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Der Beitrag entwickelt einen theoretischen Rahmen für das Verständnis terroristischer Aktivitäten innerhalb globaler Dynamiken. Zunächst werden einige Definitionen verschiedener sozialer Gruppierungen und Formen von Terrorismus vorgestellt. Schwerpunkt der Betrachtung ist der Terrorismus durch subnationale oder transnationale nichtstaatliche Gruppen, wobei hier Terrorismus als auf eine größeres Publikum gerichtete vorsätzliche Gewaltanwendung durch eine nicht-staatliche Gruppe verstanden wird, die durch Verbreitung von Furcht oder Einschüchterung ein politisches, religiöses oder soziales Ziel zu erreichen versucht. Die Autoren beschäftigen sich mit internationalem Terrorismus, bei dem die Täter, die Zielgruppe oder der nationale Schauplatz des Geschehens mindestens zwei unterschiedliche Länder umfassen. Da der transnationale, internationale oder globale Terrorismus zwei oder mehrere Länder einbezieht, macht es Sinn, ihn aus der Perspektive des Weltsystems oder innerhalb eines globalen Rahmens zu betrachten. Der methodologische Punkt hier liegt analog zu Durkheims klassischem Verständnis sozialer Erscheinungen als eindeutige kollektive Realitäten, die als soziale Fakten sui generis existieren. Internationaler oder globaler Terrorismus ist in diesem Sinne eine globale Tatsache und muss daher global erklärt werden. In einem abschließenden Fazit wird betont, dass wie auch andere gewalttätige Ereignisse, Terrorismus eher endogen als exogen zu sein scheint, d.h. er ist durch das Weltsystem selbst erzeugt. Wie Kriege, Unruhen, Streiks und andere Formen politischer Gewalt scheint auch Terrorismus ein wesentlicher Bestandteil der globalen Welt zu sein, in der wir leben. Vor diesem Hintergrund muss es uns heute darum gehen, die Entstehung des Terrorismus mit Hilfe der strukturellen Eigenschaften seiner sozialen Umwelt zu erklären. (ICH2)

Der vorliegende Beitrag zeigt, dass es heute an einer "systematischen Beobachtung" mangelt, inwieweit Menschenrechte während der internationalen Terrorismusbekämpfung eingehalten werden. Die Geheimhaltung verbirgt nicht nur das strategische und operative Vorgehen, sie deckt offensichtlich auch zahlreiche illegale Maßnahmen. Fehler bei der Terrorismusbekämpfung, besonders die Misshandlung von Gefangenen, fügen einer glaubwürdigen Terrorismusbekämpfung neben den Verletzungen der Opfer selbst einen erheblichen Schaden zu, weil sie Sympathie und Solidarisierungseffekte fördern. Eine Reihe von Sicherheitspolitikern hat das inzwischen offen eingeräumt. Der entscheidende Punkt ist, dass bei einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus eine Demokratie um so schärfer hinschauen muss, wie ihre Sicherheitsorgane handeln, um Fehler zu ermitteln und gegebenenfalls zu bestrafen, aber auch um strukturelle Kontrollverluste zu verhindern. Bestimmte Ansätze der bisherigen Terrorismusbekämpfung haben dieser schweren Schaden zugefügt. Die Bilder von Abu Ghraib, aber auch die im Westen meist unbeachteten Opfer der Koalitionskriegsführung unter der Zivilbevölkerung im Irak, Afghanistan und Palästina werden in anderen Ländern sehr wohl zur Kenntnis genommen. (ICA2)

Der internationale Terrorismus ist zwar - aus historischer Perspektive betrachtet - eine seit langem bestehende Geißel der Menschheit, die angesichts der Ereignisse vom 11. September 2001 zu Unrecht in den Hintergrund getreten ist. Der von nichtstaatlichen Akteuren praktizierte Terrorismus bietet jedoch ganz neue Herausforderungen, die darin begründet liegen, dass das Völkerrecht als vor allem zwischenstaatliches Recht bestimmte Rechtsregeln entwickelt hat, die die Beziehungen zwischen Staaten regeln. Dies hat zur Folge, dass sich die zentralen Begriffe des Völkerrechts wie Frieden, Krieg, Gewaltverbot und Selbstverteidigung auf das zwischenstaatliche Verhältnis beziehen, d.h. dass darunter Frieden und Krieg zwischen den Staaten sowie Selbstverteidigung eines Staates gegen einen anderen angreifenden Staat verstanden werden. Ist das bestehende Völkerrecht in der Lage, über diesen Bereich hinauszugreifen oder hört es hier auf? Diese Frage wird im vorliegenden Beitrag unter dem Aspekt des Selbstverteidigungsrechts und der Menschenrechte erörtert. Untersucht wird, ob das prinzipiell staatenfixierte Völkerrecht auch Regeln zum Vorgehen gegen international agierende nichtstaatliche Terrororganisationen einschließlich ihrer militärischen Bekämpfung bereitstellen kann oder ob es die Staaten bei ihren Reaktionen gegen nichtstaatliche Terrorgruppen in (völker-)rechtlicher Ungebundenheit lässt. (ICI2)

In der UN-Charta (Art 2, Abs. 4) wird eines der Grundprinzipien des internationalen Rechts wie folgt formuliert: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist, da dies mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist." Das internationale Recht kennt drei Ausnahmen von diesem Prinzip: (1) Wenn der Sicherheitsrat feststellt, dass der Frieden bedroht ist oder gebrochen wurde oder dass es zu einem Angriff gekommen ist, legt er die Maßnahmen fest, die zu ergreifen sind. Dies kann bis hin zu einem militärischen Einsatz gehen (Art. 42 der UN-Charta). (2) Die Selbstverteidigung mit militärischen Mitteln (sowohl als Maßnahme eines Einzelnen als auch als gemeinsames Vorgehen) sowie das Recht eines Staates, sich gegen den Aggressor zu verteidigen (Art. 51 der UN-Charta), sind legitim und garantiert. (3) Den Fall des Krieges zum Zwecke der Befreiung einer Nation kann im Grunde genommen als militärisches Mittel angesehen werden, um das Recht auf Selbstbestimmung für alle Völker zu sichern. Der vorliegende Beitrag geht auf die Frage ein, was unter Selbstverteidigung zu verstehen ist. Dazu wird Art. 51 der UN-Charta interpretierthinsichtlich seiner Relevanz für den Terrorismus: "Bei einem bewaffneten Angriff gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen schränkt diese Charta in keiner Weise das naturgegebene Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung ein, bis der Sicherheitsrat die Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um den Frieden in der Welt und die internationale Sicherheit zu gewährleisten. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Rechts auf Selbstverteidigung trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen". (ICA2)

Die klassische sicherheitspolitische Konstellation "Staat gegen Staat" spielt heute kaum noch eine Rolle, denn es ergeben sich neue Herausforderungen durch die Konfliktkonstellationen "Innerstaatlicher Konflikt" und "Staat gegen international organisierten substaatlichen Akteur". Die sicherheitspolitische Weltlage hat sich vor allem durch den Internationalen Terrorismus grundlegend gewandelt, wie im vorliegenden Beitrag näher ausgeführt wird. Im Bereich des Terrorismus haben selbst signifikante Veränderungen und Entwicklungen stattgefunden und die terroristischen Möglichkeiten haben sich den allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst. Der Autor beschreibt vor allem sieben Veränderungen des Internationalen Terrorismus: die Internationalisierung, die veränderten Begründungen, die Nutzung der Medien, neue Durchführungsmöglichkeiten, neue Organisationsstrukturen am Beispiel Al-Qaida, die Zielauswahl und die Querverbindungen. Vor diesem Hintergrund greifen herkömmliche Definitionen von innerer und äußerer Sicherheit bei den heutigen Formen von Terrorismus kaum noch und es bedarf eines ganzheitlichen sicherheitspolitischen Ansatzes, wie der Autor betont. Seine Empfehlung an die Politik und Wissenschaft ist die Einrichtung interdisziplinärer und ressortübergreifender Arbeitsgruppen, um sich der veränderten Sicherheitslage und der Bedrohung durch den islamistischen Netzwerkterrorismus zu stellen. (ICI)

Eine effektive Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus setzt die Zusammenarbeit der Staaten auf internationaler Ebene voraus. Vor allem internationale Konventionen stellen ein wichtiges völkerrechtliches Instrumentarium dar, um gegen die verschiedenen Formen terroristischer Gewalt wirksam vorgehen zu können. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass und warum multilaterale Abkommen nur von begrenzter Bedeutung sind. Terroristische Täter bewegen sich trotz ihrer globalen Organisation und der Nutzung zwischenstaatlicher Verflechtungen auch immer innerhalb einer bestimmten nationalen Rechtsordnung; sie müssen daher zunächst mit Mitteln des innerstaatlichen Rechts bekämpft werden. Aufgrund der transnationalen Struktur terroristischer Organisationen und der damit einhergehenden Ablösung ihres Tätigkeits- und Wirkungsbereiches von nationalstaatlichen Beschränkungen stoßen rein innerstaatliche Regelungen allerdings rasch an ihre Grenzen. An dieser Stelle gewinnen multilaterale Konventionen entscheidende Bedeutung, da sie auf internationaler Ebene einheitliche Regelungen zum Umgang mit den grenzüberschreitend agierenden Akteuren bereitstellen. Insgesamt besteht jedoch bislang kein wirksames internationales Abkommen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus. (ICA2)