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Die Vereinten Nationen und der internationale Terrorismus // Bardo Fassbender I. II. III. Anhang Die Vereinten Nationen und der internationale Terrorismus - Diskussionszusammenfassung // Norman Weiß

Die Anschläge am 11. September und die weltweiten Reaktionen darauf stehen im Zentrum des neuesten Berichts zur Entwicklung des internationalen Terrorismus (»Patterns of Global Terrorism«), den das Department of State am 21. Mai 2002 vorgelegt hat. Gleichwohl bestätigt das Dokument eine Reihe von längerfristigen Entwicklungen, auf die die Terrorismus-Forschung seit Jahren hinweist. Die wichtigsten Trends sind das wachsende Zerstörungspotential, über das Terroristen verfügen, der Anstieg von Anti-US-Anschlägen weltweit, die Dominanz religiös motivierter Terroristen, die zunehmende Vernetzung von Terrororganisationen, der langsame Rückgang des staatlich geförderten Terrorismus und die zunehmende Bedeutung nicht-staatlicher Unterstützung. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß der 11. September zwar - schon aufgrund der hohen Zahl an Opfern - ein Novum in der Geschichte des Terrorismus darstellt, sich aber letztlich als eine dramatische Zuspitzung seit längerem absehbarer Trends begreifen läßt. (SWP-aktuell / SWP)

Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der umstrittenen Regelung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern, welche als präventive Terrorabwehrmaßnahme Einzug in das deutsche Bundeskriminalamtgesetz gefunden hat (§ 56 dBKAG). Zum besseren Verständnis werden einleitend die grundlegenden Begriffe der Prävention und des Gefährdungsrechts behandelt, um in weiterer Folge auf die Regelung nach § 56 dBKAG eingehen zu können. In diesem Kontext wird auch der Terrorismusbegriff beleuchtet. Neben der gesetzlichen Grundlage der elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern in Deutschland und der praktizierten Gefährdereinstufung beschäftigt sich diese Diplomarbeit auch mit den Kriterien der Effektivität und Notwendigkeit dieser Maßnahme und prüft die Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Die Problematik der uneinheitlichen landesgesetzlichen Umsetzung nach § 56 dBKAG soll ebenso aufgezeigt werden. Im abschließenden Teil dieser Arbeit werden vergleichbare Regelungen des österreichischen Rechts untersucht, wobei speziell das sog "Sicherheitspaket" (RV 17 BlgNR XXVI. GP; RV 15 BlgNR XXVI. GP) näher durchleuchtet wird. ; This thesis deals with the controversial regulation of electronic monitoring technology for potential offenders which can also be found in German Bundeskriminalamtgesetz as a preventive way to combat the dangers of international terrorism (§56 dBKAG). For better understanding the basic terms of prevention as well as endangerment law will be explained preliminary in order to be able to discuss the paragraph 56 dBKAG. In this context also the term of terrorism will be verified. Besides dealing with the legal basis of electronic monitoring technology for potential offenders in Germany and the hazard assessment in practice this thesis also looks at the effectiveness and the necessity of this measure and evaluates the compatibility with the fundamental rights. The problem of the inconsistent implementation of § 56 dBKAG within a federal context should also be highlighted. In the concluding part of this thesis comparable regulations of the Austrian law will be explored, in particular the so-called "security package" (RV 17 BlgNR XXVI. GP; RV 15 BlgNR XXVI. GP) will be examined in more detail. ; vorgelegt von Sandro Benedikt ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2018 ; (VLID)2679917

Die Führungsspitze der al-Qaida um Usama Bin Laden und seinen Stellvertreter Aiman az-Zawahiri hat das Jahr 2007 zu einer bisher beispiellosen Öffentlichkeitskampagne genutzt. Nie zuvor waren die führenden Vertreter der Organisation so häufig in Video- und Audiobotschaften zu sehen und zu hören. Bisheriger Höhepunkt dieser Kampagne war ein Videoband von Anfang September 2007, in dem Bin Laden erstmals seit dem Jahr 2004 auf bewegten Bildern erschien und den Krieg im Irak und die amerikanische Präsenz in Afghanistan scharf kritisierte. Diese erhöhten Aktivitäten werfen die Frage auf, ob sie auf eine Schwächung der al Qaida zurückgehen und damit als mediale Rückzugsgefechte, oder aber als Zeichen einer neuen Stärke zu interpretieren sind, die lediglich medial untermauert wird. (SWP-aktuell / SWP)

