asiatischer Schwellenländer wird wegen der Motorisierung auf Jahrzehnte wachsen und die Regeln des Weltölmarkts verändern. Angesichts der Nationalisierung des größten Teils der Ölproduktion wächst die Neigung, die Produzentenmacht als politisches Machtmittel zu nutzen, indem unterhalb der Nachfrage produziert wird. Bei Erdgas stehen komplizierte Entscheidungen an, um die Abhängigkeit von Russland auszubalancieren.Angesichts der dramatischen Verschiebungen auf dem Weltmarkt muss erstens ein Dialog zwischen alten (westlichen) und neuen (asiatischen) Verbrauchern geführt werden, um zu vermeiden, dass good governance-Regeln weiter an Boden verlieren; zweitens muss die OPEC in einer sich globalisierenden Weltwirtschaft stärker in die Verantwortung genommen werden. Besonders wichtig ist aber eine abgestimmte europäische Politik, die den langfristigen Ausstieg aus dem Ölzeitalter ordnungspolitisch begleitet und bei Gas eine Infrastruktur zur Importdiversifizierung begünstigt. (SWP-Studie / SWP)
Ausgangspunkt für die folgende kurze Einführung ist der Mangel an Veröffentlichungen über die Forschung zur Internationalen Politik in der VR China. Dabei erweisen sich Informationen hierüber als sehr hilfreich für Wissenschaftler, die sich mit chinesischer Außenpolitik befassen, sei es im Hinblick auf Kenntnisse über Aufbau und historische Entwicklung, Arbeitsschwerpunkte, Veröffentlichungen oder auch Stellung und Ansehen solcher Forschungsinstitute innerhalb Chinas.
