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Mit seiner Prag-Rede vom 5. April 2009, in der er die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt vorstellte und einzelne Schritte auf dem Weg dorthin skizzierte, hat US-Präsident Barack Obama die Massen begeistert. Als schließlich ein Nachfolgevertrag für START 1 zwischen den USA und Russland kurz vor Abschluss stand, sah sich sogar der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Hans Blix, zu der Aussage veranlasst, dass dank Obama nun eine "Saison der Abrüstung" angebrochen sein könnte. Rund dreieinhalb Jahre nach Obamas Prag-Rede geht dieses Papier der Frage nach, ob Obama die in Aussicht gestellten Schritte und Maßnahmen gesetzt und tatsächlich eine "Saison der Abrüstung" eingeläutet hat.

Bei der Abrüstungs- und Nichtverbreitungs-Konferenz eines EU-Konsortiums in Brüssel vom 17. bis 19. Dezember sprach die Hohe Repräsentantin für Außenpolitik der EU Federica Mogherini über Sicherheitsthemen. Militär sei nicht die erste Priorität für die EU. Sie bekannte sich zu Abrüstung und Rüstungskontrolle und sprach sogar von einer nuklearwaffenfreien Welt. Nach dem Rückzug der USA aus dem Abkommen mit Russland über Mittelstreckenraketen (INF) warnte sie vor einem neuen Rüstungswettlauf. Sie verteidigte das in Wien unterzeichnete Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA), das zwölf Jahre lang verhandelt wurde, und das die USA ebenfalls verlassen haben, dessen Einhaltung durch den Iran aber von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) vielfach bestätigt worden war. Kein Abkommen sei perfekt, sagte Mogherini; das sei so wie alles im Leben. Im Allgemeinen sah Mogherini in der EU einen globalen Bezugspunkt. Dieser Optimismus wurde aber nicht von dem weiteren Konferenzverlauf (bei Abwesenheit von Mogherini), der vielfach die reale Entwicklung wiederspiegelte, bestätigt. Mogherini scheint eine einsame Ruferin zu werden.

Der permanente Repräsentant des lran bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, Dr. Ali Asghar Soltanieh, sprach Anfang November am Rande eines Nuklearwaffen-Nonproliferations- Seminars in der UN-Mission über jüngste Entwicklungen um das iranische Atomprogramm und wiederholte grundsätzliche Standpunkte seines Landes. In der anschließenden Diskussion entspannte sich mit Georg Mader, österreichischer Journalist, eine rege Diskussion. (Europäische Sicherheit / SWP)

Anfang März 2006 Unterzeichnete US-Präsident Bush während seines Staatsbesuchs in Indien ein Abkommen, das Indien amerikanische Unterstützung beim Ausbau der friedlichen Atomenergienutzung und Lieferungen nuklearen Brennstoffs zusichert. Im Gegenzug verpflichtete sich Indien, eine klare Trennung zwischen militärischen und zivilen Nuklearanlagen vorzunehmen und die zivilen Anlagen für die Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEO zu öffnen. Obwohl in den letzten Monaten vor dem Besuch Bushs noch um Einzelheiten und Modalitäten dieses Abkommens gerungen wurde, lagen die wesentlichen Inhalte bereits seit Juli letzten Jahres auf dem Tisch

Der Verfasser erörtert den Konflikt zwischen den USA und Nordkorea über eine mögliche nukleare Aufrüstung Nordkoreas vor dem Hintergrund des besonderen regionalpolitischen Kontextes und der Beziehungen zwischen Nordkorea und Südkorea. Der Verfasser macht deutlich, daß der Konflikt um die Nuklearpolitik Nordkoreas keine Auseinandersetzung um ein reich technisches Kontrollproblem war und somit die Internationale Atomenergiebehörde nicht die geeignete Instanz zur Beilegung des Konflikts sein konnte. Er sieht starke politische Motive auf der Seite Südkoreas und der USA, die eine Verhandlung mit Nordkorea auf gleichberechtigter Basis ausschlossen. Gleichwohl liegt die einzige Möglichkeit einer Konfliktlösung in der Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea. (ICEÜbers)