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr in den Vordergrund internationaler Außen- und Staatssicherheitspolitik gerückt. Ein Weg, um gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen, ist die Trockenlegung seiner Finanzierungsquellen durch neue Investitionmodelle de lege ferenda. Das vorliegende Doktorarbeit versucht, die Grundlagen der Anwendung der Methode der Ökonomischen Analyse des Rechts (ÖAR) im Strafrecht, Völkerrecht und Internationalen Strafrecht zu identifizieren. Sie setzt sich dann mit der verbreiteten Kritik an der ÖAR auseinander, um die Validität der Mikro und Makroanalyse im Bereich des Straf- und Sicherheitsrechts kritisch zu würdigen. Zuletzt werden die Grundlagen Theoretische angewendet. Zur Erreichung dieser Ziele werden in der vorliegenden Arbeit zwei methodische Ansätze kombiniert: a) die Kosten-Nutzen-Analyse (KNA), und b) die Kosten-Wirksamkeit/Effektivitäts-Analyse (KWEA). Die Methode wird darin bestehen, das Modell einer ökonomischen Analyse des Rechts auf die Straftat der Finanzierung des Terrorismus zu beziehen, ohne dabei die juristischen Methoden völlig beiseite zu lassen. Die große (KWEA) Kraft, besteht genau in einer solchen Verbindung der nationalen und internationalen Voraussetzungen der Straftat, also der Theorie der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, Wirksamkeit des Strafrechts, mit der Theorie über den Sinn und Zweck, also über die Grundlage der Legitimität und Grenzen der Strafe. Auf diese Weise sucht man nach einer realistischen und ganzheitlichen Vision einer integrierten Strafwissenschaft.

This paper aims at historicizing terrorism by focusing attention on how the current dominant discursive patterns, constituent elements of the 'global terrorism' dispositive, have come to existence. It brings to the fore the first robust international debate on terrorism which took place in the League of Nations following the Marseilles assassination (1934) and Shows its conspiratorial features, many of which are detectable in the discourse of terrorism among states after 9/11.

Seit Frühjahr 2015 herrscht im Jemen ein offener Bürgerkrieg. Der große Profiteur des Konflikts ist die jemenitische al-Qaida, die Territorien im Südjemen kontrolliert und neue Handlungsspielräume gewinnt. Ihr derzeitiges Erstarken wird eine künftige Stabilisierung des Jemen erschweren und verschärft die terroristische Bedrohung für Saudi-Arabien. Aber auch der westlichen Welt drohen damit neue Gefahren, denn die jemenitische al-Qaida ist die mit Abstand stärkste Teilgruppe des al-Qaida-Netzwerks und hat schon mehrfach versucht, Anschläge auf den transatlantischen Luftverkehr zu verüben. Wie gefährlich sie ist, hat sie mit dem von ihr in Auftrag gegebenen Anschlag auf das Satiremagazin »Charlie Hebdo« in Paris im Januar 2015 verdeutlicht. Zwar hat die Organisation seitdem wichtige Führer verloren und sind einige Kämpfer und Kommandeure zum »Islamischen Staat« (IS) übergelaufen, jedoch erhöht der Staatszerfall im Jemen das Risiko, dass al-Qaida dort ihren erweiterten Aktionsradius nutzt und neue Anschläge auf die USA und Europa vorbereitet. (SWP-Aktuell)

Die EU hat sich verpflichtet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) zu errichten. Der Schutz persönlicher Freiheitsrechte, die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und die Gewährung (innerer) Sicherheit sind seither ein zentrales Integrationsziel der Union und wurden im zunehmenden Maße "europäisiert". Der internationale Terrorismus stellt dabei eine der bedeutendsten Motivationen, aber auch eine der größten Bewährungsproben dar. Gelingt es der EU die Integration im Bereich der inneren Sicherheit weiter voranzutreiben ohne dabei Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in den Schatten zu drängen. Dieser Problemstellung wird mit einer exemplarischen Analyse zentraler Antiterrorismusmaßnahmen nach 9/11 nachgegangen.

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 hat nicht nur eine nationale Debatte über die innere Sicherheit angestoßen, sondern gibt auch Anlass zur Überprüfung der europäischen Anstrengungen gegen den internationalen Terrorismus. Die seit 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Austauschs polizeilicher Informationen und zur Verschärfung der Personenkontrollen beginnen zwar Früchte zu tragen. Die zusätzlich geplante Einführung intelligenter Kontrollsysteme an den EU-Außengrenzen kann jedoch nur bedingt als Antwort auf die aktuelle Bedrohungslage gelten. Intensiver diskutiert werden sollte stattdessen über die Koordinierung von Rückführungen von Drittstaatsangehörigen, über den Beitrag, den die EU-Außenpolitik zur Erhöhung der Sicherheit in Europa leisten könnte, und über die Intensivierung der europäischen geheimdienstlichen Zusammenarbeit. (SWP-Aktuell)

rezensierte Werke: Büsching, Stephan: Rechtsstaat und Terrorismus : Untersuchungen der sicherheitspolitischen Reaktionen der USA, Deutschlands und Großbritanniens auf den internationalen Terrorismus. - Frankfurt a.M. : Lang, 2009. - 194 S. (Europäische Hochschulschriften : Reihe XXXI ; 582) ISBN 978-3-631-59657-9 Wittes, Benjamin (Hrsg.): Legislating the war on terror : an agenda for reform. - Washington, DC : Brookings Institution Press, 2009. - VIII, 420 S. ISBN 978-0-8157-0310-5

Auch nach dem Auftritt von US-Außenminister Powell vor dem UN-Sicherheitsrat (5.2.2003) bleiben Zweifel an der These, daß es eine Saddam-al-Qaida-Verbindung gibt. Die öffentliche Konzentration auf diese Frage überdeckt allerdings, daß die US-Regierung in ihrer Bedrohungsanalyse keinen punktuellen, sondern einen systematischen Zusammenhang zwischen »Schurkenstaaten« und Terroristen sieht. Für die US-Regierung ist ein möglicher Krieg gegen den Irak ein integraler Bestandteil des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Sie unterscheidet sich damit signifikant von anderen Regierungen in Europa und der arabischen Welt, die zwischen den Themen Irak und Terrorismus differenzieren. Diese fürchten, daß erst durch einen Irak-Krieg eine Verbindung zwischen dem Regime in Bagdad und Terrorgruppen wie al-Qaida hergestellt bzw. der Terrorismus Auftrieb erhalten wird. Doch wie plausibel sind diese Positionen? Was spricht für und was spricht gegen die These einer Verbindung von »Schurkenstaaten« mit Terroristen? (SWP-aktuell / SWP)

International audience ; Fabien Jobard Terrorismus – nicht nur ein Problem der Inneren Sicherheit 1 Terrorismus wird zuvörderst als Problem der inneren Sicherheit verhandelt, weshalb die in immer kürzeren Abständen ausgesprochenen Terrorwarnungen der Sicherheitsbehörden immer kurzatmigere Debatten um die Verschärfung und Intensivierung von Antiterrorgesetzen und-maßnahmen zur Folge haben. Ein Blick nach Frankreich als einem Land, dass schon länger mit dem neuen internationalen Terrorismus konfrontiert ist, erlaubt es jedoch aufzuzeigen, dass der politische Umgang mit Terrorismus keineswegs allein in den Bereich der Inneren Sicherheit fällt. Es bedarf eines Verständnisses dafür, dass diesbezüglich auch und vor allem die Zuständigkeit jener Politikfelder gefragt ist, die sich mit sozialer Sicherheit befassen. Seit dem Anschlag vom Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten im vergangenen Jahr zirkulieren Forderungen nach einer Verschärfung von Antiterrorgesetzen und-maßnahmen, und angesichts weiterer Anschläge und Anschlagsversuche in Europa reißt die Diskussion um diese nicht ab. Schon im 10-Punkten-Programm der Regierung nach mehr bzw. vereinfachten Überwachungsbefugnissen 2 stand Januar 2017 unter allem der elektronischen Fußfessel für Gefährder und ein paar Monate später trat ein Gesetz zur Verstärkung der polizeilichen Videoüberwachung in öffentlichen Räumen und durch private Betreiber von Anlagen und Veranstaltungen 3. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Bouillon sowie Bundesminister de Maizière denken zudem über eine stärkere Zentralisierung der Sicherheitsbehörden nach: wie Bouillon es formulierte, " Mit den bestehenden Gesetzen kommen wir nicht weiter ". Im Gespräch ist – um noch weiter als bisher präventiv im Vorfeld konkreter Gefahren ermitteln zu können – ein weitgehender Rückbau des föderalen Prinzips in Form der partiellen Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten und der Vergrößerung von Kompetenzen für Bundesbehörden. Es gibt jedoch auch eine Reihe von Stimmen, die die Vermutung hegen, dass der ...

Seit den Anschlägen des 13. Novembers 2015, die in Paris über 130 Menschen das Leben gekostet haben, befindet sich Frankreich im »Krieg gegen den internationalen Terrorismus«. Das Land führt diesen Kampf mit einer Intensität, die hierzulande unterschätzt wird. Die Innenpolitik wird derzeit vom Erlass repressiver Maßnahmen bestimmt, im Ausland führt Paris zwei militärische Operationen gegen terroristische Vereinigungen durch. Meint es Deutschland mit seinem Versprechen einer »vollen Unterstützung« Frankreichs ernst, sollte es seinem wichtigsten Partner vor allem bei der Umsetzung europäischer Antiterrormaßnahmen und Projekten zur Entradikalisierung helfen. (SWP-Aktuell)

Die Studie bietet eine Bestandsaufnahme des politischen Islam in Indonesien, Malaysia und den Philippinen. Sie berücksichtigt zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien und militante Organisationen sowie deren Abgrenzung untereinander. Sie analysiert darüber hinaus die Rolle des regionalen Terrornetzwerks Jemaah Islamiyah und überprüft Verbindungen zum internationalen Terrorismus. Im Oktober 2001 hatten die USA in Südostasien eine "zweite Front" ihres Kampfes gegen den internationalen Terrorismus proklamiert. Es bedurfte jedoch der Anschläge von Bali ein Jahr später, um die indonesische Regierung zur entschlosseneren Mitarbeit in der internationalen Anti-Terror-Koalition zu bewegen. Nicht nur die vornehmlich nichtmoslemischen Staaten Singapur, Thailand und die Philippinen hatten deutlicher Position bezogen, sondern auch das mehrheitlich moslemische Malaysia, dessen Verhältnis zu den USA vor dem 11.09.2001 gespannt gewesen war. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß die Mehrzahl der südostasiatischen Moslems und ihrer Organisationen gemäßigt ist. Es gibt keine Belege für die Existenz aktiver Al-Qaida-Zellen in der Region. Daß der Versuch internationale Terror-Organisationen, die fragile sicherheitspolitische Lage in Teilen der Region zu nutzen, bisher nur bedingt erfolgreich war, ist zum einen auf die Marginalisierung extremistischer Kräfte zurückzuführen, zum anderen darauf, daß die meisten untersuchten militanten Gruppen wenig Interesse daran haben, sich die westliche Welt zum Gegner zu machen. Solange jedoch lokale Konflikte der Jemaah Islamiyah Rückzugsräume eröffnen und personellen wie materiellen Nachschub verschaffen, ist diesem regionalen Terrornetzwerk mit militärischen und polizeilichen Mitteln nicht beizukommen. (SWP-Studie / SWP)

In diesem kurzen Aufsatz werden die Kosten des Terrors für den internationalen Handel diskutiert. Unstrittig ist, dass Unsicherheit und Gewalt die wirtschaftliche Aktivität lähmen können. Ob auch terroristische Aktionen, die häufig isolierte Ereignisse darstellen, selten auf direkte Zerstörung zielen, und sich einer Vielzahl von unterschiedlichen Methoden bedienen, die Wirtschaftsaktivität spürbar beeinflussen, ist zuletzt zum Gegenstand zahlreicher Untersuchungen geworden. Bei der Identifikation (und insbesondere der Quantifizierung) der Auswirkungen von Terrorismus auf den Handel treten allerdings eine Reihe methodischer Probleme auf; die Bandbreite der Schwierigkeiten reicht von der Erfassung und Kodifizierung terroristischer Aktivitäten bis hin zu möglichen Endogenitätsproblemen. Vor dem Hintergrund dieser ökonometrischen Schätzprobleme scheint es bemerkenswert, dass eine Reihe von Studien mit unterschiedlichem Untersuchungsdesign einen signifikanten negativen Zusammenhang zwischen Terrorismus und Handel dokumentieren.