Labour standards have become an almost routine feature of trade agreements. However, we have little knowledge about whether this linkage is effective; both in absolute terms but also in comparison to other instruments that promote labour standards on a global level. Such alternative instruments include public-private agreements, value chain management and procurement policies. The articles in this thematic issue will provide insights that further the debate on the effectiveness of the connection between labour rights and international trade, looking at both 'traditional' trade agreements and 'alternative' instruments.
"Verfassungsrechtliche Grundprinzipien, die zentrale Bestandteile der Zivilgesellschaft darstellen, sind, trotz ideeller Gemeinsamkeiten, immer noch ein Konglomerat von Identifikationen mit unterschiedlichen nationalen Wertbeziehungen. Die jeweilige Ausprägung und unterschiedliche Auslegung der einzelnen staatlichen Verfassungsprinzipien legen die verschiedenen kulturellen Fundamente der westlichen Demokratien und damit auch die Unterschiede im Staats-, Grundrechts- und Föderalismusverständnis offen. Diese sind durch ihre eigene Art der Konsolidierung geprägt und stellen für sich genommen keine Garantie für die künftige Stabilität oder Lebensfähigkeit aller Formen von Demokratie dar. Diese Unterschiede sind nun nicht ohne weiteres homogenisierbar, haben aber zugleich eine erhebliche Bedeutung für die Legitimation der Europäischen Union. Indem zunächst der tragende Begriff der Zivilgesellschaft im Hinblick auf sein Verhältnis zur rechtsstaatlichen Idee vor dem Hintergrund einer Analyse gegenwärtiger philosophischer Theorien konzeptualisiert und der Begriff der modernen Verfassung mit seinen zivilgesellschaftlichen Implikationen skizziert wird, knüpft der vorliegende Beitrag sodann insofern an die oben angesprochenen Differenzen an, als dieser sich speziell auf deutsche und niederländische Anforderungen des Demokratieprinzips auf supranationaler Ebene bezieht. Wie an beiden Positionen deutlich wird, können aus dem jeweiligen nationalen Grundrechts- und Demokratieverständnis zu der Debatte um das europäische Demokratiedefizit, die vor allem seit dem Vertrag von Maastricht die Europadiskussion beherrscht, zum Teil recht unterschiedliche Kriterien über die Ausdehnung der Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Union abgeleitet werden. Mit der Frage einer angemessenen Zuordnung von nationalem Verfassungsrecht und Europarecht sehen sich beide Mitgliedstaaten der Europäischen Union zudem mit dem vielfachen und grundsätzlichen Problem konfrontiert wie eine zukünftige europäische Zivilgesellschaft auszusehen habe." (Autorenreferat)
Schümer, Martin: Die amerikanische Politik gegenüber dem südlichen Afrika. - Bonn : Europa-Union-Verlag, 1986 (Arbeitspapiere zur internationalen Politik; No. 39). - 183 S. + Rezensionen von: Jaster, Robert S.: South Africa in Namibia: the Botha strategy. - Lanham/Md. : University Press of America, 1985. - 114 S. + Harneit-Sievers, Axel: SWAPO of Namibia: Entwicklung, Programmatik und Politik seit 1959. - Hamburg : Institut für Afrika-Kunde, 1985 (Arbeiten aus dem Institut für Afrika-Kunde; Bd. 49). - 196 S
Bd. 1: Die Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" im Deutschen Bundestag. - XXV,874 S. - ISBN 3-7890-4034-7.; Bd. 2: Machtstrukturen und Entscheidungsmechanismen im SED-Staat und die Frage der Verantwortung. - 3022 S. : Tab., Lit.Hinw. - ISBN 3-7890-4034-7.; Bd. 3: Rolle und Bedeutung der Ideologie, integrativer Faktoren und disziplinierender Praktiken in Staat und Gesellschaft der DDR. - 2095 S. : graph. Darst., Tab., Lit.Hinw. - ISBN 3-7890-4035-5.; Bd. 4: Recht, Justiz und Polizei im SED-Staat. - 879 S. : graph. Darst., Tab., Lit.Hinw. - ISBN 3-7890-4036-3.; Bd. 5: Deutschlandpolitik, innerdeutsche Beziehungen und internationale Rahmenbedingungen. - 2962 S. : graph. Darst., Tab., Lit.Hinw. - ISBN 3-7890-4037-1.; Bd. 6: Rolle und Selbstverständnis der Kirchen in den verschiedenen Phasen der SED-Diktatur. - 1646 S. : Lit.Hinw. - ISBN 3-7890-4038-X.; Bd. 7: Möglichkeiten und Formen abweichenden und widerständigen Verhaltens und oppositionellen Handelns, die friedliche Revolution im Herbst 1989, die Wiedervereinigung Deutschlands und Fortwirken von Strukturen und Mechanismen der Diktatur. - 2040 S. : Lit.Hinw. - ISBN 3-7890-4039-8.; Bd. 8: Das Ministerium für Staatssicherheit, Seilschaften, Altkader, Regierungs- und Vereinigungskriminalität. - 893 S. - ISBN 3-7890-4040-1.; Bd. 9: Formen und Ziele der Auseinandersetzung mit den beiden Diktaturen in Deutschland. - 847 S. : Reg. - ISBN 3-7890-4041-X
The analysis compares the National Action Plans (NAPs) of several European countries and the United States of America. The NAPs' development process, the conformity of their contents with the UN Guiding Principles on Business and Human Rights (UNGPs) and the structures for implementing the plans are compared and, as far as possible, the German efforts to implement the UNGPs are classified and evaluated. The comparison identifies numerous weaknesses, but also examples of successful implementation in the countries examined. A number of general trends can be observed across countries from which lessons learned can be drawn for new and further developments of NAPs.
Die vorliegende Analyse untersucht in vergleichender Perspektive unabhängige Polizeibeschwerdestellen in anderen europäischen Ländern. Der Fokus liegt dabei auf Stellen, die – anders als etwa Ombudsstellen oder polizeiexterne Sondereinheiten zur Ermittlung von Amtsdelikten – in ihrem Mandat auf die Polizei beschränkt sind. Solch spezialisierte Polizeibeschwerdestellen finden sich in Belgien, Dänemark, Irland, Portugal, Ungarn und dem Vereinigten Königreich. Abschließend werden die Ergebnisse der Untersuchung mit der Situation in Deutschland kontrastiert, um Anregungen für die Fortentwicklung unabhängiger Polizeibeschwerden zu geben.
Dies ist der zweite Bericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind.
Dies ist der zweite Bericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind.