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"Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit den Entwicklungen im Völkerrecht bei der Ahndung von Formen sexueller Gewalt wie Vergewaltigung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft und Zwangssterilisation. Wie sich das Bewusstsein hinsichtlich solcher Straftaten geändert hat, zeigt Mühlhäuser anhand des sich wandelnden Kriegs- und Völkerrechts und am Beispiel bedeutsamer Einschnitte der Sanktionierung sexueller Gewalt in Kriegen. Kritisch setzt sie sich mit der Hoffnung auseinander, dass die Integration von Frauen in die Streitkräfte eine positive Wirkung auf die Reduktion sexueller Gewalt habe. Solche Hoffnungen beruhten auf Bildern traditioneller, friedliebender Weiblichkeit und der Vorstellung von sauberen humanen Verläufen von Militäraktionen. Zwar hält sie es für gerechtfertigt, dass sich Soldatinnen im Zuge ihrer Sozialisation eher auf die besondere Situation von Zivilistinnen einstellen könnten, macht aber andererseits geltend, dass Frauen genauso brutal, gewalttätig und rücksichtslos sein können wie Männer." (Autorenreferat)

Das Phänomen des internationalen Terrorismus, welches in den Attentaten vom 11. September 2001 seinen sichtbarsten Ausdruck fand, hat zwar Deutschland bislang weitgehend verschont, doch hat es auch hier neue Richtungen sowohl der Sicherheitsdiskussion als auch der Sicherheitspolitik und des Sicherheitsrechts angestoßen. Der Beitrag analysiert diese Entwicklungen und setzt sich dabei zunächst mit dem "neuen Sicherheitsbegriff" auseinander. Der neue, erweiterte Sicherheitsbegriff lässt die Frage offen, mit welchen Mitteln und nach welchem Recht er zu verwirklichen ist. Dieser Rechtsfrage widmet sich der Beitrag im zweiten Teil in Bezug auf die Terrorismusabwehr. Dabei diskutiert der Beitrag die Terrorismusabwehr vor dem Hintergrund von Völkerrecht, Kriegsrecht und Ausnahmerecht. Insbesondere widmet sich der Beitrag auch den Fragen der Terrorismusabwehr auf der Grundlage der deutschen Verfassung und wirft einen Blick auf neue Befugnisse des Staates und die Konstruktion einer neuen Sicherheitsarchitektur. Schließlich wendet sich der Beitrag supranationalen Lösungen der transnationalen Terrorismusbekämpfung zu und stellt abschließend Überlegungen zum Zusammenhang von Freiheit durch Sicherheit und Sicherheit durch Freiheit an. (ICA2)

Der klassische Souveränitätsgedanke ist ein Resultat der Bürger- und Konfessionskriege des 16. und 17. Jahrhunderts. Ursprünglich als Instrument zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger gedacht, wurde der Anspruch auf das ius ad bellum jedoch schon seit dem Dreißigjährigen Krieg zur klarsten Ausprägung souveräner Macht. Nach dem Zweiten Weltkrieg führten Beschränkung wie Bestätigung des Rechts auf Souveränität in der Charta der Vereinten Nationen zu einem neuen Verständnis von Souveränität. Heute stellt sich die Frage, wie das Dilemma gelöst werden kann, das der Doppelnatur der Souveränität inhärent ist: einerseits kleine Staaten vor Bevormundung zu schützen und andererseits als Deckmantel für Verbrechen gegen die Menschheit missbraucht zu werden. Souveränität, so ein Berater der US-Regierung, ist heute kein Blanko-Scheck mehr. In diese Richtung gehen auch Überlegungen von Annan, Fischer und Rau. (ICE)

Der Beitrag untersucht am Beispiel des internationalen Terrorismus einige enorme Herausforderungen für das Völkerrecht. Dabei orientieren sich die Ausführungen an folgenden Fragen: Kann man sagen, dass das Völkerrecht veraltet ist und dass es die rapiden Veränderungen, die mit dem Prozess der Globalisierung einhergehen, nicht überleben kann? Versagen seine auf das übersichtliche Szenario klassischer zwischenstaatlicher Kriege ausgerichteten Regulationskompetenzen angesichts der unberechenbaren Bedrohung durch mörderische, menschenverachtende und grenzüberschreitende terroristische Gruppen und Netzwerke? Die Beantwortung erfolgt in vier Schritten: Im ersten und zweiten Schritt wird eine kurze Analyse des Begriffs 'internationaler Terrorismus' und der völkerrechtlichen Herausforderungen, die er impliziert, gegeben. Im dritten Schritt werden die Begriffen der Selbstverteidigung sowie des präventiven Krieges problematisiert. Im vierten Schritt wird abschließend auf die völkerrechtliche Reaktion auf die Privatisierung und Asymmetrisierung der Gewalt eingegangen. Die Autorin macht deutlich, dass es kaum möglich ist, terroristische Angriffe völkerrechtlich als Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder auch nur als Angriffe gegen den Frieden und die internationale Sicherheit einzustufen. Dies mag einer der Gründe dafür sein, weshalb sich die USA im Rahmen ihrer neuen Sicherheitsdoktrin das Recht auf präemptive Verteidigung explizit vorbehalten. (ICG2)

Terroristische Netzwerke agieren grenzüberschreitend, sind aber keine Völkerrechtssubjekte. Damit entsteht das Problem, inwieweit sie an Völkerrecht gebunden sind bzw. ihr Handeln Staaten zurechenbar ist. Von einer solchen Erkenntnis ist es nur ein kleiner Schritt bis zu den nun insbesondere aus den USA vielfach zu vernehmenden Rufen nach einem "neuen" Völkerrecht, das eindeutig die souveräne Gleichheit der Staaten überwinden soll und die Supermachtstellung der USA zum Ausgangspunkt hat. Der vorliegende Beitrag zeigt vor dem Hintergrund dieser Problematik, dass es völkerrechtlich nicht möglich ist, legal einen "war on terror" zu führen. Der Autor vermutet, dass die mit dem Begriff verbundene rechtliche Unklarheit bewusst ausgenutzt wird, um bei den Kriegsbegründungen nicht auf die exakten Kriterien des Völkerrechts zurückzugreifen müssen. Der Krieg gegen den Irak - der offensichtlich noch nicht zu einem Ende gekommen ist - ist ein Lehrstück in dieser Hinsicht und belegt, dass die Staatengemeinschaft kein neues Völkerrecht braucht, wohl aber eine strikte Beachtung der Normen des Völkerrechts. Das mit der UN-Charta geschaffene System kollektiver Sicherheit ist flexibel genug, auf die Herausforderung des internationalen Terrorismus angemessen und unter Wahrung der "rule of law" zu reagieren. (ICA2)