Die beiden Autoren fassen in ihrer journalistisch knappen, gut lesbaren Darstellung zusammen, was derzeit aus seriösen oder frei zugänglichen Quellen zu einem möglichen terroristischen Szenario erfahrbar ist. Die internationalen Sicherheitsstruktur scheint bedroht: UN und Internationale Atomenergiebehörde verlieren an Einfluss, die Vereinigten Staaten beschäftigen sich offen mit "Mini-Nukes" und in der ehemaligen Sowjetunion gibt es gewaltiges atomares Potenzial unter ungewissen und instabilen Sicherheitsbedingungen. Als staatliche Akteure in diesem Rahmen kamen und kommen Irak, Iran und Korea in Betracht. Der Schmuggel von radioaktivem Material scheint alltäglich, AlQaida und andere zeigen Interesse an einer "schmutzigen Bombe" (ein konventioneller Sprengsatz verteilt radioaktives Material und verseucht Städte oder Regionen); das Paktieren von Wissenschaftlern mit Sektierern oder ein Kamikaze-Angriff auf ein Atomkraftwerk sind weitere befürchtete Szenarien. Und neben all diesem scheint sich die Doktrin vom "präventiven Nuklearkrieg" zu etablieren. Fürwahr keine beruhigenden Vorstellungen. (1)

"Am 23. Januar 2012 werden in Brüssel die EU-Außenminister über eine neue Sanktionsrunde gegen den Iran entscheiden. Anlass ist der seit 2003 bestehende Streit über die nuklearen Aktivitäten der Islamischen Republik. Der im November 2011 veröffentlichte jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die nuklearen Aktivitäten der Islamischen Republik Iran ist deutlicher ausgefallen als je zuvor. Nach den aktuellen Erkenntnissen der IAEA ist es nicht auszuschließen, dass Iran neben dem zivilen Atomprogramm auch die Forschung und Entwicklung eines militärischen Atomprogramms vorantreibt. Viele Indizien sprechen dafür, dass Teheran sich zumindest die Option auf eine Nuklearwaffe sichern möchte. Die Position der deutschen Bundesregierung lautet, eine Atommacht Iran sei inakzeptabel. Was jedoch passiert, wenn weder Sanktionen greifen noch Militärschläge eine iranische Nuklearwaffenoption verhindern oder entscheidend verzögern können? Dann müssen Europa und die USA eine Position gegenüber einer virtuellen oder einer De-facto-Atommacht Iran finden." (Autorenreferat)

'Ein 'Atomdeal' zwischen Indien und den USA erscheint als fast beschlossene Sache. Zumindest verhandeln die beiden Mächte seit gut zwei Jahren über die Konditionen eines solchen Nuklearabkommens, das den zivilen Nuklearhandel zwischen den beiden Staaten wieder ermöglichen soll. Dabei ist den Indern daran gelegen, anerkanntes Mitglied des 'nuklearen Clubs' zu werden. Die USA dagegen legen Wert darauf, dass Indien im Gegenzug ein Sicherheitsabkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) abschließt, das regelmäßige Inspektionen umfasst. Dieser 'Deal' ist deshalb brisant, weil Indien kein Mitglied des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) ist und spätestens seit 1998 über Atomwaffen verfügt. Im Falle eines Abkommens würden die USA dem indischen Nuklearprogramm einen Sonderstatus zuerkennen. Dabei besteht die Gefahr, dass der ohnehin geschwächte NVV noch weiter unterwandert werden könnte. Wie der aus dem 'Atomdeal' erwachsende Schaden für den NVV möglicherweise gemildert werden könnte und wie sich Deutschland verhalten sollte, zeigen Harald Müller und Carsten Rauch in ihrem Report.' (Autorenreferat)

Zwischen Oktober und Dezember 2002, als das politische Washington mit dem Für und Wider einer militärischen Aktion gegen den Irak beschäftigt war, kam es zu einer unerwarteten Konfrontation zwischen den USA und Nordkorea. Innerhalb kurzer Zeit zerbrach das unter großen diplomatischen Anstrengungen entstandene Arrangement zur Verhinderung einer offenen und unbeschränkten Nuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Ende 2002 war das so genannte Agreed Framework vom Oktober 1994 tot. Pyongyang krönte seinen Vertragsbruch mit der Ankündigung vom 10. Januar 2003, sich mit sofortiger Wirkung aus dem Nichtverbreitungsvertrag (Nonproliferation Treaty – NPT) zurückzuziehen. Gleichzeitig wurden alle Vereinbarungen zur Inspektion nordkoreanischer Nuklearanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (International Atomic Energy Agency – IAEA) suspendiert. Nordkorea war damit der erste Staat, der sich offen vom NPT zurückzog. Der abrupte Zusammenbruch des Agreed Framework und das Fehlen eines alternativen Arrangements, um die nordkoreanischen Nuklearambitionen zu bremsen, wurden weltweit als gefährliche Entwicklung – für viele größer als die vom Irak ausgehende Gefahr – bewertet mit nicht absehbaren Konsequenzen für das globale Nichtverbreitungsregime.

Zwischen Oktober und Dezember 2002, als das politische Washington mit dem Für und Wider einer militärischen Aktion gegen den Irak beschäftigt war, kam es zu einer unerwarteten Konfrontation zwischen den USA und Nordkorea. Innerhalb kurzer Zeit zerbrach das unter großen diplomatischen Anstrengungen entstandene Arrangement zur Verhinderung einer offenen und unbeschränkten Nuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Ende 2002 war das so genannte Agreed Framework vom Oktober 1994 tot. Pyongyang krönte seinen Vertragsbruch mit der Ankündigung vom 10. Januar 2003, sich mit sofortiger Wirkung aus dem Nichtverbreitungsvertrag (Nonproliferation Treaty - NPT) zurückzuziehen. Gleichzeitig wurden alle Vereinbarungen zur Inspektion nordkoreanischer Nuklearanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (International Atomic Energy Agency - IAEA) suspendiert. Nordkorea war damit der erste Staat, der sich offen vom NPT zurückzog. Der abrupte Zusammenbruch des Agreed Framework und das Fehlen eines alternativen Arrangements, um die nordkoreanischen Nuklearambitionen zu bremsen, wurden weltweit als gefährliche Entwicklung - für viele größer als die vom Irak ausgehende Gefahr - bewertet mit nicht absehbaren Konsequenzen für das globale Nichtverbreitungsregime.

Hans Blix dürfte in politisch interessierten Kreisen hinreichend bekannt sein. Der ehemalige schwedische Außenminister war jahrelang Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO). Bereits den Ruhestand genießend wurde er Anfang 2000 von Kofi Annan überredet, die neue UNO-Waffeninspektion für den Irak (UNMOVIC) aufzubauen und zu leiten. Er stand bis März 2003 im Zentrum der weltpolitischen Aufmerksamkeit, da von seinen Arbeitsergebnissen im Hinblick auf die vermuteten "Massenvernichtungswaffen" scheinbar die Kriegsentscheidung abhing. In seiner strengen, distanzierten Sprache, die den erfahrenen Diplomaten verrät, schildert er detailliert, chronologisch die Inspektionen und die Verhandlungen mit der irakischen und den Regierungen im Sicherheitsrat. Sein Urteil über die Politik der Kriegsbefürworter ist im Kern vernichtend, obwohl er immer korrekt, fast unterkühlt formuliert - trotz der rüden Verbalinjurien, die er sich vor allem von der Bush-Regierung zuzog. Ein kompetenter Zeuge für die wichtigsten weltpolitischen Ereignisse der letzten Jahre und deren Folgen für UNO und Völkerrecht. (1)